mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR. Die sogenannten „Einsatz-
kader“ bildeten eine Kategorie sorgfältig ausgewählter, politisch verläßlicher
und vom MfS „bestätigter“ Nomenklaturkader, die einem komplexen System
von Schulung und „materieller Anerkennung“ unterlagen. Eine Perspektive
zur operativen Auffüllung des bundesrepublikanischen Interventionsapparates
erscheint denkbar. Die Rolle der Verbindungen aus Sicht der SED-Führung
stieg in dem Maße, wie die Probleme in den DKP-Bezirken nach 1987
zunahmen, da sich die Parteiopposition naturgemäß zuerst hier und nicht in
dem von Ost-Berlin beherrschten DKP-Parteiapparat artikulieren und Kräfte
sammeln konnte. Systematisch versuchte die SED, regionale DKP-Funktionäre
zu beeinflussen und eine ihr gemäße Mehrheit in den Bezirken zu sichern. Das
schloß auch die Möglichkeit ein, jederzeit geeignete personelle Alternativen
zur bisherigen DKP-Führung zu präsentieren bzw. diese systematisch unter
Druck zu setzen. Auch neue Formen der Anbindung konnten die zunehmenden
Krisensymptome nicht eliminieren. Die Gemeinsamkeiten hatten sich weitge-
hend erschöpft.

Peter Schütt

Die Kulturpropaganda der DKP als Teil der
SED-Deutschlandpolitik

Die „Neukonstituierung“ der DKP im Jahre 1958, der langwierige und kom-
plizierte Geheimverhandlungen unter Vermittlung der italienischen Kommu-
nisten vorausgegangen waren¹, wurde von der SED als wichtiger politischer
Erfolg gewertet und als „Indiz für ein verändertes Kräfteverhältnis zugun-
sten des realsozialistischen Lagers“ betrachtet. Auch ideologisch hatte die
SED-Führung Gründe, die DKP-Neugründung als Sieg zu feiern, auch wenn
damit die alte Forderung nach Aufhebung des KDP-Verbots von 1956 nicht
voll durchgesetzt worden war. Die SED war im unruhigen Jahr 1968 allen
Versuchen reformistischer oder maoistischer Gruppen der „Neuen Linken“,
eine unabhängige Kommunistische Partei ins Leben zu rufen, zuvorgekommen
und konnte damit für ihr Ziehkind innerhalb der bundesdeutschen Linken
sogleich den politischen Führungsanspruch anmelden.

Der Aufbau der DKP erfolgte zügig nach detaillierten von der SED und der
in Ostberlin residierenden KPD-Führung ausgearbeiteten Operationsplänen.
Zwar hielt sich der alte Parteiapparat gegenüber der Öffentlichkeit zunächst
noch verborgen. Dennoch wurden alle wichtigen und vor allem hauptamtlichen
Führungspositionen von „bewährten Kadern“ besetzt. Mitglieder, die aus der
außerparlamentarischen Opposition und aus der Studentenbewegung neu zur
Partei gekommen waren, wurden aus Gründen der Optik nach vorn geschoben,
aber wirklichen Einfluß auf die Programmatik und Praxis der DKP erhielten sie
nie. Das Amt des Vorsitzenden wurde bis 1973 dem jüdischen Antifaschisten
Kurt Bachmann übertragen, der nicht zum engeren in Ostberlin ansässigen
Führungskern der KPD gehört hatte, aber der eigentlich starke Mann war auch
damals schon sein Stellvertreter Herbert Mies. Mies wurde 1973 formell zum
DKP-Vorsitzenden gewählt und behielt dieses Amt bis zum Zusammenbruch
der SED-Herrschaft im November 1989. Er war bereits seit 1946 ein „enger
Kampfgefährte Erich Honeckers“, er war Vorsitzender der seit 1951 illegalen
„FDJ-West“, als Honecker die Staatsjugend der DDR leitete, besuchte mit
Honecker zusammen die Parteischule in Moskau und versah sein Amt an
der Spitze der DKP immer so, als wäre er allein dem Generalsekretär

der SED rechenschaftspflichtig, der „führenden Partei der ganzen deutschen

1. Dazu ausführlich: Wilhelm Mensing (Hrsg.): Wir wollen unsere Kommunisten wiederhaben... Demokratische Starthilfe für die Gründung der DKP. Zürich/Osnabrück 1989.