sche Probleme der Neugründer, die schwierigen, meist verlustreichen Anlauf-
phasen und eine Fremdfinanzierung des Wachstums sowie fehlende stille Re-
serven. Hinzu kommen „Alltagsprobleme“ wie rückläufige Umsätze, Forde-
rungsausfälle und schlechte Zahlungsmoral der Kunden, die zu Liquiditätspro-
blemen führen. Diese Liquiditätsprobleme führen zu Zusammenbrüchen. Ich
habe wenige Unternehmen gesehen, die durch Überschuldung zusammenge-
brochen sind. Die meisten sind durch Zahlungsunfähigkeit in Gesamtvollstrek-
kung geraten.

Schlußfolgerungen aus wirtschaftspolitischer Sicht: Wir haben massiv die In-
vestitionstätigkeit finanziert, allein aus ERP-Mitteln über 50 Mill. DM in nur
fünf Jahren. Die Produktionskapazität ist möglicherweise im Augenblick
schon etwas zu groß. Die Schwierigkeiten liegen im Liquiditätsbereich und der
Unternehmer fragt sich: Wie kann ich meine Umsätze finanzieren, wie kann
ich den Forderungsbestand ausgleichen und auch die schleppenden Zahlungs-
eingänge der Kunden sind Probleme. Deshalb haben wir versucht, durch eine
ergänzende Liquiditätskomponente, die Investitionsfinanzierung zu ergänzen.

Es ist wichtig, daß wir die Banken, die in Deutschland ein sehr konservatives
Sicherungsdenken haben, sicherungsmäßig entlasten können, d. h. das Risiko
ist auf mehrere Stellen zu verteilen.

Erforderlich ist in erster Linie, so wie es Herr Eppelmann in seinen Eingangs-
worten gesagt hat, Förderung von Existenzgründungen, Festigung von Unter-
nehmen, Modernisierung der vorhandenen Unternehmen, Entwicklung neuer
Produkte und Verfahren zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sowie Be-
ratungs-, Informations- und Schulungsmaßnahmen.

Wichtig ist auch die Stärkung der Eigenkapitalbasis. Sie wissen, daß wir die
Eigenkapitalhilfe jetzt in die ERP-Finanzierung übernommen haben. Damit ist
sie von kürzungsbedrohten Bestrebungen des Haushalts etwas entlastet, und
wir können zum ersten Mal dieses sehr wichtige Instrument auf eine dauer-
hafte Basis stellen.

Liquiditätshilfen zur Überbrückung von kurzfristigen Zahlungsengpässen und
dann natürlich die Absicherung von Fremdkapital durch öffentliche Bürg-
schaften über die Bürgschaftsbanken oder Haftungsfreistellung stehen im
Zentrum der Förderung. Mit einem neuen Risikokapitalprogramm der KfW
wird ferner Beteiligungsgesellschaften in Ost und West eine zusätzliche Risi-
koabsicherung angeboten, um so den Beteiligungsmarkt weiter zu stärken. All
das sind wesentliche Eckpfeiler für die Bereitstellung von mehr Beteiligungs-
und Risikokapital.

Vielleicht noch kurz zur Rolle der Banken: Die Rolle und Aufgabe der Haus-
banken bestehen darin, die Unternehmen in kritischer Partnerschaft finanziell
zu begleiten. Dazu muß allerdings der Unternehmer die Banken von seinem
Konzept überzeugen. Ich weiß, es gibt Kritik am Bankenverhalten und es ist
sicher auch nicht alles richtig gelaufen. Im Grunde genommen kommt kein
Unternehmen um eine Hausbank herum. Die Unternehmen brauchen die Ban-

ken, die sie begleiten, nicht nur in der Startphase, sondern auch in der Wachs-
tumsphase und auch in kritischen Phasen, wie Frau Lotzmann richtig bemerk-
te.

Die Hausbanken sind unverzichtbar. Kritische Fragen zum Unternehmenskon-
zept, zur Umsatz- und Ertragserwartung sind nicht immer angenehm. Kredi-
tablehnungen sind oft schwer zu akzeptieren. Das führt zu der Forderung, die
Förderkreditentscheidung nicht länger bei den Hausbanken zu belassen, son-
dern auf eine „neutrale“ Institution zu verlagern. Dieser Vorschlag ist mehr-
fach, auch mit veränderten Prämissen, geprüft worden. Jedesmal hat sich aber
gezeigt, daß der Durchleitungsweg für Förderkredite über Hausbanken zwar
Schwächen hat, es jedoch keine realistische Alternative dazu gibt.

Gesprächsleiter Abg. Jörg-Otto Spiller (SPD): Herzlichen Dank, Herr Pöp-
ping, auch für Ihre Disziplin bei der Einhaltung der Zeit.

Ich darf jetzt Herrn Oehler vom Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und
Technologie des Landes Brandenburg bitten, das Wort zu nehmen.

MDg Reinhardt Oehler: Es ist sehr schön, wenn ein Wirtschaftsministerium
auch die Bezeichnung Mittelstand in seinem Namen führt. Das sollte ja immer
ein Signal sein. Allerdings wird man sich dann auch die Frage stellen müssen,
ob denn die übrigen Bezeichnungen eigentlich noch gerechtfertigt sind, denn
in Brandenburg haben wir vielleicht noch ein Dutzend Unternehmen, die mehr
als 500 Beschäftigte haben, also oberhalb der Grenze liegen, die die EU für
den Mittelstand vorschreibt. Im Grunde sind alle eigentlich mittelständische
Unternehmen.

Zweite Bemerkung: Ich habe glücklicherweise zu dem, was Dr. Wagner und
Herr Pöpping vorgetragen haben, relativ wenig hinzuzufügen. Die Analyse der
Situation deckt sich im Grunde auch mit einer Analyse aus brandenburgischer
Sicht oder aus der Sicht eines Landeswirtschaftsministeriums.

Ich will einige Bemerkungen noch kurz unterstreichen. Es scheint auch mir
wichtig zu sein, was Dr. Wagner gesagt hat, daß wir vielleicht von dem unbe-
dingten Glauben an die absolute Wichtigkeit von Investitionsförderung ein
wenig Abstand nehmen sollten. Die Bestandspflege und die Erhaltung der
Unternehmen, die bislang überlebt haben, scheint mir sehr wichtig zu sein. Da
ist das Instrument zur Investitionsförderung, nämlich die Gemeinschaftsaufga-
be zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA), vielleicht nicht
unbedingt das wichtigste Instrument.

Wir haben leider in Brandenburg, wie sicher auch in den anderen ostdeutschen
Ländern, zu wenig finanzielle Mittel, um die Bestandspflege von Unternehmen
sicher zu stellen. Bestandspflege ist in erster Linie – aus meiner Sicht – Mana-
gementbegleitung, betriebswirtschaftliche Begleitung von Unternehmen, und
hier kommen wir in ein haushaltsrechtliches Problem. All diese schönen Pro-
gramme, über die wir gesprochen haben und die notwendig sind, wie Messe-
förderung, Beratungsförderung, Absatzförderung, Markterschließungsförde-