Wichtige Voraussetzungen für die Gründung mittelständischer Unternehmen
sind mittelstandsfreundliche rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen,
ein Netz von Industrie- und Handelskammern und Verbänden, ein funktionsfä-
higes Bankensystem, eine leistungsfähige öffentliche Verwaltung sowie eine
funktionsfähige Infrastruktur.

Im Vordergrund der Mittelstandsförderung standen und stehen Existenzgrün-
dungs- und Unternehmensfestigungsförderung, Förderung von Modernisie-
rungsinvestitionen und Unternehmensberatungen, Informations- und Schu-
lungsmaßnahmen sowie Maßnahmen zum verstärkten Absatz ostdeutscher
Produkte. Es hat sich inzwischen gezeigt, daß nicht wenige Produkte der ehe-
maligen DDR durchaus konkurrenzfähig sind.

Der Aufbau des Mittelstandes in den neuen Ländern ist vorangekommen. Seit
dem Jahre 1990 hat es einen sprunghaften Anstieg der Gewerbeanmeldungen
gegeben. Etwa jede zweite Existenzgründung wurde durch öffentliche Mittel
gefördert. Es entstanden in den neuen Bundesländern bis 1996 etwa 500.000
mittelständische Unternehmen, die rund 3,4 Mio. Arbeitsplätze geschaffen ha-
ben. Damit gewinnt der Mittelstand die so wichtige Rolle als eigenständige
Gruppe im Wirtschaftsgefüge zurück.

Defizite gibt es nach wie vor im industriell-produzierenden Mittelstand. Grün-
de dafür sind in den meist hohen und komplexen Anfangsinvestitionen, deut-
lich höheren Markteintrittsbarrieren in Märkte mit westdeutschen und auslän-
dischen Konkurrenten sowie der schmalen Basis von industriellen Großbetrie-
ben zu suchen.

Um die Überlebensfähigkeit der bisher entstandenen mittelständischen Unter-
nehmen zu sichern, sind weiterhin öffentliche Hilfen erforderlich, die das
Wachstum dieser jungen Unternehmen abfedern müssen.

Neue Arbeitsplätze entstehen zumeist in neugegründeten Unternehmen und im
Mittelstand. Vor allem hier kann die notwendige Flexibilität vorausgesetzt
werden, um mit Innovation und Kreativität neue Beschäftigungsfelder zu fin-
den.

Es werden sich in dieser Anhörung zu unserem wichtigen Thema viele interes-
sante Anregungen ergeben. Mich interessieren folgende Fragen besonders:

• Welches sind die wichtigsten positiven Faktoren, welches die größten
  Hemmnisse für den Aufbau und Erfolg mittelständischer Unternehmen in
  den neuen Bundesländern?
• Wie ist die Eigenkapitalbasis und die Ertragsentwicklung der meisten mit-
  telständischen Unternehmen in den neuen Bundesländern zu beurteilen und
  – sofern erforderlich – wie zu verbessern?

Zur Finanzierung und Förderung des Mittelstandes sollten wir folgenden Fra-
gen nachgehen:

• Welche Förderinstrumente haben sich am besten bewährt, welche als eher
  fragwürdig erwiesen?
• Gibt es Möglichkeiten, die Mittelstandsförderung mit Maßnahmen zur För-
  derung der Vermögensbildung in breiten Bevölkerungsschichten zu verbin-
  den?

Heute sind Sie zu unserer Anhörung gekommen. Unternehmer aus dem Mittel-
stand und Experten aus Wirtschaft, der Politik und Wissenschaft sind unserer
Einladung gefolgt. Sie opfern Ihre Zeit, lassen uns teilhaben an Ihrer Lebenser-
fahrung und Sachkenntnis und bekunden mit Ihrer Anwesenheit und Ihren
Beiträgen Ihr Interesse an dem Thema „Mittelstand in den neuen Bundeslän-
dern“.

Ich denke, daß gerade Ihr vielfältiges Engagement ein sehr wichtiger Beitrag –
auch unter sozialpolitischen Gesichtspunkten – für die Zukunft der Gesell-
schaft im vereinten Deutschland ist.

Dafür möchte ich Ihnen in unser aller Namen ganz herzlich danken!

Ich wünsche uns allen einen erfolgreichen Tag, der uns auf den gemeinsamen
wichtigen Weg der wirtschaftlichen und sozialpolitischen Gestaltung der Bun-
desrepublik Deutschland weiterbringen möge.

Ich freue mich, außer all den Genannten, unter uns auch den Oberbürgermei-
ster der Stadt Halle, Dr. Klaus Rauen, begrüßen zu können. Das möchte ich
hiermit in unser aller Namen tun, und bitte Sie nun höflich um ein freundliches
Wort an uns.

Oberbürgermeister der Stadt Halle/Saale, Dr. Klaus Rauen: Herr Vorsit-
zender, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, sehr verehrte
Gäste und auch liebe Schülerinnen und Schüler, über deren Anwesenheit ich
mich ganz besonders freue. Ich hoffe, das ist nicht nur eine Pflichtübung, die
Ihr dem Lehrer zuliebe heute morgen unternehmt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, immer wieder und vielleicht auch
immer häufiger, wenn ich das richtig beurteile, wird die Frage gestellt, ob denn
diese Enquete-Kommission jetzt so viele Jahre nach den dramatischen Ereig-
nissen 1989/90 noch eine Berechtigung hat. Immer wieder wird gefragt: Ist
denn das jetzt nicht alles schon vorbei? Ich denke, diese Kommission ist heute
noch wichtiger. Und deswegen freue ich mich auch, daß junge Menschen da
sind, die sich für das Thema interessieren, das uns in Deutschland noch längere
Zeit beschäftigen wird. Denn die unmittelbaren Ereignisse sind vorbei, aber
die Wirkungen, die nicht nur in diesem Teile Deutschlands eingetreten sind,
beschäftigen uns noch lange, dessen bin ich sicher. Und wenn man in der tägli-
chen Arbeit steht, dann sieht man jeden Tag immer wieder neu in den unter-
schiedlichsten Arbeitsfeldern, wie wenig wir über manches ausreichend nach-
gedacht haben, und wie wenig wir uns alle immer wieder klarmachen, daß
vieles von dem, an dem wir heute „herumoperieren“ – lassen Sie mich das mal
so in Anführungszeichen sagen – die Folge der Vergangenheit ist und dies ist