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Zwischenbericht
der Enquete-Kommission „Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im
Prozeß der deutschen Einheit“
Teilbericht zu dem Thema „Errichtung einer
selbständigen Bundesstiftung des öffentlichen Rechts
zur Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-
Diktatur in Deutschland“
Inhaltsverzeichnis
A. Auftrag an die Enquete-Kommission, Arbeitsweise und Beratungs-
verlauf
I. Zum Auftrag an die Enquete-Kommission
II. Zusammensetzung der Enquete-Kommission und Beratungsverlauf
1. Zusammensetzung der Enquete-Kommission
2. Beratungsverlauf
a. Öffentliche Anhörungen und öffentliche Sitzungen
b. Interne Sitzungen und Fachgespräche
c. Expertisen und Bericht
3. Beratungsergebnis
B. Bedeutung der Aufarbeitung der SED-Diktatur und ihrer Folgen so-
wie Notwendigkeit und Eilbedürftigkeit der Errichtung einer Stiftung
| I. | Zur Bedeutung der Aufarbeitung der SED-Diktatur und ihrer Folgen |
| II. | Vorschlag zur Errichtung einer Bundesstiftung und Stiftungszweck |
| III. | Rechtsform der zu errichtenden Stiftung |
| IV. | Eilbedürftigkeit |
C. Einzelheiten zur Stiftung
| I. | Sitz der Stiftung |
| II. | Finanzierung der Stiftung |
| III. | Strukturen der Stiftung |
| IV. | Die einzelnen Aufgaben der Stiftung |
| 1. | Förderung von Aufarbeitungsinitiativen und Opferverbänden |
| 2. | Beratung und Betreuung der Opfer der SED-Diktatur |
| 3. | Beiträge zur politisch-historischen Aufklärung über die SED-Diktatur |
| 4. | Unterstützung der wissenschaftlichen Arbeit über die SED-Diktatur |
| 5. | Archivierung von Materialien aus Opposition und Widerstand, von Zeugnissen der Opfer der SED-Diktatur und von sonstigem privaten Schriftgut zur DDR-Geschichte |
6. Erinnerung und Gedenken
D. Anhang: Zusammensetzung der Enquete-Kommission „Überwin-
dung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit“
A. Auftrag an die Enquete-Kommission, Arbeitsweise und Beratungsverlauf
I. Zum Auftrag an die Enquete-Kommission
Die Vollendung der inneren Einheit Deutschlands und die Bewältigung der
materiellen und immateriellen Folgen, Schäden und Nachwirkungen der SED-
Diktatur wird noch für viele Jahre eine herausragende Aufgabe bleiben. Die
Geschichte der DDR mit all ihren Belastungen ist Teil der Geschichte des ver-
einten Deutschlands. Deshalb ist die Aufarbeitung der SED-Diktatur und des
Lebens in der DDR ein gesamtgesellschaftliches, nationales Anliegen. Die
Vereinigung Deutschlands vor nunmehr fast sieben Jahren hat die Situation
vor allem in den neuen Bundesländern erheblich verändert. In ganz Deutsch-
land bestehen nun funktionsfähige parlamentarisch-demokratische Institutio-
nen und funktionsfähige Verwaltungen. Eine rechtsstaatliche Justiz ist einge-
richtet. Die Freiheits- und Bürgerrechte des Grundgesetzes sind für alle Deut-
schen garantiert. Gleichwohl ist der Umstrukturierungsprozeß nicht abge-
schlossen, und viel bleibt zu tun. Sichtbarstes Zeichen dafür ist die hohe Ar-
beitslosigkeit insbesondere in den neuen Bundesländern. Neben der Anglei-
chung der materiellen Lebensverhältnisse bleibt die innere, mentale Einigung
der Deutschen eine wichtige Aufgabe, deren Lösung als ein längerfristiger
Prozeß anzusehen ist. Die unterschiedlichen Lebensgeschichten und Erfahrun-
gen der Menschen in den neuen und alten Bundesländern müssen bei der Ge-
staltung einer gemeinsamen Zukunft Beachtung finden. Ein Zusammenleben
setzt das gegenseitige Verständnis und die Bereitschaft zur Auseinanderset-
zung miteinander und untereinander voraus. Eine intensive Beschäftigung der
Bürger in ganz Deutschland mit ihrer eigenen Geschichte, mit Ursachen, Pro-
blemen und Folgen der deutschen Teilung und mit der SED-Diktatur fördert
ein erfolgreiches Zusammenwachsen zu einer gemeinsamen demokratisch-
politischen Kultur. Dabei steht die Erinnerung an den Widerstand gegen die
SED-Diktatur und an ihre Opfer im Vordergrund.
Der Deutsche Bundestag nahm am 22. Juni 1995 den Antrag auf Einsetzung
der Enquete-Kommission (BT-Drs. 13/1535) an und gab der Kommission den
Auftrag zu prüfen, welche institutionellen Formen notwendig sind, um diesen
Prozeß zu fördern und immer wieder anzustoßen.
Diesem Auftrag entsprechend legt die Kommission schon vor Abschluß ihrer
Arbeit einen Teilbericht zu dem Thema „Errichtung einer selbständigen Bun-
desstiftung des öffentlichen Rechts zur Aufarbeitung von Geschichte und Fol-
gen der SED-Diktatur in Deutschland“ vor.
