Änderungsantrag

der Gruppe der PDS zu der Beschlußempfehlung des Ausschusses für
Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuß) – Drucksache
13/1762 – zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und F.D.P. – Drucksache 13/1535 –

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Überwindung
der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen
Einheit“

Der Bundestag wolle beschließen:

Die Beschlußempfehlung wird wie folgt geändert:

Die Absätze 2 und 3 des Antrages werden durch den folgenden Absatz ersetzt:

„Der Enquete-Kommission gehören 17 Mitglieder der im Bundestag vertrete-
nen Fraktionen und der Gruppe der PDS sowie 17 Sachverständige an. Die
Fraktion der CDU/CSU benennt acht Mitglieder und acht Sachverständige, die
Fraktion der SPD benennt sechs Mitglieder und sechs Sachverständige, die
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion der F.D.P. sowie die
Gruppe der PDS benennen je ein Mitglied und eine Sachverständige/ein Sach-
verständiger. Für jedes Mitglied des Bundestages kann ein Stellvertreter/eine
Stellvertreterin benannt werden.“

Für den Fall der Ablehnung dieses Antrages wird beantragt:

„Der Kommission gehören 16 Mitglieder des Bundestages und elf Sachver-
ständige an. Die Fraktion der CDU/CSU benennt sieben Mitglieder und fünf
Sachverständige, die Fraktion der SPD fünf Mitglieder und drei Sachverstän-
dige, die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. und die Gruppe
der PDS benennen je ein Mitglied und eine Sachverständige/einen Sachver-
ständigen. Für jedes Mitglied des Bundestages kann ein Stellvertreter/eine
Stellvertreterin benannt werden.

Bonn, den 19. Juni 1995

Dr. Gregor Gysi und Gruppe

Begründung

Die Mitwirkung eines nicht stimmberechtigten Mitglieds der Gruppe der PDS
an der Arbeit der Enquete-Kommission würde eine Schlechterstellung gegen-
über der 12. Wahlperiode bedeuten. In der 12. Wahlperiode hatte die Gruppe
der PDS/Linke Liste mit 17 Abgeordneten ein stimmberechtigtes Mitglied in
der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Geschichte und der Folgen der
SED-Diktatur“. Mit 30 Abgeordneten soll die Gruppe der PDS nunmehr in der
Enquete-Kommission „Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß
der deutschen Einheit“ mit nur einem nicht stimmberechtigten Mitglied ver-
treten sein. Dies ist nicht zu akzeptieren.

Der Hilfsantrag zielt darauf ab, die Regelung der 12. Wahlperiode zu über-
nehmen.