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Wahlperiode 12, Band IX, Seiten 208 und 209
208
Protokoll der 14. Sitzung

bis heute zu Stolpe. Leider ist das so, und ich habe Pfarrer Turek, weil ich
wußte, daß er in der Gauck-Behörde oder im Bürgerarchiv gearbeitet hat,
angesprochen, diese Gruppe zu gründen, daß der Kirche nicht noch mehr
Schaden zugefügt wird. Wir sind zusammen mit Basisgruppenleuten. Wir
arbeiten jetzt zusammen und versuchen diesen Aufschrei in der Kirche, der
erfolgen muß, daß Stasi-Mitarbeiter endlich entlassen werden, daß der auch
gehört wird. Es ist furchtbar, in Leipzig sind alle Pfarrer, die als IM tätig
waren, immer noch in Amt und Würden, und der IM, der die Thomaner
betreut hat, der ist heute auch immer noch tätig und er ist derjenige, der
Herrn Langner angezeigt hat, weil er dessen Stasi-Akten dem Bischof gegeben
hat. Dem Bischof Hempel, und man muß dazu sagen, Bischof Hempel hatte
lange Zeit, diese Dokumente zu lesen. Es kam keine Reaktion, und so kam
es zu diesem Buch „Pfarrer, Christen und Katholiken“, weil die Leute in
Leipzig eben sagten, es muß jetzt einfach diese Sache aufgearbeitet werden,
das kann nicht unter den Tisch gefegt werden. Also das auch einmal zur
Klarstellung, weil immer über Prof. Besier diskutiert wird, hat er recht, hat er
nicht recht. Aber die Dokumente, wer liest denn die? Heute stehen wir vor der
Situation, daß wir uns solidarisch erklären müssen mit einem Opfer. Der IM
hat juristisch in dem Rechtsstaat recht, dessen Stasi-Unterlagen veröffentlicht
wurden. Der Mann. der glaubte, hier muß Gerechtigkeit einkehren, muß sich
vor Gericht verantworten. Das wird jetzt Ende Oktober sein, und wir sind
also auch dabei, wie in alten Zeiten, für diesen Mann uns einzusetzen und
vielleicht Mahnwachen einzurichten. Er ist Landrat in Eilenburg und gewillt,
die Strafe, wenn er sie denn erhalten sollte, anzunehmen. Das würde für ihn
bedeuten 15 Tage Haft, und ich denke, wir müssen wirklich für Klarheit
sorgen. Übrigens vertrete ich diesen Arbeitskreis im Synodalausschuß in der
Nikolai-Kirche, die gibt es immer noch. Es werden immer noch Friedensgebete
abgehalten und wir haben gesagt, ein Herr Stolpe, der am 19. Oktober zu den
Tagen der Ermutigung in die Nikolai-Kirche eingeladen wurde, kann nicht an
einem Podiumsgespräch teilnehmen. Er ist inzwischen gebeten worden nicht
zu kommen. Er hat diese Ausladung auch angenommen. Es hätte da eine erste
Protestveranstaltung gegen Herrn Stolpe gegeben.

Vorsitzender Rainer Eppelmann: Das ist die letzte Initiative gewesen, die
lange und zusammenhängend von sich erzählen durfte. Mehr Meldungen gibt
es nicht. Jetzt gibt es noch vier Menschen, die alle schon einmal oder mehrmals
heute geredet haben.

Forschungs- und Gedenkstätte Normannenstraße e.V. (ASTAK), Rudi
Mold: Eine Frage an die Kommission: Sieht sich die Kommission in der Lage,
eine Aussage zu treffen des Inhalts, daß die Förderung von Initiativen, wie
sie heute hier anwesend sind, nicht ausschließlich Sache der Länder, sondern
auch Sache des Bundes ist? Ich hatte Herrn Poppe vorhin so verstanden, als
er für das Bündnis 90 sprach. Meine Frage geht an die Kommission bzw. an

209
Erfahrungsaustausch

die Obleute. Stimmen Sie dieser Auffassung zu und würden Sie bereit sein,
eine Beschlußempfehlung im Bundestag einzubringen, die diese Auffassung
unterstützt? Ich würde gern noch eine zweite kurze Frage stellen. Wir wurden
vorhin gefragt, wie wir uns die Zusammenarbeit beispielsweise mit der Gauck-
Behörde im Forschungsbereich vorstellen. Wenn Sie mir gestatten, würde ich
gern diese Frage umdrehen und an Herrn Gill stellen, nämlich. Wie stellt
sich die Gauck-Behörde die Zusammenarbeit mit den Initiativen vor? Die
Gauck-Behörde ist ja nicht nur eine Behörde, die Akten verwaltet, sondern
wir wissen, es gibt eine Forschungsabteilung, in der 60 Leute arbeiten oder
arbeiten werden, an Geld fehlt es also nicht. Der Staat gibt Geld aus für
die Forschung. Wäre die Gauck-Behörde bereit, von ihren Mitteln, die sehr
beträchtlich sind, etwas abzugeben an andere Initiativen?

Dritte kurze Bemerkung: Ich fände es sehr hilfreich, weil es uns auch
unterstützt in unserer Arbeit, wenn Sie auch Zwischenergebnisse Ihrer Arbeit
schon veröffentlichen würden, weil wir die Ergebnisse, die Sie schon haben,
gerne auch umsetzen würden bei uns in der Bildungsarbeit.

Projektgruppe zur Aufarbeitung der Geschichte der Humboldt-Univer-
sität (MfS-Verflechtung) beim Studentenrat, Carlo Jordan: Ich frage
die Enquete-Kommission: Was unternimmt sie zur Beschleunigung des
Gesetzgebungsverfahrens für die Rehabilitierung administrativ oder beruflich
Diskriminierter? Darüber hinaus würde mich auch interessieren, wie die
Einrichtung der Rehabilitierungsinstitutionen in den einzelnen Ländern durch
die Enquete-Kommission beschleunigt werden kann, weil ich meine, daß für
die Rehabilitierung dieser Menschen eine ganz besondere Unterstützung und
auch eine sehr individuelle Betreuung notwendig wird.

Bürgerkomitee „15. Januar“ e.V. zur Aufarbeitung der Stasi-Vergangen-
heit, Hans Schwenke: Ich stimme voll überein mit der Auffassung, daß natür-
lich bei einem Pluralismus nicht am Ende herauskommt eine Zersplitterung,
die zur Unfähigkeit führt, in politische Prozesse oder dergleichen sich einzu-
bringen. Meine Vorschläge gehen dahin, wir haben ein Archiv aufgebaut, wir
arbeiten weiter an der Archivierung. Wir haben einen umfänglichen Thesaurus.
Diesen Thesaurus haben wir bereits einigen Initiativen, Bürgerkomitees, Doku-
mentationszentren zur Verfügung gestellt bzw. zur Einsichtnahme überlassen.
Wir sind bereit, den auch anderen Initiativen zur Verfügung zu stellen und
wären erfreut darüber, wenn wir es dahin brächten, einen gemeinsamen
Thesaurus zu haben. Das würde vieles erleichtern. Zweiter Bereich wäre, wir
haben einige unserer ABM-Kräfte mit Forschungsthemen beauftragt. Diese
Forschungsthemen würden wir allen zur Kenntnis geben und die Möglichkeit
einräumen, sich dort einzubringen, so daß das also nicht nur Monographien
werden. Das nächste betrifft ebenso die Publikationen. Unsere Publikation
„Horch und Guck“ ist offen für alle und möchte in sich auch pluralistisch
sein. Da legen wir großen Wert drauf. Der nächste Bereich wäre die Vortrag-

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