Debatte des Deutschen Bundestages am 13. November
1997

[. . .]

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch:

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung des Zwischenberichts der Enquete-Kommission „Überwindung
der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit“

Teilbericht zu dem Thema

„Errichtung einer selbständigen Bundesstiftung des öffentlichen Rechts zur
Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutsch-
land“

– Drucksache 13/8700 –

Überweisungsvorschlag:

Innenausschuß (federführend)

Rechtsausschuß

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe
Stunde vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlos-
sen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem Abgeordneten Hartmut
Koschyk.

Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und
Kollegen! Zu später Stunde befassen wir uns im Deutschen Bundestag mit ei-
ner zentralen Frage der Deutschen: Wie gehen wir nach den Diktaturerfahrun-
gen des 20. Jahrhunderts, wie gehen wir nach zwei Diktaturen in Deutschland
in diesem Jahrhundert mit dieser Vergangenheit um? Wollen wir die Vergan-
genheit ruhen lassen, „Gras darüber wachsen lassen“, oder stellen wir uns der
historischen Wahrheit mit allen Folgefragen zu Schuld, Verantwortung usw.?
Ich bekenne mich eindeutig zu der Auffassung, die unser Bundespräsident,
Roman Herzog, im März 1996 vor der Enquete-Kommission „Überwindung
der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit“ vertreten hat:

... die historische Wahrheit muß uns über allem anderen stehen. Ohne diese
Wahrheit gibt es kein realistisches Bild dessen, wozu Menschen fähig sind,
keine Bestrafung der wirklich Schuldigen, die stets auch ein Teil Bewäh-

rung der Menschenrechtsidee ist, es gibt kein Wissen darum, was es in alle
Zukunft zu verhindern gilt.

Der Bundespräsident weiter:

Wenn die Wahrheit nicht ausgesprochen wird, entsteht Argwohn, und das
ist das Schlimmste, was einem Volk, einer Gesellschaft passieren kann,
denn Argwohn vergiftet alles, das gesamte öffentliche und das gesamte pri-
vate Leben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies bedeutet, daß die Aufklärung über eine
Diktatur, im konkreten Fall die Aufarbeitung der SED-Diktatur, nicht allein
historischer Selbstzweck ist, sondern vor allem demokratische Daseinsfürsor-
ge. Durch die kritische Beschäftigung mit der SED-Diktatur stabilisieren wir
unsere freiheitlich-demokratischen, rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen
Fundamente. Die Diktaturaufarbeitung in diesem antitotalitären Sinne ist eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht nur von staatlichen Einrichtungen
getragen werden darf. Es ist deshalb nachdrücklich zu begrüßen, daß es in die-
sem Bereich zahlreiche private Aufarbeitungsinitiativen, Opferverbände und
Einzelpersönlichkeiten gibt, die sich offensiv und kritisch mit der SED-Dik-
tatur auseinandersetzen. Diese gesellschaftliche Verankerung des Aufarbei-
tungsprozesses muß erhalten bleiben. Was kann einer Demokratie denn auch
Besseres widerfahren?

Diese gesellschaftliche Verankerung des Aufarbeitungsprozesses ist jedoch aus
vielfältigen Gründen längerfristig nicht gesichert. Zum einen fehlt es den Ak-
teuren häufig an Mitteln und Unterstützung; zum anderen gibt es leider ein
nicht zu unterschätzendes Kartell der Beschweiger und Beschöniger. Auch
ziehen bereits Legenden über den SED-Staat immer weitere Kreise. Da werden
die DDR und ihre „sozialen Errungenschaften“ gerühmt. Da wird die DDR als
„Friedensstaat“ bezeichnet, als „Land der Gleichen“. All dies läßt sich trefflich
widerlegen. Doch von vielen werden diese Legenden geglaubt, nicht nur von
überzeugten Anhängern und von Funktionsträgern des ehemaligen Regimes.

Der Schriftsteller Lutz Rathenow fragt zu Recht in diesem Zusammenhang:

Erzeugt das Verschwinden eines Staates Entzugserscheinungen? Selbst bei
denen, die seine Gegner waren?

Rathenows Erklärung für dieses Phänomen lautet:

Es gibt zwei Reaktionsmuster auf die Auflösung des Staates: trotziges Be-
harren auf dem guten alten System oder dem schlechten alten Staat, der
doch auch sein Gutes hatte.

Kann sich, so müssen wir uns fragen, das wiedervereinigte Deutschland, kann
sich unsere Demokratie damit abfinden, daß ein Großteil der Bürger unseres
Landes solchen Verzerrungen anhängt? Ich glaube, daß sich dies längerfristig