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Wahlperiode 13, Band III/1, Seiten 108 und 109
108
Protokoll der 25. Sitzung

Ich würde den Verwaltungsaufwand senken, weil die Kontrolle, die Ausrei-
chung und die Beantragung der gesamten Fördermittel dann nicht so umfang-
reich wären und nicht so viel Arbeitskräfte erfordern würde wie heute. Das wä-
re eine ganz tolle Sache für ostdeutsche Unternehmen.

Die Förderung von Forschung und Entwicklung ist, aus den Gründen, die ich
vorhin bereits gesagt habe, absolut notwendig für ein Unternehmen in Ost-
deutschland. Für uns persönlich hat die Förderung von Forschung und Ent-
wicklung hervorragend gegriffen. Das Innovationsprogramm für Produkte ist
auch ein Programm, mit dem wir seit Jahren arbeiten und sehr gute Erfahrun-
gen gemacht haben. Einziger Mangelpunkt ist dabei der sehr große Personal-
aufwand zur Beantragung und Durchführung. Für ganz wichtig halten wir die
Markterschließung, die Förderung der Markterschließung. Auch die Messe-
programme müssen unbedingt weiterlaufen. Die Kontrolle eines solchen Pro-
gramms ist natürlich sehr schwierig. Wir haben in diesem Jahr etwa zwölf
Messen gemacht, von Tel Aviv über Tokio bis Singapur, und wir können in
jedem Land Umsätze und Erfolge nachweisen. Wir können Umsatzsteigerun-
gen nachweisen, und über diese Schiene kann man sicherlich auch ein solches
Programm abrechenbar gestalten.

Was aus unserer Sicht sehr hilfreich wäre, um damit auch Ihre Frage zu be-
antworten, ist die Werbung. Werbung hat uns immer geholfen, denn in solche
Länder kann man nicht nur hinfahren, und eine Messe machen, man muß Wer-
bekosten aufnehmen, und vor allen Dingen braucht man dort die unternehmeri-
sche Begleitung. Eine Markterschließung ist nicht mit einer Messeteilnahme
und einem ersten Umsatz im Land beendet, speziell nicht für einen Maschi-
nenbaubetrieb. Den größten Brocken der Kosten, der kommt, wenn die ersten
Umsätze getätigt werden oder getätigt sind, sind Schulungen, Serviceschulun-
gen, Instandsetzungsschulungen, die wir in diesen Ländern durchführen müs-
sen. Hier sollte man überlegen, ob eine weitergehende Förderung für diese
Markterschließung, selbstverständlich mit Erfolgsnachweis, möglich ist.

Abschließend eine letzte Bemerkung: Wir haben mal für unser kleines Unter-
nehmen mit 60 Mitarbeiter für den Zeitraum 1990 bis 1996 eine Überschlags-
rechnung gemacht. Wir haben an betrieblichen, an Einkommenssteuern, an
Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil etwa 6,71 Mio. DM in diesen fünf Jahren
abgeführt. Das habe ich ganz einfach mal den Kosten gegenübergestellt, die
entstanden wären, wenn unsere 60 Personen Arbeitslosengeld bezogen hätten.
Unter dem Strich steht dort ein Ausfall für den Staat von 18 Mio. DM, wenn
unser kleiner mittelständischer Betrieb mit 60 Personen nicht existiert hätte,
und der Staat die Arbeitslosigkeit von 60 Mitarbeiter finanzieren müßte. Und
das war eigentlich das Ergebnis meiner Darlegungen. Es sollte überlegt wer-
den, ob wir nicht über die Schiene der Wertschöpfungspräferenz oder ähnli-
cher Größenordnungen oder einzubehaltender Steuern bei sinnvollen Investi-
tionen, unter Beachtung dieser gigantischen Summe, in Zukunft weiter kom-
men.

109
Mittelstand in den neuen Bundesländern

Gesprächsleiter Abg. Jörg-Otto Spiller (SPD): Ich darf mich bei allen Her-
ren auf dem Podium bedanken. Ich glaube, es gibt Einvernehmen darüber, daß
die Entwicklung des Mittelstandes, insbesondere des industriellen Mittelstan-
des, in Ostdeutschland eine Schlüsselfrage bleiben wird. Ich habe auch von
allen Referenten Zustimmung zu der These gehört, daß es noch über einen län-
geren Zeitraum erforderlich sein wird, dafür auch staatliche Förderung bereit-
zustellen.

Ich wage trotzdem die Hoffnung, daß diese Förderung von Schritt zu Schritt,
von Jahr zu Jahr, nach Möglichkeit in geringerem Umfang erforderlich sein
wird. Möge es mehr und mehr Unternehmen gelingen, jenseits von Förderung
einfach erfolgreich zu arbeiten, so daß auch in nicht allzuferner Zukunft gesagt
werden kann, daß die Unternehmen wettbewerbsfähig, ideenreich, mit guten
Produkten, mit eigenen Entwicklungen, auf eigenen Füßen stehen, sozusagen
selbständig sind, das, was den Mittelstand eigentlich ausmachen sollte. In der
Hoffnung, daß nicht immer nur der Ruf nach dem Staat erklingt, wo gibt es
Hilfen, sondern daß die eigene Kraft entscheidet und daß dann auch viele Mit-
telständler richtig gute Steuerzahler werden mögen. Ich befürchte, das wird
noch ein paar Jahre dauern, aber ich wünsche mir schon, daß wir das alle noch
erleben.

Herr Eppelmann, ich habe die Zeit eingehalten, und bitte Sie um Ihr Schluß-
wort.

Vorsitzender Rainer Eppelmann: Ich danke Ihnen herzlich, Herr Spiller. Sie
haben sogar noch fünf Minuten vor der Zeit Schluß machen können. Das ist
Ihrem Geschick und Ihrer Rigorosität zu verdanken gewesen. Herzlichen
Dank.

Wenn ich richtig zugehört habe, und ich meine, daß ich das habe, dann ist der
heutige Tag ein Tag von uns allen gewesen. Bei allem, was an Nachdenkli-
chem, an Kritischem, an Vorgeschlagendem zu hören war, habe ich aber auch
immer wieder gehört, daß wir in den letzten sieben Jahren eine Menge ge-
schafft haben. Wir haben eine Menge erreicht, so daß wir uns nicht klein zu
reden brauchen. Wir können auch mit ein bißchen Stolz und Zufriedenheit zu-
rückschauen. Ich habe desweiteren gehört, daß der Mittelstand, mit dem wir
uns heute in besonderer Weise beschäftigt haben, einer ist, der unverhältnis-
mäßig viel an Förderung benötigt hat, im Vergleich zum Mittelstand in den
alten Bundesländern. Wir sollten an der Stelle nicht vergessen, daß dies auch
damit zusammenhängt, daß in 45 Jahren DDR an der Stelle zu wenig oder et-
was Falsches gemacht worden ist. Wenn ich richtig gehört habe, ist es aber
heute auch ein Tag der Regierung gewesen. Egal, ob sie in Erfurt oder in Pots-
dam oder in Bonn sitzt. Ich habe gehört, dort gab es viele vernünftige Anre-
gungen auch von Politikern.

Es gab aber auch an der einen oder anderen Stelle ein Stück Ideenlosigkeit,
indem man nur auf die bewährten Mitteln der alten Bundesrepublik zurückge-
griffen hat. Menschlich ist das verständlich. Man hat versucht, mit bewährten