ständigem, nicht sehr regelmäßigem aber häufigem Kontakt mit manchen
Vertretern des Domaschk-Archivs. Ich habe von Januar an häufig, wenn ich
mit ihnen zusammengetroffen bin, sie darauf aufmerksam gemacht, daß es
in dem Gesetz eine Anzeigepflicht für diejenigen gibt, die Stasiakten im
Original oder in Kopie besitzen. Dies habe ich von Anfang Januar an des
öfteren gemacht. Wir haben nie eine Reaktion darauf bekommen, übrigens
auch aus manchen anderen Bereichen nicht, daraufhin hat dann ein Gespräch
im Domaschk-Archiv stattgefunden zwischen Vertretern unserer Behörde
und dem Archiv, wo es nicht darum ging, daß diese jetzt mit großen
Koffern kamen und die Akten einsortiert haben, sondern wo es darum
ging, ein einvernehmliches Verfahren zu finden, die Akten gemeinsam zu
sichten und zu entscheiden, welche Akten müssen im Original zurück ins
Archiv, welche können hierbleiben, weil es Duplikate sind, wo müssen in
diesen Unterlagen auch in den Kopien unter Umständen Namen geschwärzt
werden, wie es im Stasiunterlagengesetz verankert ist. Auf dieses Gespräch
hin gab es noch einmal eine schriftliche Aufforderung, wo dann natürlich
allerdings von dem zuständigen Mitarbeiter der Behörde auch auf die
Ordnungswidrigkeit hingewiesen wurde. Der Schriftwechsel ging weiter, in
dem dieser Brief ziemlich abschlägig und lapidar beantwortet wurde durch das
Archiv, durch Herrn Rüddenklau, und dann erst kam es zur Einleitung dieses
Ordnungswidrigkeitsverfahrens. Hier ist wirklich nichts aus heiterem Himmel
passiert, und wir sind daran interessiert, daß wir hier die Verfügung dieser
Einrichtung über Kopien oder Stasiunterlagen auf legale Beine stellen, hierzu
ist aber die Grundlage das Stasiunterlagengesetz. Soviel vielleicht dazu.

Sonderausschuß des Sächsischen Landtages zur Untersuchung von Amts-
und Machtmißbrauch infolge der SED-Herrschaft, Herr Dreikopf: Mein
Name ist Dreikopf. Ich bin Vorsitzender des Untersuchungsausschusses in
unserem Landtag. Es ist gestattet, Herr Vorsitzender, vielleicht noch zwei Sätze
zu sagen, welche Aufgaben dieser Ausschuß hat. Er ist im Oktober 1990 ein-
gesetzt worden, als ständiger Ausschuß, hat eine Aufgabenstellung bekommen,
die vom dem Ausschuß für Verfassung und Recht formuliert wurde und die
besagt, ich zitiere nur einen Satz, neben der Überprüfung der Parlamentarier
soll er in exemplarisch geeigneten Sachbereichen und an Einzelfällen die
politisch-moralische Verantwortlichkeit für Verletzungen der Menschen- und
Bürgerrechte unter der SED-Herrschaft u. a. untersuchen. Wir haben sehr
schnell gemerkt, daß dieser Ausschuß auch ein paar Mittelchen braucht,
um diese Arbeit durchführen zu können, jetzt gibt es ein Untersuchungs-
ausschußgesetz in Sachsen und noch ein Gesetz, das diesem Ausschuß noch
erweiterte Rechte gibt. Wir haben uns ein Thema gestellt, dieses Thema heißt
Untersuchung der Verantwortlichkeit für die vorbereitenden Maßnahmen von
Internierungs- und Isolierungslagern. Jetzt komme ich zu meiner Frage. Der
Ausschuß hat zu diesem Thema bis jetzt 11 Sitzungen gehabt, und wir haben

über 30 Leute zeugenschaftlich vernommen, die gesamte Bezirksebene im
Freistaat Sachsen, die ehemaligen Ersten Sekretäre der SED-Bezirksleitungen,
die Chefs der Bezirksbehörden der deutschen Volkspolizei, die Chefs der
Bezirksverwaltungen der Staatssicherheit und noch einige andere. Jetzt sind
wir im Augenblick auf der Kreisebene, weil wir dort fündig geworden sind.
Die Zeugen, die geladen waren als hauptamtliche Mitarbeiter der Stasi, also
die Bezirkschefs und auch z. B. gestern der Leiter der Arbeitsgruppe des Lei-
ters bei der Bezirksverwaltung der Staatssicherheit, ehemals Karl-Marx-Stadt,
haben alle die Aussage verweigert und berufen sich auf einen Beschluß des
Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. Mai 1990. Es
ist sonnenklar, daß die Ausnahmen, die in diesem Beschluß definiert sind,
für diese Leute nicht zutreffen, auch für dieses Thema nicht zutreffen. Die
Ausnahme ist dort, daß sofern Staatsgeheimnisse angefallen sind, die mit der
Verfassung der DDR in Übereinstimmung stehende frühere geheimdienstliche
oder nachrichtendienstliche Tätigkeit betreffen. Die vorbereitenden Maßnah-
men für Isolierungsobjekte, Isolierungslager, fallen nach unserer Meinung
mit Sicherheit nicht darunter. Auch das Amtsgericht Dresden, weiß ich seit
gestern, ist unserer Auffassung und hat wohl schon als erstes Ordnungsgeld
gegen einen Zeugen verhängt. Die Zeugen sagen, jetzt kommt die Frage
und vielleicht auch ein Auftrag an Sie und eine Bitte: Wenn Sie mir ein
Papier vorzeigen, auf dem ich von meiner Schweigepflicht entbunden werde,
dann werde ich aussagen. Nun haben Sie gefragt, wer soll das sein. Ich bitte
Sie als Enquete-Kommission, sich dieses Problems anzunehmen.Ich habe die
Hoffnung, daß Sie das mal klären, ansonsten wechselt das immer hin und
her zwischen Ordnungsgeld und mißlungener Vernehmung. Und aus welcher
Kasse diese Ordnungsgelder bezahlt werden, weiß ich auch nicht.

Kurt-Schumacher-Kreis Berlin e,V., Hermann Kreutzer: Ich habe drei
Fragen an die Mitglieder der Kommission. Die erste Frage lautet: Ist die
Kommission auch bereit, mündliche Hinweise, Aussagen etc. auf Disketten
und auf Band aufzunehmen oder übernimmt sie nur Aktenmaterial und
schriftliche Aufzeichnungen? Ich stelle die Frage deswegen, weil wir vom
Kurt-Schuhmacher-Kreis kein Material mehr zur Verfügung haben, wir
haben nur noch die geistige Konterbande behalten. Das NKWD hat uns
alles weggenommen, wir haben also nichts behalten aus unserer Zeit nach
1945. Aber ich glaube, daß wir für die Kommission ganz interessant
sein werden, denn ich denke, daß es nicht mehr viele Menschen gibt
in Deutschland, die sowohl gegen die nationalsozialistische Diktatur als
auch gegen die kommunistische Diktatur gekämpft haben und von beiden
Diktaturen erhebliche Verfolgung erleiden mußten, und ich bin auch überzeugt,
daß es nur noch wenige Menschen gibt, die damals nach 1945 in den
Landesvorständen politischer Parteien saßen und von daher aktiv gearbeitet
haben und natürlich die Entwicklung nach 1945 in der damaligen Zone