darauf verwiesen, daß Vergleichen nicht Gleichsetzen bedeute. Diese richtige
Unterscheidung wurde jedoch aufgrund von unablässigen Behauptungen über
Analogien und Wesensverwandtschaft zwischen DDR und Drittem Reich ver-
nachlässigt und nicht nachdrücklich und glaubwürdig genug vertreten. Damit
wird einer fortschreitenden Relativierung der Verbrechen der Nazidiktatur ei-
nerseits und der Dämonisierung und Kriminalisierung der DDR sowie einer
Delegitimierung von antikapitalistischen Alternativen und Antifaschismus an-
dererseits Vorschub geleistet.

5. Die Möglichkeiten und insbesondere die Grenzen von Enquete-Kommis-
sionen zu Problemen der Zeitgeschichte, der politischen und gesellschaftlichen
Systeme, sind mit den Erfahrungen seit 1992 offenkundig. Die Schlußfolge-
rungen daraus mündeten auch in das Gesetz zur Errichtung einer „Stiftung zur
Aufarbeitung der SED-Diktatur“. Fragwürdig an diesem Gesetz ist seine
ideologische Ausrichtung. Statt solcher Vorgaben wie beispielsweise die be-
haupteten weitreichenden Analogien zwischen der DDR und der NS-Diktatur
sollten die Betroffenen, Geschichtswerkstätten, Aufarbeitungsinitiativen und
Opfergruppen selbst über die Leitlinien und jeweiligen Vorhaben ihrer Arbeit
unter dem Dach der Stiftung entscheiden.

Im übrigen hat die Arbeit der Enquete-Kommission deutlich gemacht, daß eine
Versöhnung so lange nicht möglich sein wird, wie die politische Strafverfol-
gung in Ostdeutschland fortgesetzt wird und somit politische Auseinanderset-
zungen mit den Mitteln des Strafrechts betrieben werden.

Bonn, den 16. Juni 1998

Dr. Gregor Gysi und Gruppe

Debatte des Deutschen Bundestages am 17. Juni 1998

[. . .]

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth:

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Beratung des Schlußberichts der Enquete-Kommission

„Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen Ein-
heit“

– Drucksache 13/11000 –

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich die Aussprache eröffne, möchte
ich einige einleitende Bemerkungen und Worte zum nationalen Gedenktag des
17. Juni sagen; denn angesichts der Probleme des Tages schwindet allzuleicht
das Empfinden für das Grundsätzliche und die notwendige Pflege des Geden-
kens. Lassen Sie mich deshalb den Vorschlag der Enquete-Kommission auf-
greifen, auch in Zukunft dafür Sorge zu tragen, daß der 17. Juni im öffentli-
chen Bewußtsein nicht verlorengeht.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der PDS)

Die Erhebung am 17. Juni 1953, der wir im Deutschen Bundestag oft gedacht
haben, war ein erstes sichtbares Fanal, daß sich die Menschen in der DDR mit
Willkür und Unterdrückung nicht abfinden wollten und nicht bereit waren, sich
widerstandslos der kommunistischen Herrschaft zu beugen. In der Erinnerung
an die ersten massiven Widerstände gegen die Diktatur der kommunistischen
Einheitspartei und ihre Opfer bleibt der 17. Juni 1953 ein nationaler Gedenktag
für uns alle. Dieser Tag mahnt uns zur Wachsamkeit. Er steht für die Aufforde-
rung an uns alle, jeder Form von Diktatur eine Absage zu erteilen.

Der Aufstand des 17. Juni scheiterte. Er wurde gewaltsam niedergeschlagen;
aber er war nicht umsonst. 36 Jahre später, als auf den Einsatz von Gewalt ver-
zichtet wurde, setzte sich die Freiheit in der friedlichen Revolution des Herb-
stes 1989 durch. Deshalb gehören der 17. Juni 1953 und der 9. November 1989
untrennbar zusammen.

Vor allem der ungebrochene Freiheitswille, die Kraft und der Mut der Bürger-
rechtler in der DDR und der Menschen in den Bürgerbewegungen, die auf den
Straßen zur Volksbewegung anschwollen, waren es, die das SED-Regime hin-
wegfegten und uns Deutsche in die gemeinsame Freiheit und in die staatliche
Einheit führten.