Begründung:

Zu A.

Die Sachverständigen für das allseits betreffende Thema der Kommission
sollen im Einvernehmen und allenfalls hilfsweise gemäß § 56 Abs. 2 Satz 2
GO-BT nach Fraktions-Proporz benannt werden.

Ferner könnten und sollten sogleich einige notwendige Vorgaben zur Arbeits-
weise der Kommission durch den Bundestag gemacht werden.

Zu B.

Anläßlich der Einsetzung parlamentarischer Gremien soll nach außen verdeut-
licht werden, daß damit gesellschaftliche Aufarbeitungsprozesse nicht ersetzt
oder verdrängt, sondern im Gegenteil als unverzichtbarer Prozeß durch den
Bundestag kontinuierlich gefördert werden sollen.

Antrag

der Abgeordneten Andrea Lederer, Dr. Fritz Schumann (Kroppenstedt), Dr.
Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Politische
Aufarbeitung der DDR-Geschichte“

Der Bundestag wolle beschließen:

Die politische Aufarbeitung der DDR-Geschichte ist in erster Linie ein
Prozeß der Arbeit in den Archiven und der kritischen und kontroversen
öffentlichen Auseinandersetzung. Einer Enquete-Kommission des Deutschen
Bundestages käme dabei die Rolle zu, einen Beitrag im Rahmen einer breit
angelegten öffentlichen Erörterung über Staat und Gesellschaft in der DDR
zu leisten. Der Deutsche Bundestag ist sich dabei bewußt, daß kritische
Aufarbeitung immer auch den Gefahren parteipolitischer Instrumentalisierung
unterliegt. Gerade deshalb sollte auch die Aufarbeitung der DDR-Geschichte in
den Gesamtzusammenhang einer umfassenden gesellschaftlichen Diskussion
gestellt werden.

Der Deutsche Bundestag ist sich ferner der Tatsache bewußt, daß die
wissenschaftliche Aufarbeitung der DDR-Geschichte nicht isoliert, sondern
nur im gesamtdeutschen und internationalen Kontext erfolgen sollte:

DDR-Geschichte kann nur dann vollständig erfaßt werden, wenn sowohl die
Integration der DDR und ihres gesellschaftlichen Systems im Rahmen des
Warschauer Vertrags und des Rats für gegenseitige Wirtschaftshilfe sowie die
besondere Stellung der früheren Sowjetunion als Führungsmacht der sozia-
listischen Staatengemeinschaft, als auch die Systemgegensätze zwischen Ost
und West, insbesondere die speziellen Beziehungen zur alten Bundesrepublik
Deutschland näher beleuchtet werden.

Ferner findet die gegenwärtige Diskussion um die historische Aufarbeitung,
anders als in den übrigen ehemaligen realsozialistischen Gesellschaften, in der
Bundesrepublik Deutschland unter zwei besonderen Aspekten statt. Zum einen
überwiegt das Moment der bloßen Abrechnung mit dem DDR-System seitens
des „historischen Siegers“, der alten Bundesrepublik. Zum anderen muß sich
die Aufarbeitung als ein gesamtdeutsches Unternehmen vollziehen, um vor
allem die zahlreichen Wechselwirkungen in den damaligen deutsch-deutschen
Beziehungen zu erfassen.

Der Deutsche Bundestag ist sich der daraus erwachsenen politischen Ver-