Abg. Christa Nickels stellt dar, daß bis zum vergangenen Jahr nur ca. 70.000
Personen ihre Ansprüche auf berufliche Rehabilitierung angemeldet hatten. Sie
weist darauf hin, daß die Fristen für die Antragstellung deshalb verlängert
worden seien, weil die Aufklärung über die Anspruchstatbestände und -
voraussetzungen bislang noch mangelhaft sei. Sie fordert in diesem Zusam-
menhang die Aufhebung der Antragsfristen. Dies sei deshalb so wichtig, weil
viele Betroffenen sich derzeit nach einer Ruhepause sehnten und sich nicht in
der Lage sähen, sogleich wieder Antragstellungen vorzunehmen. Die Antrag-
stellung sei vielmehr erst dann zu erwarten, wenn die Betroffenen sich im fort-
geschrittenen Alter befänden und sich mit ihrer Rentenbiographie beschäfti-
gen. Hinzu komme, daß eine Reihe von Beweismaterialien insbesondere in der
Gauck-Behörde noch immer nicht aufgearbeitet und zugänglich seien.

Der Vorsitzende ruft nunmehr den Themenbereich „Vermögensfragen, Wirt-
schaft und Mittelstand in den neuen Bundesländern“ zur Diskussion auf.

Abg. Jörg-Otto Spiller richtet an Frau Abg. Nickels die Frage, warum zwar
bei den Petitionsausschüssen der Landtage die Petitionen zu offenen Vermö-
gensfragen einen zahlenmäßig sehr hohen Anteil darstellen, nicht jedoch beim
Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages. Darüber hinaus fragt er die
Vertreterinnen der Petitionsausschüsse der Landtage, wie das zahlenmäßige
Verhältnis zwischen Petenten sei, die Besitzer sind, und denjenigen, die als
Alteigentümer Rückübertragungsansprüche geltend machen, und wie die Bi-
lanz der Abhilfe durch die Petitionsausschüsse zu beurteilen sei.

Abg. Christa Nickels berichtet, daß die dem Petitionsausschuß des Deutschen
Bundestages vorliegenden Eingaben sich vornehmlich auf Sachverhalte bezie-
hen, in denen eine Rückübertragung von Bodenreformland wegen begangener
Republikflucht nicht in Betracht kommt. Darüber hinaus sei zwar 1990 ein
großer Anteil von Petitionen aus diesem Bereich zu bearbeiten gewesen. Zwi-
schenzeitlich sei jedoch die Gesetzgebung fortgeschritten. Der Themenbereich
liege nunmehr in der Landeskompetenz, woraus sich auch die von Abg. Spiller
angesprochenen Zahlenunterschiede erklärten.

Frau Kozian, MdL, stimmt dieser Beurteilung zu. In ihrem Ausschuß seien
unter den Antragstellern ca. 90 % Alteigentümer.

Frau Köhler, MdL, teilt mit, daß sie sich außerstande sieht, Quantifizierun-
gen in bezug auf die Zahl der Antragsteller vorzunehmen. Sie weist darauf hin,
daß zum Teil recht spektakuläre Fälle zu behandeln seien, etwa aufgrund von
Begebenheiten im früheren Grenzgebiet.

Frau Einsle, MdL, fügt an, daß die Fälle häufig kombiniert gelagert und
Nachweise schwer zu erbringen seien. Sie weist darauf hin, daß der Anteil der
Alteigentümer an den Petenten so hoch sei, weil viele Entscheidungen im
Vermögensrecht zu einem Stillstand im investiven Bereich geführt hätten. Das
betreffe insbesondere die zum Teil unüberschaubare Eigentumslage in Groß-
städten.

Der Vorsitzende ruft den Themenbereich „alte Seilschaften/Stasiproblematik“
sowie die weiteren zur Beratung anstehenden Themenbereiche zur Diskussion
auf.

Sv. Prof. Dr. Manfred Wilke spricht die wechselseitig bestehenden Vorur-
teile und Unkenntnisse der Menschen in den neuen und alten Bundesländern
an. Er fragt, was den Referentinnen an gravierendem Unverständnis Ost/West
bei Funktionsträgern, die sehr unsensibel agiert haben, aufgefallen ist. Darüber
hinaus spricht er die in der Wirtschaft sofort nach dem Fall der Mauer gebil-
deten Ost-West-Seilschaften an und fragt nach den Erfahrungen, die man mit
den daraus resultierenden Befindlichkeiten gemacht hat.

Sv. Prof. Dr. Bernd Faulenbach bezieht sich auf das Eingabewesen in der
DDR und fragt nach Hinweisen auf Verhaltens-Kontinuitäten gegenüber dem
Parlament, die gegenüber der alten DDR gleichgeblieben sind. Insbesondere
möchte er erfahren, ob eine Obrigkeitsgläubigkeit besteht und wieweit das
Selbstbewußtsein der Petenten ausgeprägt ist. Darüber hinaus erkundigt er
sich, ob die Haltung der Petenten geprägt sei durch Hoffnung auf Hilfe im
Einzelfall oder ob auch die Absicht erkennbar sei, dem Gesetzgeber Hinweise
zu geben. Er fragt, ob bei den Petitionen auch eine Protesthaltung zum Aus-
druck komme. Er möchte zudem mehr über den Anteil derjenigen Petitionen
erfahren, die auf Gesetzeslücken hinweisen. Von Interesse sei auch, wie hoch
der Anteil derjenigen Petitionen sei, die auf einen Informationsbedarf Rück-
schlüsse zulassen. In einer weiteren Frage erwähnt er den Vorschlag, einen
Härtefonds für bestimmte Fälle einzurichten, die außerhalb aller Regelungs-
möglichkeiten liegen. Dies und die Einrichtung von Rechtsberatungsstellen
seien Vorschläge, die von der Enquete-Kommission der 12. WP erarbeitet
worden waren.

Sv. Prof. Dr. Peter M. Huber berichtet, daß sich an die ZERV eine Reihe von
Personen wenden, die sich als Opfer alter Seilschaften und Fortwirken der Zer-
setzungshandlungen auch nach der Wiedervereinigung bezeichnen. Er wirft die
Frage auf, wie man derartige Probleme aus Sicht der Petitionsausschüsse
handhaben sollte.

In Mecklenburg-Vorpommern gehen, wie Frau Kozian, MdL, berichtet, auch
Petitionen zur Thematik „alte Seilschaften“ ein, die jedoch in der Regel an-
onym sind. Sofern in den Petitionen jedoch Namen von Mitarbeitern des öf-
fentlichen Dienstes genannt würden, setzten sich die Ministerien damit ausein-
ander. Eine Reihe von Petitionen sprächen sich dafür aus, nicht jeden zu ver-
urteilen, der in der Zeit vor 1989 mit der Stasi zusammengearbeitet hat. Viel-
fach seien die Petenten Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, die um Wieder-
einstellung nachsuchen. Hier gebe es auch eine enge Zusammenarbeit mit dem
Beauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen
DDR des Landes Mecklenburg-Vorpommern, dem Petitionen zugeleitet wür-
den. Sie legt darüber hinaus dar, daß die Zahl der Eingaben zunehme und dies
daraus resultiere, daß inzwischen das Vertrauen zu dem Petitionsausschuß des
Landtages in der Bevölkerung deutlich zugenommen habe. Dies führt sie auch