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Wahlperiode 12, Band II/4, Seiten 3012 und 3013
3012
Hermann Weber (Vortrag)

kann. Man hatte dabei einen gar nicht unrichtigen Gedanken: Reformen in
einem System, das nicht reformfähig ist, führen in den Untergang. Mit dem
politischen Umsturz in der DDR ist daher nicht nur das kommunistische
System, sondern auch die DDR selber von der Bildfläche verschwunden.

(Vortrag in der nichtöffentlichen – 5. – Sitzung am 8.5.1992)

 

Dietmar Keller

Die Machthierarchie der SED-Diktatur

 

„Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, ich bedanke mich zunächst
für die Möglichkeit, hier aus meiner Sicht Bemerkungen zu dem Thema
„Machthierarchie in der SED“ machen zu dürfen und bin mir zugleich bewußt,
daß es meine Sicht ist, daß es mein Versuch ist, sich der Wahrheit zu nähern,
daß es meine Sicht von heute ist, nicht von gestern und vielleicht auch nicht
von übermorgen. Aber ich denke, daß die Möglichkeit, über solche Fragen laut
nachzudenken und verschiedene Auffassungen zu hören, uns als Kommission
besser in die Lage versetzt, uns einer möglichst objektiven Wahrheit zu
nähern.

Ich möchte zu drei Problemkreisen etwas sagen:

1. Die Partei;

2. die Mitglieder in der Partei und

3. die Hierarchie in der Partei.

 

Zum ersten Schwerpunkt: Die Partei

Revolutionstheoretiker und -historiker haben nachgewiesen, daß es in der
Weltgeschichte keine oder kaum eine Revolution gab, in der nicht der
Versuch der Zusammenführung, der Zusammenfassung bzw. der Vereinigung
politisch führender Kräfte gemacht wurde. Immer ist es allerdings ein Versuch
geblieben. Es gibt in der Weltgeschichte keinen Beweis und kein Beispiel,
außer der SED, daß dieser Versuch überlebt hat. Meistens ist der Versuch
am Ende der Revolution schon gescheitert, und die revolutionären Kräfte, die
sich auf irgendeine Art und Weise zusammengefunden haben, sind wieder in
verschiedene politische Richtungen gegangen.

Die 1946 geschaffene Einheitspartei hatte aus meiner Sicht zu keinem
Zeitpunkt einen echt zivilisatorischen Charakter. Warum?

  1. Die KPD war schon vor ihrem Verbot 1933 in ihrer inneren Struktur keine
    demokratische Partei im klassischen Sinne. Die Tatsache, daß am Beginn
    ihrer Gründung die Ermordung von Liebknecht und Luxemburg stand,
    führte im Prinzip eigentlich von der Gründung an zu einer militärischen
    Disziplin und Hierarchie in der Partei, was durch das Verbot von 1993