– 5 Mio DM ist sowieso die Obergrenze bei dem Fonds – geben wollen, muß
der mit allen Begründungen nach Brüssel notifiziert werden. Dann kommen
Fragebögen, mehrere Seiten lang, und wenn diese beantwortet wurden, dann
kommen wieder Fragebögen zurück, immer gerade so ein paar Tage vor dem
Ablauf der Zweimonatsfrist. In zwei Monaten muß Brüssel entscheiden aber es
gibt dauernd Rückfragen, die eine neue Zweimonatsfrist in Gang setzen.

Gesprächsleiter Abg. Jörg-Otto Spiller (SPD): Dr. Wagner, Sie haben recht,
vieles könnte wirklich schneller gehen.

Dr. Carl-Ludwig Wagner: Ich will das auch nicht weiter ausmalen. Es führt
auch dazu, daß wir Personal beschäftigen müssen, nur um die Fragen zu be-
antworten. Ich sage nur, das, was Herr Stoiber in den letzten Monaten nicht
müde wird zu verkünden, mit den übermäßigen Eingriffen und der übermäßi-
gen Kontrolldichte, ist berechtigt. Das ist auch meine Meinung aus der Praxis,
und ich habe mich immer für einen sehr überzeugten Europäer gehalten, und
glaube, das auch jetzt noch zu sein. Ich bedanke mich.

Gesprächsleiter Abg. Jörg-Otto Spiller (SPD): Vielen Dank, Herr Dr. Wag-
ner. Ich darf jetzt Herrn Pöpping vom Bundesministerium für Wirtschaft bit-
ten, sein Manuskript zu straffen und die zehn Minuten Redezeit einzuhalten.
Herr Pöpping, Sie haben das Wort.

MR Veit Pöpping: Vielen Dank Herr Spiller. Ich habe ein Manuskript ausle-
gen lassen, und möchte hier einige Schwerpunkte vortragen.

Zur Frage: Wie beurteilen Sie die Eigenkapitalbasis und die Ertragsentwick-
lung der meisten mittelständischen Unternehmen in Ostdeutschland? Gibt es
dabei markante Unterschiede und wenn ja, worauf führen Sie diese zurück?

Zur Eigenkapitalbasis und zur Ertragsentwicklung liegen Bilanzanalysen der
KfW, der DtA und der Deutschen Bundesbank vor. Allerdings – und dies gilt
für alle vorliegenden Auswertungen – können nur die Jahresabschlüsse bis
1994 analysiert werden. Für 1995 liegen noch keine Untersuchungen vor. Bi-
lanzen des Jahres 1996 werden frühestens in der 2. Jahreshälfte 1997 beurteilt
werden können.

Die Deutsche Bundesbank kommt bei ihrer Auswertung des Bilanzmaterials
von knapp 2.000 Unternehmen im Monatsbericht Juli 1996 zu dem Ergebnis,
daß sich die Ertragssituation im Jahre 1994 weiter positiv entwickelt hat, per
Saldo aber immer noch Verluste gemacht wurden. Die Eigenmittelausstattung
verbesserte sich – gemessen an der Bilanzsumme – vor allem aufgrund der
umfangreichen Entschuldung von Treuhandunternehmen durch die Treu-
handanstalt im Rahmen der Privatisierung deutlich. Dies kam jedoch überwie-
gend größeren Unternehmen zugute, wohingegen die Eigenmittelquote in den
untersuchten kleineren Firmen 1994 erneut gesunken ist.

Für die Eigenkapitalbasis der Unternehmen mit einem Umsatz bis unter 50
Mio DM gilt: Die Eigenkapitalquoten dieser ostdeutschen Unternehmen sind
über die Jahre 1992, 1993, 1994 stetig gesunken. Bei Unternehmen mit einem

Umsatz bis unter 5 Mio. DM von 15,6 % in 1992, über 13,2 % in 1993 auf
11,4 % in 1994. Bei Unternehmen mit einem Umsatz von 5 Mio. DM bis unter
50 Mio. DM von 17,3 % in 1992, über 16,7 % in 1993 auf 16,0 % in 1994.

Daraus folgt: Auch wenn sich die Eigenkapitalsituation der Unternehmen in
den neuen Ländern außerordentlich differenziert darstellt und nicht bei allen
Unternehmen von einer Eigenkapitalschwäche gesprochen werden kann, haben
doch sehr viele Unternehmen Probleme mit der Eigenkapitalausstattung. Diese
Probleme stehen im Zusammenhang mit einer Ertragsschwäche, die auf Mana-
gementfehler, fehlenden Absatz oder mangelnde Wettbewerbsfähigkeit zu-
rückgeführt werden kann.

Trotz positiver Tendenzen in der Ertragsentwicklung in den Jahren 1992 bis
1994 beurteilt die Deutsche Bundesbank es als bemerkenswert, daß die Zahlen
der Unternehmen, die 1994 Gewinne oder ein ausgeglichenes Ergebnis erwirt-
schafteten, niedriger war als 1992.

Nur 63 % der von der Bundesbank analysierten Unternehmen erwirtschafteten
1994 Gewinn oder ein ausgeglichenes Ergebnis (zum Vergleich: in West-
deutschland lag der entsprechende Anteil bei 77 %).

Insgesamt läßt sich sagen: Der Spielraum zur Bildung von Eigenkapital aus
Gewinnen ist immer noch zu klein. Die Umsatzrenditen der ostdeutschen Un-
ternehmen waren in allen Unternehmensgrößenklassen 1994 insgesamt nega-
tiv. Die untersuchten Unternehmen weisen zusammengenommen einen Verlust
aus minus 1,3 Mrd. DM, d. h. 2,8 % vom Umsatz. Gegenüber 1993 ist in ab-
soluten Zahlen der Verlust allerdings um etwa ein Drittel, gegenüber 1992 um
60 % gesunken.

Kleinere Unternehmen haben generell eine bessere Umsatzrendite als große
Unternehmen. Bei Unternehmen bis unter 5 Mio. DM betrug diese 1992 minus
3,1 % 1993 minus 0.7 % und 1994 minus 1,2 %; während bei Unternehmen
mit einem Umsatz von 50 Mio DM und mehr die Negativwerte deutlich höher
lagen, sich aber im Zeitablauf relativ stärker verbessert haben: 1992 minus
11,5 %, 1993 minus 7,0 %, 1994 minus 3,8 %. Der Personalkostenanteil am
Rohertrag (Gesamtleistung abzüglich Materialaufwand und Wareneinsatz) lag
mit 59,5 % deutlich über westdeutschem Niveau (51,5 %).

Berücksichtigt man die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmendaten, so besteht
die Befürchtung, daß die Zahlen für 1995/96 eher wieder schlechter sein dürf-
ten. Die Gründe sind seit Herbst 1995 ein verlangsamter Aufschwung in den
neuen Bundesländern, die konjunkturelle Schwäche im Westen, die sich auf-
grund der wirtschaftlichen Verflechtung auch in den neuen Bundesländern
auswirkt und die seit 1993 stagnierende schlechtere Wettbewerbsfähigkeit der
neuen Bundesländer gegenüber den alten Bundesländern – gemessen an den
Lohnstückkosten.

Verwiesen wird dabei auf den deutlichen Anstieg der Konkurse in den neuen
Bundesländern im Jahr 1996. Gründe, die hierfür genannt werden, sind klassi-