Antrag

der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P.

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aufarbeitung
der Geschichte und der Folgen der SED-Diktatur“

Der Bundestag wolle beschließen:

1. Der Deutsche Bundestag setzt gemäß § 56 seiner Geschäftsordnung dieEnquete-Kommission „Aufarbeitung der Geschichte und der Folgen der SED-Diktatur“ ein.
2. Der Kommission gehören 16 Mitglieder des Deutschen Bundestages und
   11 Sachverständige an.
3. Die Fraktion der CDU/CSU benennt 7 Mitglieder und 5 Sachverständige,
   die Fraktion der SPD 5 Mitglieder und 3 Sachverständige, die Fraktion
   der F.D.P. 2 Mitglieder und einen Sachverständigen, die Gruppe der PDS/
   Linke Liste und die Gruppe Bündnis 90/Die Grünen je ein Mitglied und
   je einen Sachverständigen mit beratender Stimme.
4. Für jedes Mitglied des Deutschen Bundestages kann ein Stellvertreter
   benannt werden.
5. Die Anträge auf Drucksachen 12/2152, 12/2220, 12/2226 und 12/2229
   werden der Kommission zur Beratung zugewiesen. Sie legt dem Deutschen
   Bundestag bis zum 20. Mai 1992 eine Beschlußempfehlung vor, die den
   Text des Enquete-Auftragsenthält. Über die Beschlußempfehlung an den
   Deutschen Bundestag beschließt die Kommission mit den Stimmen der
   Mitglieder des Deutschen Bundestages.

Bonn, den 11. März 1992
Dr. Wolfgang Schäuble, Dr. Wolfgang Bötsch und Fraktion
Hans-Ulrich Klose und Fraktion
Dr. Hermann Otto Solms und Fraktion

Debatte des Deutschen Bundestages am 12. März 1992

[...]

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 und die
Zusatztagesordnungspunkte 2 bis 6 auf:

5. Beratung von Anträgen auf Einsetzung einer Enquete-Kommission

ZP2 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P.

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Geschichte und der
Folgen der SED-Diktatur“

– 12/2230 –

ZP3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Markus Meckel,
Angelika Barbe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Politische Aufarbeitung von Unter-
drückung in der SBZ/DDR“

– 12/2152 –

Überweisungsvorschlag:

Enquete-Kommission

Aufarbeitung SED-Diktatur

ZP4 Beratung des Antrags der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Geschichte und der
Folgen der SED-Diktatur“ und Förderung außerparlamentarischer Initiativen
zum gleichen Thema

– 12/2220 –

Überweisungsvorschlag:

Enquete-Kommission

Aufarbeitung SED-Diktatur

ZP5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrea Lederer, Dr. Fritz
Schumann (Kroppenstedt), Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke
Liste

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Politische Aufarbeitung der DDR-
Geschichte“

– 12/2226 –

Überweisungsvorschlag:

Enquete-Kommission

Aufarbeitung SED-Diktatur