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Wahlperiode 13, Band I, Seiten 88 und 89
88
Enquete-Kommission

Unsere Zustimmung bezieht sich nicht auf alle Feststellungen, Wertungen und
Vorgaben in den analytischen und konzeptionellen Passagen des Zwischenbe-
richts. Wir lehnen beispielsweise die Vorwegnahme der Ergebnisse und Ur-
teile künftiger Forschungen zur Geschichte und Gesellschaft der DDR ab. Wir
können diese Vorlage auch nicht isoliert von den Erfahrungen mit Vorurteilen,
Einseitigkeiten und unzulässigen Pauschalisierungen in den Geschichtsdiskus-
sionen der letzten Jahre in diesem Land betrachten. Niemand übersieht zum
Beispiel, daß Erschütterungen und Umbrüche in dieser Dimension stets auch
von Ressentiments, Nostalgien und Legendenbildungen begleitet sind.

Andererseits erleben wir auch, daß diese Schlagworte nicht selten klischeehaft
gegen den individuellen Anspruch von Millionen auf den ganz persönlichen
Umgang mit ihrer Lebensgeschichte oder gegen die differenzierte Betrachtung
und Bewertung von Geschichte überhaupt gewandt werden. Ich war beein-
druckt, daß ich aus den Ausführungen des Genossen Meckel

(Heiterkeit bei der SPD)

– pardon –, des Kollegen Markus Meckel – heraushören konnte, daß er eben-
falls das Verständnis für die Probleme, denen sich viele der Betroffenen ge-
genübersehen, problematisiert hat.

Es ist auch anzumerken, daß nicht jede Gegnerschaft zur DDR seit ihrer Grün-
dung uneingeschränkt der „europäischen Freiheitsgeschichte“ zugerechnet
werden kann. Allzu verhalten ist weiterhin im öffentlichen Geschichtsdiskurs
der kritische Blick auf die Geschichte der Bundesrepublik.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch: Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abge-
laufen.

Dr. Ludwig Elm (PDS): Diese und weitere in der politischen und der Ge-
schichtsdiskussion anstehenden Streitfragen sind Herausforderungen für die
Zukunft und als solche auch Erwartungen an die Wirksamkeit der zukünftigen
Stiftung. Sie schränken aber die einleitend genannte zustimmende Position
insgesamt nicht ein.

Danke schön.

(Beifall bei der PDS)

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch: Ich schließe damit die Aussprache. In-
terfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/8700 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe und hö-
re keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

89

Gesetzentwurf

der Abgeordneten Hartmut Koschyk, Rainer Eppelmann und der Fraktion der
CDU/CSU, der Abgeordneten Markus Meckel, Siegfried Vergin und der
Fraktion der SPD, der Abgeordneten Gerald Häfner, Gerd Poppe und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Dr. Rainer
Ortleb, Dr. Max Stadler, Ina Albowitz und der Fraktion der F.D.P.

 

Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer
Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

 

A. Problem

Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur als rechtsfähige
Stiftung des öffentlichen Rechts.

 

B. Lösung

Beschluß über ein Errichtungsgesetz, das insbesondere Bestimmungen über
den Stiftungszweck, das Stiftungsvermögen sowie die Organe der Stiftung und
deren Aufgaben enthält.

 

C. Alternativen

Keine

 

D. Kosten

Für die Erfüllung des Stiftungszwecks erhält die Stiftung einen jährlichen Zu-
schuß des Bundes nach Maßgabe der jeweiligen Bundeshaushaltsgesetze. Dar-
über hinaus sind im Rahmen der Verfügbarkeit Mittel aus dem nicht restituti-
onsbelasteten Teil des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der
ehemaligen DDR vorrangig zur Erfüllung des Stiftungszweckes zu verwenden.