Vorgeschichte

Die erste Enquete-Kommission zur Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur entsprach einem Anliegen der DDR-Bürgerrechtsbewegung wie auch die öffentliche Debatte um die Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur in der DDR. Ende November 1991 forderte der ehemalige DDR-Bürgerrechtler und SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Meckel in einer Presseerklärung die Einsetzung einer „Enquete-Kommission zur politischen Aufarbeitung von 40 Jahren Vergangenheit der DDR“. Er stieß damit auf große Zustimmung, im März 1992 richtete der Deutsche Bundestag die erste Enquete-Kommission daraufhin ein. Vorläufige Überlegungen zu einer umfassenden Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit gab es schon in der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR 1990.

Bereits im Dezember 1991 erreichte die Bürgerrechtsbewegung mit ihren Protesten und Forderungen, dass die Öffnung der Aktenbestände des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR mit dem „Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik“ durch den ersten gesamtdeutschen Bundestag gesetzlich geregelt wurde.

Eine umfassende Debatte über die SED-Diktatur fand in der Öffentlichkeit jedoch nicht statt. Mit der Öffnung der Stasi-Unterlagen waren in den Medien Spekulationen um Prominiente oder Politiker, die tatsächlich oder vermeintlich als Inoffizielle Mitarbeiter enttarnt wurden, auf der Tagesordnung. Die Verantwortung der SED-Funktionäre trat in den Hintergrund, stattdessen fokussierte sich die Öffentlichkeit hauptsächlich auf die Staatssicherheitsthematik und verzerrte die Rolle des Ministeriums für Staatssicherheit in der DDR und die Verantwortung der SED.

 


Gerd Poppe berichtet u. a. welche Erwartungen die Bürgerrechtler an die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit Anfang der 1990er Jahren hatten. Quelle: Bundesstiftung Aufarbeitung, 2018.


Hartmut Koschyk erinnert sich an die Situation der 1990er Jahre, und wie es zur Einsetzung der Enquete-Kommission kam. Quelle: Bundesstiftung Aufarbeitung, 2018.

Debatte um ein politisches Tribunal

Anfang der 1990er Jahre leitete die deutsche Staatsanwaltschaft Strafprozesse gegen SED-Funktionäre ein, in denen sich jedoch die Grenzen einer juristischen Aufarbeitung durch den Rechtsstaat zeigten. Die Verjährung von Verbrechen, das Rückwirkungsverbot, jetzt geltende Gesetze auf zu DDR-Zeiten begangene Straftaten anzuwenden, und die ausdrückliche Vereinbarung im deutsch-deutschen Einigungsvertrag, dass für die Beurteilung von Straftaten in der DDR auch das Recht der DDR zu gelten habe, stellte die Justiz vor entscheidende Probleme. Hohe Strafen blieben die Seltenheit.

Mitte des Jahres 1991 begann eine öffentliche Debatte um die Einsetzung eines politischen Tribunals. Der ehemalige Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer stieß diese Debatte an, indem er sich im Juni 1991 für ein gesamtdeutsches und gesamtgesellschaftliches öffentliches Tribunal zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit ähnlich der Wahrheits- und Versöhnungskommission in Südafrika aussprach. Das Tribunal sollte durch den Zusammenschluss aller drei Staatsgewalten mit der Unterstützung von Wissenschaftlern und gesellschaftlichen Vertretern eine moralische Beurteilung der SED-Diktatur ermöglichen, um einen Beitrag zur Versöhnung im wiedervereinigten Deutschland zu leisten.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und ehemalige Bürgerrechtler Wolfgang Thierse forderte wiederum ein rein ostdeutsches Tribunal. Seiner Meinung nach sollte die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit durch die Ostdeutschen alleine und selbstkritisch unter Führung ehemaliger Bürgerrechtler betrieben werden. Der ehemalige Bürgerrechtler und Bundestagsabgeordnete (Bündnis 90/Die Grüne) Wolfgang Ullmann machte sich ebenfalls für ein Tribunal stark. Dieses Tribunal sollte jedoch international ausgelegt sein und seinen Fokus auf die rechtliche Aufarbeitung von Staatskriminalität legen.

Letztendlich konnte sich die Tribunal-Idee aufgrund rechtstaatlicher Bedenken und der möglichen Verstärkung von tagespolitischen Kämpfen zwischen Ost- und Westdeutschen nicht durchsetzen. Dennoch hatten die Verfechter der Tribunal-Idee erreicht, dass über geeignete öffentliche Formen und Foren für die historische Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit diskutiert wurde.


Stephan Hilsberg erinnert sich, welche Ideen es vor Einsetzung der Enquete-Kommission gab, die DDR-Geschichte aufzuarbeiten. Quelle: Bundesstiftung Aufarbeitung, 2018.


Rainer Eppelmann erläutert, warum es aus seiner Sicht der richtige Weg war, die Aufarbeitung mit einer Enquete-Kommission voranzutreiben und nicht mit einem Tribunal. Quelle: Bundesstiftung Aufarbeitung, 2018.

Der Weg zur ersten Enquete-Kommission

Anlässlich der Debatte um die Tribunal-Idee formulierten die ehemaligen Bürgerrechtler Markus Meckel und Martin Gutzeit im November 1991 die Idee, eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit durch den Bundestag einsetzen zu lassen. Markus Meckel, der damals für die SPD im Bundestag saß, konkretisierte seine Vorstellungen in einer am 28. November 1991 veröffentlichten Pressemitteilung, in der er die besondere Verantwortung des Deutschen Bundestages als höchstes gewähltes Gremium für die Aufarbeitung der DDR-Geschichte betonte.

Der Vorschlag einer Enquete-Kommission stieß in den Reihen der Bundestagsabgeordneten fraktionsübergreifend auf breite Zustimmung, auch weil der Bundestag damit auf die mittlerweile umfangreichen, öffentlichen Auseinandersetzungen reagieren konnte. Im selben Jahr kam es zu einer interfraktionellen Einigung zwischen SPD und CDU/CSU sowie dem Koalitionspartner FDP, sodass am 20. Dezember 1991 Jürgen Rüttgers (CDU/CSU) und Rolf Schwanitz (SPD) die Einrichtung einer Enquete-Kommission gemeinsam ankündigten. Der Weg zur ersten Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur war geebnet.

Markus Meckel erinnert sich, wie Martin Gutzeit und er auf die Idee kamen, eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit in SBZ/DDR vorzuschlagen. Quelle: Bundesstiftung Aufarbeitung, 2018.

Pressemitteilung: Der SPD-Abgeordnete Markus Meckel fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission (28.11.91). Quelle: Archiv Bundesstiftung Aufarbeitung, Vorlass Markus Meckel, Akte 70 (pdf).
Der ehemalige Bürgerrechtler und damalige SPD-Abgeordnete Markus Meckel konkretisierte in einer Pressemitteilung vom 28. November 1991 die Idee, eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit in Deutschland durch den Deutschen Bundestag einsetzen zu lassen.