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Wahlperiode 12, Band IX, Seiten 136 und 137
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Protokoll der 14. Sitzung

West-Gespräch teilnahmen, folgten, daß nämlich niemand aus diesem Kreis
mehr wissen wollen sollte, als er unbedingt für die Erfüllung seiner Aufgaben
benötigte. Die heutige Beurteilung damaligen Handelns muß aufpassen, daß sie
die damaligen Umstände, Möglichkeiten und Erwartungen, den denkbaren
Entwicklungsrahmen und die Stimmungslage zur Tatzeit miteinbezieht, um
so den Handelnden und ihrem Tun gerecht zu werden.

Historisches Dokumentationszentrum Bürgerkomitee Sachsen-Anhalt e.V.:
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, das Bürgerkomitee Magdeburg
hat sich am 5. Dezember 1989 auf Beschluß des Runden Tisches Magdeburg
gegründet, ist dann anschließend auf den gesamten Bezirk des ehemaligen
Bezirks Magdeburg ausgeweitet worden und hat sich 1990 dann als ein-
geschriebenen Verein registrieren lassen. Wir verstehen uns als Verein zur
Aufklärung des Machtmißbrauchs durch SED und MfS und haben in diesem
Sinne ein Dokumentationszentrum aufgebaut, sind noch dabei allerdings wie-
der mit ABM-Kräften; die Problematik wurde ja schon einmal angesprochen
über die ABM-Kräfte. Wir haben in der ehemaligen Untersuchungshaftanstalt
des MfS in Magdeburg zusammen mit einem anderen Verein eine Gedenk-
stätte und dieses Dokumentationszentrum für die Bevölkerung errichtet. Wir
haben in diesen Arbeitsgebieten eine Bibliothek, ein Copy-Center, einen
Versammlungsraum mit Videotechnik vorläufig provisorisch eingerichtet, der
von der Bevölkerung angenommen wird. Ich muß allerdings sagen, weniger
von der Bevölkerung aus den neuen Bundesländern, vielmehr aus den alten
Bundesländern haben wir sehr große Besucherströme, die hierher kommen
und die unsere Ausstellung sehen wollen. Wir haben in den Ausstellungen
die Rolle der SED bei der Repression der Bevölkerung mit ihrem Schild und
Schwert der Partei dargestellt. Wir haben das Schulwesen, die Verwaltung
und ähnliche andere Einrichtungen des Staates hier dargestellt und verändern
diese Ausstellungen ständig. Wir haben dazu Materialien, die wir aus den
PDS-Archiven, die wir nun möglicherweise für uns schon längere Zeit hätten
nutzen sollen, aber jetzt erst in der letzten Zeit richtig intensiv durchforsten
konnten, und wir haben bei der Auflösung der Staatssicherheit in Magde-
burg damals Dokumente der Staatssicherheit kopiert, die wir jetzt nutzen
können, Dokumente des Leitungswesens auf allen Ebenen, und mit diesen
Dokumenten arbeiten wir jetzt. Wir haben weiterhin Befehle, Richtlinien und
Weisungen in verschiedener Form ausgewertet für Vorträge, die gehalten
werden seitens unseres Vereins, und zwar in enger Zusammenarbeit mit
der politischen Bildungsstätte Helmstedt e.V., einem der größten politischen
Bildungszentren aus den alten Bundesländern, und von dort aus strahlt das
Magdeburger Bürgerkomitee quasi auch in viele alte Bundesländer aus und
bringt dort nun die Informationen herüber, und zwar vorläufig zu den Themen
SED-MfS „Schild und Schwert der Partei“, Strukturen und Wirkweisen eines
Repressionsapparates, MfS Volkspolizei- K1. Diese Themen werden intensiv

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Erfahrungsaustausch

durchgenommen in Verbindung gleichzeitig mit einer Fahrt nach Magdeburg
zur Besichtigung der Untersuchungshaftanstalt, die ja Gedenkstätte ist, und
der kleinen Ausstellung, die wir ständig weiter bearbeiten und verändern.
Wir haben bisher mehrere Publikationen seitens unseres Vorsitzenden vor-
liegen. Wir stellen diese Ihnen auch hier zur Verfügung. Da ist einmal das
Werk „Magdeburg Kroatenweg“, das Jürgen Vogel publiziert hat über die
Zeit der Wende von 1989 bis 1990, und das Buch „Abgesang der Stasi“,
eine Dokumentation einmal von Zeitungsartikeln aus der Braunschweiger
Zeitung und der Magdeburger Volksstimme, damals noch SED Organ, und
zum anderen von Befehlen, Weisungen und Anweisungen der Staatssicherheit
als Werk für den Geschichtsunterricht. Wir haben nämlich die Schulen in
Magdeburg aufgefordert, für den Geschichtsunterricht, oder wie auch immer
man das nennen wird, die Ausstellung zu nutzen, den Dokumentationsraum
zu nutzen und mit den Schulklassen herzukommen, um diese Vergangenheit
aufzuarbeiten. Seit 57 Jahren haben wir ja nun alle, die hier in der alten
DDR wohnten und lebten, eine verschiedene Wertung der Diktaturformen
verschiedenster Coleurs erleben müssen. Wir müssen heute eindeutig fest-
stellen, daß in der 44-jährigen SED-Diktatur die 13-jährige Hitler-Diktatur
nur einseitig im Sinne der SED beurteilt und aufgearbeitet werden durfte.
Das bedeutet heute immense Anstrengungen für uns und alle demokratischen
Organisationen und Parteien, denen wir uns als Bürgerkomitee Sachsen-Anhalt
selbstverständlich mitangehörig fühlen, nach bestem Wissen und Gewissen, als
beteiligte Zeitzeugen, objektive Informationen kommenden Generationen zu
überlassen. Das kann nun wieder nur geschehen, indem solche Fördermittel
u.ä. Gelder über diese Vereine ausgeschüttet werden, die das Ziel haben, diese
Aufarbeitung vorzunehmen, und dann auch wirklich fruchtbringend leisten.

Komitee zur Rehabilitierung der Opfer des Stalinismus in Mecklenburg-
Vorpommern, Heiko Lietz: Herr Vorsitzender, lieber Rainer, meine Damen
und Herren, ich möchte Ihnen ganz herzlich danken für die Einladung. Ich
begrüße Ihre Entscheidung, die 13. und 14. Sitzung der Enquete-Kommission
hier in Leipzig in der ehemaligen DDR durchzuführen, vielleicht rückt dadurch
der Gegenstand Ihrer Arbeit und der Bereich, aus dem er erwachsen ist, etwas
näher zusammen und bewirkt, daß Sie noch sensibler für die Betroffenen der
letzten 45 Jahre werden.

Kurze Vorstellung unseres Komitees. Dieses Komitee zur Rehabilitierung
der Opfer des Stalinismus ist eine kommunalpolitische Initiative im Lande
Mecklenburg-Vorpommern. In diesem Komitee sind je 2 gewählte Vertreter
aus allen Kreistagen und kreisfreien Städten, das sind gut 60 Mitglieder, und
dieses Komitee besteht seit dem Juli 1990. Zunächst im Bezirk Schwerin und
dann nach der Gründung des Landes Mecklenburg-Vorpommern im ganzen
Land. Diesem Komitee steht ein Sprecherrat vor, der die Arbeiten dieses Ko-
mitees leitet. Das Komitee ist Ansprechpartner zum einen für die Betroffenen

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