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Wahlperiode 12, Band I, Seiten 24 und 25
24
Enquete-Kommission

Antrag

der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P.

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aufarbeitung
der Geschichte und der Folgen der SED-Diktatur“

 

Der Bundestag wolle beschließen:

  1. Der Deutsche Bundestag setzt gemäß § 56 seiner Geschäftsordnung dieEnquete-Kommission „Aufarbeitung der Geschichte und der Folgen der SED-Diktatur“ ein.
  2. Der Kommission gehören 16 Mitglieder des Deutschen Bundestages und
    11 Sachverständige an.
  3. Die Fraktion der CDU/CSU benennt 7 Mitglieder und 5 Sachverständige,
    die Fraktion der SPD 5 Mitglieder und 3 Sachverständige, die Fraktion
    der F.D.P. 2 Mitglieder und einen Sachverständigen, die Gruppe der PDS/
    Linke Liste und die Gruppe Bündnis 90/Die Grünen je ein Mitglied und
    je einen Sachverständigen mit beratender Stimme.
  4. Für jedes Mitglied des Deutschen Bundestages kann ein Stellvertreter
    benannt werden.
  5. Die Anträge auf Drucksachen 12/2152, 12/2220, 12/2226 und 12/2229
    werden der Kommission zur Beratung zugewiesen. Sie legt dem Deutschen
    Bundestag bis zum 20. Mai 1992 eine Beschlußempfehlung vor, die den
    Text des Enquete-Auftragsenthält. Über die Beschlußempfehlung an den
    Deutschen Bundestag beschließt die Kommission mit den Stimmen der
    Mitglieder des Deutschen Bundestages.

Bonn, den 11. März 1992
Dr. Wolfgang Schäuble, Dr. Wolfgang Bötsch und Fraktion
Hans-Ulrich Klose und Fraktion
Dr. Hermann Otto Solms und Fraktion

 

Debatte des Deutschen Bundestages am 12. März 1992

 

[...]

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 und die
Zusatztagesordnungspunkte 2 bis 6 auf:

5. Beratung von Anträgen auf Einsetzung einer Enquete-Kommission

ZP2 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P.

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Geschichte und der
Folgen der SED-Diktatur“

– 12/2230 –

ZP3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Markus Meckel,
Angelika Barbe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Politische Aufarbeitung von Unter-
drückung in der SBZ/DDR“

– 12/2152 –

Überweisungsvorschlag:

Enquete-Kommission

Aufarbeitung SED-Diktatur

ZP4 Beratung des Antrags der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Geschichte und der
Folgen der SED-Diktatur“ und Förderung außerparlamentarischer Initiativen
zum gleichen Thema

– 12/2220 –

Überweisungsvorschlag:

Enquete-Kommission

Aufarbeitung SED-Diktatur

ZP5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrea Lederer, Dr. Fritz
Schumann (Kroppenstedt), Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke
Liste

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Politische Aufarbeitung der DDR-
Geschichte“

– 12/2226 –

Überweisungsvorschlag:

Enquete-Kommission

Aufarbeitung SED-Diktatur