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Wahlperiode 12, Band II/1, Seiten 384 und 385
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Protokoll der 22. Sitzung
- sätzlich bejahten, wohl aber ohne Gegenwehr hingenommenen und damit
anerkannten politischen Situation. - Vertreter der Blockparteien in den Volksvertretungen auf Gemeinde-,
Kreis- und Bezirksebene haben sich innerhalb der gesetzten Grenzen
in achtunggebietender Weise für die Interessen der Menschen eingesetzt
und in den unabänderlichen, von der SED-Herrschaft geschaffenen
Rahmenbedingungen den vorhandenen Spielraum genutzt, um Härten zu
mildern, schroffe Gegensätze auszugleichen und die Lebensbedingungen
insgesamt erträglicher zu machen. Während auf zentraler Ebene die
Volkskammerfraktionen der Blockparteien an den großen Entscheidungen
nichts ändern konnten, war es den Vertretern in den genannten Gremien
möglich, an der Regelung der kleinen Verhältnisse mitzuwirken, in denen
sich das tägliche Leben eigentlich vollzieht. - Zwischen den Führungskräften der Blockparteien und den Parteimitglie-
dern in den Ortsgruppen bestanden wesentliche, spürbare Unterschiede in
bezug auf das Bekenntnis zu den politischen Verhältnissen in der DDR und
zur führenden Stellung der SED. Während diese Gegebenheiten auf der
höchsten Ebene voll anerkannt und bejaht und in oft peinlich wirkenden
öffentlichen Erklärungen immer wieder beteuert wurden, herrschte im
Parteivolk eine Stimmung, die von der Einsicht in die Unausweichlichkeit
der gegebenen Verhältnisse getragen war. Die von der SED geschaffenen
Machtverhältnisse gestatteten es nicht, daß die Parteibasis gegen die
Parteispitze aufbegehrte und dadurch von unten her auf demokratischem
Wege eine Veränderung bewirkt wurde. - Das Bedürfnis der sowjetischen Besatzungsmacht und der SED, in der
DDR nach außen hin ein Mehrparteiensystem vorzuführen, und die un-
bedingte Hörigkeit der Führungspersonen verschaffte den Blockparteien
insgesamt ein z. B. widerwillig gewährtes, aber doch formal zugestandenes
gewisses Ansehen innerhalb der staatlichen und gesellschaftlichen Struktur
der DDR, so daß ihre Mitglieder in gewählten Entscheidungsgremien
notwendig waren und im Berufsleben gewisse Aufstiegsmöglichkeiten
bis zu einer mittleren Leitungsebene besaßen. Auf diese Weise konnten
qualifizierte Kräfte im wirtschaftlichen, technischen, medizinischen und
naturwissenschaftlichen Bereich unter Anerkennung ihrer Parteimitglied-
schaft in begrenztem Maße berufliche Leitungspositionen erlangen, ihre
Fähigkeiten nutzbar machen und mit ihrer fachlichen Kompetenz einen
für die ganze Gesellschaft wertvollen Dienst leisten. - Zwischen den Blockparteien ließ sich niemals eine Solidarität der „bür-
gerlichen“ Kräfte gegenüber der SED erkennen, aus der heraus etwa ein
gemeinsames Handeln für eine Beseitigung oder wenigstens Modifizierung
des starren politischen und wirtschaftlichen Systems möglich gewesen
wäre. Auch in der Schlußphase der DDR im Herbst 1989 kam es nicht
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Blockparteien und Massenorganisationen
- zu einem Zusammenwirken, aus dem sich in der offensichtlich gewor-
denen Schwäche der SED die Übernahme der politischen Verantwortung
durch die Parteien ergeben hätte, die sich jetzt wieder ihrer ursprüngli-
chen Selbständigkeit hätten bewußt werden können. Die Verstrickung der
Parteiführungen in das Herrschaftssystem der SED und das Maß ihrer
Korrumpiertheit haben eine derartige Möglichkeit ausgeschlossen. Von
geringen Ausnahmen abgesehen gingen von den Blockparteien der DDR
keine Initiativen zu Kontakten mit westdeutschen politischen Kräften
aus, während sie umgekehrt auch nicht von diesen Kräften angesprochen
wurden. Der deutsch-deutsche Dialog war das Monopol der SED, daneben
wurde er nur auf kirchlicher Ebene geführt. - In der Mitgliedschaft der Blockparteien regten sich im Herbst 1989
Kräfte, die auf die Rückbesinnung auf demokratische und rechtsstaatliche
Grundsätze aus der Gründerzeit gerichtet waren und sich wirksam in
die Vorgänge einschalteten, die zum Zusammenbruch der SED-Herrschaft
führten. In der Asche der DDR-Verhältnisse war eine Glut liegengeblieben,
die zum geeigneten Zeitpunkt wieder aufflackern konnte. Gegenüber
der spontanen Bewegung aus dem Volk haben diese Kräfte aber keine
entscheidende Rolle gespielt.
Es bleibt eine offene Frage, ob das Fortbestehen der bürgerlichen Parteien
nach ihrer Gleichschaltung trotz aller Anpassung an das SED-Regime als
richtig einzuschätzen ist oder ob diese Parteien richtig gehandelt hätten,
wenn sie es auf eine totale Konfrontation mit dem Risiko des Verbots
hätten ankommen lassen sollen.
| 3. | Zusammenfassung der Ergebnisse einer Befragung von Vertretern unterschiedlicher Leitungsebenen und Mitarbeitern des Zentralverbandes der LDPD |
Im Vorfeld der Anhörung der Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Ge-
schichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“ des Deutschen Bun-
destages zur Thematik „Rolle der Blockparteien und Massenorganisationen“
am 11.12.1992 führte der Bundestagsabgeordnete Dr. Jürgen Schmieder Ge-
spräche mit dem oben genannten Personenkreis, die er zusammengefaßt für
geeignet erachtet, dem Protokoll der Anhörung als Anlage anzufügen. Die
vorliegende Niederschrift orientiert sich an einem Aufsatz eines ehemals beim
Zentralverband beschäftigten Mitarbeiters.
