Ereignissen im Januar und Februar 1988 infolge der Luxemburg-Liebknecht-
Demonstration.

Hier findet sich vielleicht schon eine Erklärung für den späteren Zusammen-
bruch des Regimes. Darüber hinaus würde eine große Gruppe von Menschen
angesprochen, deren Handeln auf die Untrennbarkeit der Geschichte der
beiden deutschen Staaten verweist, und es würde zugleich der Zusammenhang
zwischen der Aufgabe der Kommission und der unmittelbaren Betroffenheit
einzelner Menschen deutlich.

Soll die Arbeit der Enquete-Kommission erfolgreich sein, so müßte sie sich
aus zwei essentiellen Grundvoraussetzungen entwickeln. Die erste lautet:
Die Geschichte des SED-Staates ist nicht hinreichend beschreibbar, wenn
sie sich vordergründig auf früheres Herrschaftswissen bezieht, sondern nur,
wenn sie aus der Sicht der Betroffenen nachvollziehbar wird. Die zweite
Voraussetzung: Die Arbeit der Kommission kann nicht isoliert von anderen
Formen der Aufarbeitung betrieben werden. Schlußfolgerungen aus der Stasi-
Akteneinsicht, wissenschaftliche Forschung, rechtsstaatliche Verfahren, die
vielfältigen Formen von bürgernahen Initiativen und Foren, die Arbeit von
Betroffenenverbänden und die parlamentarische Arbeit sollten aufeinander
Bezug nehmen und sich ergänzen.

(Beifall des Abg. Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD])
Ich bin mir darüber im klaren, daß schon der hier nur angedeutete Katalog
möglicher Aufgaben die Kapazität einer Enquete-Kommission bei weitem
übersteigt. Die Überwindung parteipolitischer und eventuell noch vorhandener
Ost-West-Barrieren vorausgesetzt, sollte uns jedoch eine sinnvolle Auswahl
von Themen gelingen.

Meine Damen und Herren, das Vorhaben einer umfassenden Aufklärung und
Erneuerung verpflichtet uns dazu, die weißen Flecken der jüngeren deutschen
Geschichte so vollständig wie möglich auszufüllen und zugleich die Flecken
auf den weißen Westen der Täter sichtbar zu machen. Der Deutsche Bundestag
wird seinen Beitrag dazu leisten. Wenigstens dies schulden wir den Opfern,
in dem schmerzlichen Bewußtsein, daß volle Gerechtigkeit für sie immer
unerreichbar bleiben wird.

Die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit lenkt uns nicht ab von den
aktuellen Aufgaben der Vollendung der deutschen Einheit, sondern schafft
erst eine ihrer unabdingbaren Voraussetzungen: die Erlangung des inneren
Friedens.

Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P.)

Präsident Dr. Rita Süssmuth: Das Wort zu einer Kurzintervention hat nach
der ersten Runde der Abgeordnete Duve.

Freimut Duve (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

beziehe mich auf die Intervention des Herrn Bundeskanzlers und auf den
Zorn, den ich mir während seiner Rede anscheinend zugezogen habe.

(Zuruf von der CDU/CSU: Zu Recht!)

– Hören Sie mir doch bitte zu.

(Dr. Jürgen Rüttgers [CDU/CSU]: Hätten Sie zugehört, hätten Sie auch keinen
Zorn gehabt!)

Es hat 1982/83 keine Wende in der Deutschlandpolitik gegeben.

(Dr. Jürgen Rüttgers [CDU/CSU]: Legende!)
Wir Deutschen können dankbar dafür sein, daß es diese Wende nicht gegeben
hat.

(Dr. Jürgen Rüttgers [CDU/CSU]: Noch eine Legende!)
Wir haben großen Respekt davor gehabt, daß Sie sich in die Kontinuität der
Deutschlandpolitik Willy Brandts gestellt haben. Das war für uns alle sehr
wichtig.

(Beifall bei der SPD)

Dieser Fragestellung galt mein Zwischenruf, obwohl ich gesagt habe: Und
Sie standen, Herr Bundeskanzler, damit in der Tradition Willy Brandts. –
Wir haben großen Respekt gehabt, meine Kollegen von der Union, für den
Weg, den Sie von der Ablehnung Helsinkis zu dieser Kontinuität zurückgelegt
haben. Davor haben wir Respekt. Dieser Respekt bleibt auch. Aber wir haben
keinen Respekt vor Versuchen, Geschichte jetzt umdeuten zu wollen. Das
würde uns allen schaden.

(Beifall bei der SPD)

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr.
Wolfgang Schäuble.

Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Ich werde auf die Kurzintervention des Kollegen Duve
bei passender Gelegenheit noch eingehen.

(Zuruf von der SPD: Das war ja zu erwarten!)

– Dafür führen wir ja Debatten, damit wir auf das eingehen, was der Vorred-
ner sagt. Wenn Sie das nicht wollen, sollten Sie eigentlich parlamentarische
Debatten nicht führen wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Lassen Sie mich an der Stelle nur eines sagen, Herr Kollege Duve. Es gibt
vielleicht schon einen Unterschied, nämlich den, daß die Union an dem Ziel
der Einheit in Frieden und Freiheit in diesen 40 Jahren, auch in den 80er
Jahren, festgehalten hat

(Beifall bei der CDU/CSU)

und daß dieses nicht bei allen Mitgliedern Ihrer Partei und Ihrer Fraktion in