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Wahlperiode 13, Band I, Seiten 8 und 9
8
Enquete-Kommission
  • Die gesellschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Ost-West-Kon-
    takte.
  • Verfolgung von Andersdenkenden in der SBZ/DDR.
  • Die Bedeutung der Menschenrechte für die internationale Politik.
  • Welche Folgerungen ergeben sich für die Politik des vereinten Deutsch-
    lands gegenüber Gesamteuropa und im Umgang mit diktatorischen Regi-
    mes?

 

Zur Arbeitsweise der Kommission:

Die Enquete-Kommission bedient sich vorwiegend des gleichen Instrumenta-
riums wie die Vorgängerkommission (Expertisen, Vorträge, Anhörungen).

Der Deutsche Bundestag erwartet, daß die Bundesregierung, vertreten durch
die betroffenen Fachministerien sowie insbesondere das Bundesministerium
des Innern, die Arbeit der Enquete-Kommission begleitet und unterstützt.

Die Kommission wird ihren Bericht rechtzeitig vor Ablauf der Wahlperiode
vorlegen und dafür Sorge tragen, daß geeignete Teile des Berichtes oder ent-
sprechende Zwischenberichte in der Arbeit der Fachausschüsse berücksichtigt
werden können.

Der Deutsche Bundestag wird dafür Sorge tragen, daß die Materialien der
Kommission (Bericht, Expertisen, Anhörungsprotokolle) vor Ablauf der
Wahlperiode in angemessener Form einer breiten Öffentlichkeit zugänglich
gemacht werden.

Bonn, den 30. Mai 1995

Dr. Wolfgang Schäuble, Michael Glos und Fraktion

Joseph Fischer (Frankfurt), Kerstin Müller (Köln) und Fraktion

Dr. Hermann Otto Solms und Fraktion

9

Antrag

der Fraktion der SPD

 

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Überwindung
der Folgen der SED-Diktatur und der unterschiedlichen
Entwicklungen in Ost- und Westdeutschland im Prozeß
der deutschen Einheit“

 

Der Bundestag wolle beschließen:

Die Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-
Diktatur in Deutschland“ hat in der 12. Legislaturperiode des Deutschen Bun-
destages grundlegende Beiträge zur politischen, historischen und moralischen
Bewertung der zweiten Diktatur auf deutschem Boden geleistet. Sie hat sich
große Verdienste um die gesellschaftliche Aufarbeitung von vier Jahrzehnten
DDR-Vergangenheit erworben und wird ein wichtiges Zeugnis dafür bleiben,
wie sich der Deutsche Bundestag und die politische Öffentlichkeit in den er-
sten Jahren nach der Vereinigung dieser Herausforderung gestellt haben. Die
Mitwirkung der Enquete-Kommission am Prozeß der inneren Einigung
Deutschlands hat im In- und Ausland starke öffentliche Beachtung gefunden
und ein vielfältiges Echo ausgelöst.

Als grundlegende Erkenntnisse der Enquete-Kommission sind festzuhalten:

Die Vollendung der inneren Einheit Deutschlands und die Bewältigung der
materiellen und immateriellen Folgeschäden der SED-Diktatur bleiben her-
ausragende Aufgaben der nächsten Jahre.

Der SED-Staat war eine Diktatur. Er war dies nicht durch politische Fehl-
entwicklung und Machtmißbrauch, der im einzelnen hinzukam, sondern von
seinen historischen und ideologischen Grundlagen her. Die Verletzung in-
dividueller und politischer Menschenrechte war unvermeidlich und wurde
durch individuelle Willkür nur noch verstärkt.

Die Hauptverantwortung für das Unrecht, das von diesem System begangen
wurde, trägt die SED, die die „führende Rolle“ in Staat, Justiz, Wirtschaft,
Gesellschaft, Bildung, Kultur und Wissenschaft beanspruchte und mit allen
Mitteln durchsetzte. Das menschliche Leid, das aus Unterdrückung, Ver-
weigerung von Menschenrechten und erzwungenem Verzicht auf persönli-
che Entfaltung erwuchs, ist in der Hauptsache der Führung der SED anzula-
sten, wobei sie von den Verantwortlichen der Blockparteien unterstützt
wurde.