Beschlußempfehlung und Bericht

des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1.
Ausschuß) zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und F.D.P. – Drucksache 13/1535 –

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Überwindung
der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen
Einheit“

A. Problem

Die Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-
Diktatur in Deutschland“, die der Deutsche Bundestag in der 12. Wahlperiode
eingesetzt hatte, hat grundlegende Beiträge zur politischen, historischen und
moralischen Bewertung der kommunistischen Herrschaft auf deutschem Boden
geleistet. Sie hat indes nicht alle Probleme der Geschichte, Folgen und aktuelle
Nachwirkungen der SED-Diktatur aufarbeiten können. Die Fraktionen des
Deutschen Bundestages sehen es daher als notwendig an, die Arbeit der En-
quete-Kommission mit neuen Schwerpunktsetzungen fortzuführen.

B. Lösung

Verabschiedung des Antrages auf Drucksache 13/1535.

Mehrheit im Ausschuß

C. Alternativen

Nachdem die Fraktion der SPD erklärt hat, sie sehe ihren Antrag auf Drucksa-
che 13/1537 als erledigt an, ist über diesen alternativen Antrag im Ausschuß
nicht abgestimmt worden.

D. Kosten

Entschädigungen nach den einschlägigen Regelungen.

Beschlußempfehlung

Der Bundestag wolle beschließen,

den Antrag auf Drucksache 13/1535 anzunehmen.

Bonn, den 22. Juni 1995

Der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Dieter Wiefelspütz

Vorsitzender und Berichterstatter

Bericht des Abgeordneten Dieter Wiefelspütz

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 41. Sitzung am 1. Juni 1995 sowohl den
Antrag der Fraktionen CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.
zur Einsetzung einer Enquete-Kommission mit dem Arbeitsauftrag „Überwin-
dung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit“ auf
Drucksache 13/1535 als auch den Antrag der Fraktion der SPD auf Einsetzung
einer Enquete-Kommission zur „Überwindung der Folgen der SED-Diktatur
und der unterschiedlichen Entwicklung in Ost- und Westdeutschland im Pro-
zeß der deutschen Einheit“ auf Drucksache 13/1537 dem Ausschuß für Wahl-
prüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuß) überwiesen.

Die antragstellenden Fraktionen haben sich zwischenzeitlich auch in interfrak-
tionellen Gesprächen mit den überwiesenen Anträgen befaßt.

Der 1. Ausschuß hat in seiner 14. Sitzung in Geschäftsordnungsangelegenhei-
ten am 22. Juni 1995 mit Mehrheit beschlossen, dem Deutschen Bundestag die
Annahme des Antrages auf Einsetzung einer Enquete-Kommission „Überwin-
dung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit“ auf
Drucksache 13/1535 zu empfehlen.

Die Gruppe der PDS hat beantragt, die Mitgliedergröße der Enquete-Kommis-
sion so zu bemessen, z.B. mit 17 Mitgliedern, daß die Gruppe der PDS ein
stimmberechtigtes Mitglied und einen Sachverständigen benennen kann. Die-
ser Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden.

Die Fraktion der SPD hat in den Beratungen des 1. Ausschusses mitgeteilt, daß
sie ihren Antrag auf Drucksache 13/1537 für erledigt ansehe. Sie befürworte
nachdrücklich die Einsetzung einer Enquete-Kommission, habe aber andere
Vorstellungen zum Arbeitsauftrag. Zwei Enquete-Kommissionen zum gleichen
Themenbereich seien jedoch zu vermeiden. Eine Beschlußfassung des 1. Aus-
schusses zu diesem Antrag hat deshalb nicht stattgefunden.