Wolfgang Kusior

Sachstandsbericht zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
in der politischen Bildung und Problemaufriß

1. Einleitung

1.1. Ausgangslage politischer Bildung im wiedervereinigten Deutschland

Politische Bildungsarbeit sieht sich in vielfältiger Weise mit der politischen
Wirklichkeit konfrontiert. Sie ist, wie wohl kaum ein anderer Bereich der Bil-
dung, von den alltäglichen Erfahrungen der Adressaten abhängig und zielt auf
die Rückkopplung der Bildungsangebote in den politischen Alltag. Seit 1989
sind die Bürger Deutschlands mit dem Einigungsprozeß konfrontiert, der von
ihnen ein hohes Maß an Akzeptanz, Beteiligungsbereitschaft und nicht zuletzt
Verständnis verlangt. Im Verlauf des Einigungsprozesses wurde zunehmend
sichtbar, daß Deutschland sich nicht nur geographisch verändern würde. Die
großen wirtschaftlichen, sozialen, politischen und mentalen Veränderungen im
Gefolge der deutschen Einheit stehen in einem engen Bezug zum europäischen
Einigungsprozeß und zu globalen Modernisierungsprozessen. All diese Pro-
zesse sind verbunden mit dem Verlust von Gewißheiten und Sicherheiten. Hier
wird den Bürgern eines sich gerade erst selbst findenden und neu verortenden
Landes viel abverlangt.

Die zunehmende Alltäglichkeit der Folgeprobleme führt nicht selten dazu, daß
die deutsche Einheit als Last empfunden wird und Trennendes vor dem Ge-
meinsamen steht. Der Angleichung der politischen und juristischen Verhältnis-
se hinkt die Angleichung der Lebensverhältnisse hinterher und im Umgang mit
der gemeinsamen Vergangenheit scheint die häufig „Mauer in den Köpfen“
genannte Differenz zwischen Ost- und West-Deutschland besonders augenfäl-
lig. Bei genauerer Betrachtung laufen die Konfliktlinien jedoch inzwischen
viel weniger entlang der früheren „Staatsgrenze der Deutschen Demokrati-
schen Republik“, die Auseinandersetzung um den PEN oder die immer wieder
einmal entfachten Schlußstrichdebatten machen ebenso wie die von Politikern
aus der ehemaligen DDR wie aus den alten Bundesländern getragenen Bemü-
hungen der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Überwindung
der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit“ oder die inzwi-
schen alltäglich selbstverständliche Zusammenarbeit von Menschen aus Ost
und West deutlich, daß die empfindliche Pflanze deutsche Einheit ihre Wur-
zeln wie ihre Blüten in beiden Teilen des vereinigten Deutschland hat. Das soll
nicht darüber hinweg täuschen, daß diese Pflanze ohne die entsprechende Pfle-
ge nicht gedeihen kann. „Die sozialen Bindekräfte in einer Gesellschaft sind so
bedeutsam, daß man ihre Pflege nicht dem Zufall überlassen kann. Für diese
Aufgabe ist die politische Bildung am besten geeignet.“¹

Im „Darmstädter Appell“ formulierten 1996 namhafte Vertreter aus dem Be-
reich der politischen Bildung: „Politische Bildung hat die Aufgabe, die demo-
kratische politische Kultur durch Erziehung zu festigen und zur Kontinuität
demokratischer Entwicklungen beizutragen.“² Im Bericht der Bundesregierung

1. Schiele, Zeiten, S. 5.
2. „Darmstädter Appell“: S. 35.