den Mittelstand ein Kernproblem für den Aufbau bei uns hier in den neuen
Bundesländern ist.

Wir sind noch im Zeitrahmen. Ich möchte Ihnen allen herzlich dafür danken,
und wir haben nun eine Stunde Zeit für die Diskussion. Ich bitte Sie, davon
rege Gebrauch zu machen. Ich habe bisher eine Wortmeldung, und zwar die
des Kollegen Kuhn.

Abg. Werner Kuhn (CDU/CSU): Ich möchte hier doch noch ganz kurz zu
dem, was Sie gesagt haben, Herr Werner, etwas ergänzen oder korrigieren. Es
tut mir richtig leid, daß Sie so wenig vernünftige Berater gehabt haben, die ei-
gentlich Sie als kleinen Unternehmer gerade im steuerrechtlichen Bereich so
wenig beraten haben. Sie hatten dadurch nicht die Möglichkeit, im investiven
Bereich einzusteigen.

„Grüne Wiese“ ist immer das Reizwort in Ostdeutschland. Aber erinnern wir
uns doch einmal zurück. Wie war es denn, als die Revolution 1989/90 ihren
Lauf nahm? Was waren denn die ersten Forderungen nach der Währungs- und
Sozialunion? Als das richtige Geld da war, wollten unsere Bürger nicht mehr
die Waren aus ihren eigenen Betrieben kaufen. Sie hatten Bedürfnisse in west-
licher Richtung, nach Westwaren, und sie haben konkret gesagt: Herr Bürger-
meister, was tun Sie endlich dafür, daß wir „Aldi“, „Quelle“ etc. hier haben,
damit wir auch letztendlich nicht die teuren Waren kaufen müssen? Also, das
war schon ein dynamischer Prozeß. Ich gebe Ihnen Recht, wenn Sie sagen, wir
brauchen unbedingt ein Programm, das die Revitalisierung unserer Innenstädte
beinhaltet. Im Bereich der Rückgabe vor Entschädigung sind Sie mir ein sehr
seltenes Beispiel, weil Sie eigentlich als ehemaliger Eigentümer das nutzen
sollten, aber das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen in Leipzig hat
ausgesprochen langsam gearbeitet. Da müßte man doch dort mit den zuständi-
gen Bearbeitern auch mal reden. Wenn Sie also schon eine Investitionsvor-
rangbescheinigung bekommen haben, dann muß natürlich irgendwann die Ent-
scheidung komplett sein, die Eintragung ins Grundbuch, damit die Belastbar-
keit mit der Grundschuld funktionieren kann. Darüber würde ich mich ganz
gern mit Ihnen nachher mal unterhalten.

Gesprächsleiter Abg. Dr.-Ing. Rainer Jork (CDU/CSU): Darf ich vielleicht
bitten, Herr Kuhn, daß wir doch zu Fragen kommen.

Abg. Werner Kuhn (CDU/CSU): Gut, in der Beziehung kenne ich die Pro-
gramme, so wie sie existieren. Ich kann nur sagen, Handelseinrichtungen ha-
ben keinen Pfennig Förderung bekommen, ob sie sehr groß waren, ob sie auf
der „grünen Wiese“ waren, spielt keine Geige. Die Erschließung der Gewerbe-
gebiete ist passiert. 70 % Gewerbe, 30 % Handel, das mußte gegeneinander
aufgerechnet werden. Ich kann keine Bevorteilung erkennen. Fragen habe ich
diesbezüglich nicht, aber das hat mich erst einmal inspiriert, weil ich das selber
am Praktischen in meiner kommunalpolitischen Zeit miterlebt habe.

Gesprächsleiter Abg. Dr.-Ing. Rainer Jork (CDU/CSU): Dr. Karl Wilhelm
Fricke bitte.

Sv. Dr. h.c. Karl Wilhelm Fricke: Ich habe nur eine ganz kurze Frage. Herr
Werner hat von den Schwierigkeiten oder den Erfahrungen mit Banken ge-
sprochen. Mich würde von den anderen Teilnehmern, von Frau Lotzmann,
Herrn Fischer oder Herrn Fell ihre Erfahrung interessieren, was der Mittelstand
im Umgang mit dem Bankgewerbe für Erfahrungen sammeln konnte. Man
liest ja häufig in den Zeitungen, ich gestehe, ich bin kein Ökonom, ich kann
das also nur als Zeitungsleser und Konsument von Medien beurteilen, daß die
Banken in den neuen Ländern bei der Vergabe von Investitionskrediten oder
auch von Dispositionskrediten besonders streng, besonders schikanös prüfen,
und häufig eher zu einer negativen Entscheidung neigen, als zu einer positiven,
die im Sinne einer Förderung des Mittelstandes wünschenswert wäre. Wie sind
da Ihre Erfahrungen?

Gesprächsleiter Abg. Dr.-Ing. Rainer Jork (CDU/CSU): Frau Lotzmann,
Herr Fischer oder Herr Fell bitte.

Wolfgang Fell: Also wenn keiner antworten will, möchte ich versuchen, Ihnen
eine Antwort darauf zu geben. Ich kann Ihnen nicht für alle 50.000 kammerzu-
gehörigen Unternehmen eine globale und für alle aussagefähige Antwort ge-
ben. Es ist richtig, daß es viele Ablehnungen gegeben hat. Es ist auch richtig,
daß viele Auflagen erteilt worden sind, die manchen Unternehmen zu hoch er-
scheinen. Ich gebe aber auch zu bedenken, daß die Banken auch Verwalter von
privatem Vermögen sind. Jeder, der sein privates Vermögen auf seiner Bank
liegen hat, möchte natürlich auch, daß seine Bank sein Vermögen soweit wie
möglich vermehrt, und nicht sein Vermögen für irgendwelche spekulativen
Kredite vergibt, die nicht entsprechend abgesichert sind. Darüber gibt es wohl
keinen Dissens. Ich wehre mich auch, eine allgemeine Bankenschelte zu ertei-
len. Dagegen wehre ich mich, weil es so nicht stimmt. Die Kammer hat, wenn
der Unternehmer zur Kammer gekommen ist, versucht, zu helfen. Der Unter-
nehmer sollte auch den Weg über die Kammern suchen, einschließlich der Be-
ratung über mögliche Fördermittel. Und da wird natürlich schon das eine oder
andere Konzept auf seine Tragfähigkeit abgeklopft, das ist richtig. Aber daß
eine Bank eine Sicherheit für den Kredit braucht, daß ist wohl selbstverständ-
lich.

Gesprächsleiter Abg. Dr.-Ing. Rainer Jork (CDU/CSU): Zu dieser Frage
will Frau Lotzmann noch etwas beitragen.

Martina-Elvira Lotzmann: In einem bestimmten Umfang habe ich das vor-
hin schon gesagt, aber ich kann mich der Bankenschelte überhaupt nicht an-
schließen. Sicherlich habe ich sowohl in dem Unternehmen, das Osteuropage-
schäfte gemacht hat, als auch mit dieser Lotzmann-Bekleidung GmbH, obwohl
die Textilindustrie ganz besonders auch von den Beamten sehr kritisch beäugt
wird, eine Bankenfinanzierung bekommen. Natürlich mußte auch ich meine
Unternehmenskonzepte unglaublich detailliert darlegen etc. Das ist aber ganz
normal. Und natürlich hat auch die Bank ein Problem mit neu gegründeten
Unternehmen, das ist ja nun kein Geheimnis. Es ist für die Banken schwierig
zu beurteilen, ist das nun ein Unternehmer, der in der Lage ist, dieses Unter-