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Wahlperiode 13, Band I, Seiten 22 und 23
22

Änderungsantrag

der Gruppe der PDS zu der Beschlußempfehlung des Ausschusses für
Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuß) – Drucksache
13/1762 – zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und F.D.P. – Drucksache 13/1535 –

 

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Überwindung
der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen
Einheit“

 

Der Bundestag wolle beschließen:

Die Beschlußempfehlung wird wie folgt geändert:

Die Absätze 2 und 3 des Antrages werden durch den folgenden Absatz ersetzt:

„Der Enquete-Kommission gehören 17 Mitglieder der im Bundestag vertrete-
nen Fraktionen und der Gruppe der PDS sowie 17 Sachverständige an. Die
Fraktion der CDU/CSU benennt acht Mitglieder und acht Sachverständige, die
Fraktion der SPD benennt sechs Mitglieder und sechs Sachverständige, die
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion der F.D.P. sowie die
Gruppe der PDS benennen je ein Mitglied und eine Sachverständige/ein Sach-
verständiger. Für jedes Mitglied des Bundestages kann ein Stellvertreter/eine
Stellvertreterin benannt werden.“

Für den Fall der Ablehnung dieses Antrages wird beantragt:

„Der Kommission gehören 16 Mitglieder des Bundestages und elf Sachver-
ständige an. Die Fraktion der CDU/CSU benennt sieben Mitglieder und fünf
Sachverständige, die Fraktion der SPD fünf Mitglieder und drei Sachverstän-
dige, die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. und die Gruppe
der PDS benennen je ein Mitglied und eine Sachverständige/einen Sachver-
ständigen. Für jedes Mitglied des Bundestages kann ein Stellvertreter/eine
Stellvertreterin benannt werden.

Bonn, den 19. Juni 1995

Dr. Gregor Gysi und Gruppe

23
Änderungsantrag Gruppe PDS

Begründung

Die Mitwirkung eines nicht stimmberechtigten Mitglieds der Gruppe der PDS
an der Arbeit der Enquete-Kommission würde eine Schlechterstellung gegen-
über der 12. Wahlperiode bedeuten. In der 12. Wahlperiode hatte die Gruppe
der PDS/Linke Liste mit 17 Abgeordneten ein stimmberechtigtes Mitglied in
der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Geschichte und der Folgen der
SED-Diktatur“. Mit 30 Abgeordneten soll die Gruppe der PDS nunmehr in der
Enquete-Kommission „Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß
der deutschen Einheit“ mit nur einem nicht stimmberechtigten Mitglied ver-
treten sein. Dies ist nicht zu akzeptieren.

Der Hilfsantrag zielt darauf ab, die Regelung der 12. Wahlperiode zu über-
nehmen.