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Wahlperiode 12, Band VIII, Seiten 758 und 759
758
Edelgard Jeske
  • „Kadernomenklatur der Kreisleitung Greifswald der SED“ vom 14.7.1989
    [03]
  • „Ordnung zur Arbeit mit der Kadernomenklatur Greifswald der SED“ vom
    4.8.1989. [04]

In die Kadernomenklaturen wurden als Nomenklaturkader nur solche Funk-
tionäre aufgenommen, denen nach erfolgter Sicherheitsüberprüfung durch das
MfS folgende Mindestanforderungen attestiert werden konnten:

  • der Partei der Arbeiterklasse und ihrer Führung treu ergeben,
  • in der politisch-operativen Arbeit erfahren und gut ausgebildet,
  • in der Führungs- und Leitungstätigkeit einschließlich in Parteifunktionen
    bewährt,
  • charakterlich und moralisch vorbildlich,
  • erprobt hinsichtlich der Unantastbarkeit gegenüber dem Feind und mit
    einem aktuellen Feindbild ausgestattet.

Die Aufnahme in die Kadernomenklatur war Voraussetzung und Beginn einer
Karriere sowie für den danach einsetzenden Automatismus des Aufstiegs
innerhalb der Hierarchie der Kadernomenklatur.

Im Ergebnis der praktizierten Kaderpolitik und des Selektionsprozesses
der Nomenklaturkader bildete sich im Laufe der Jahre eine handverlesene
Funktionärsoligarchie heraus, die Karriere und Privilegien vorrangig ihrem
Wohlverhalten gegenüber der Partei und deren Führung verdankte, angepaßt
und willfährig, die alle wichtigen Positionen unter sich und ihren Familien
aufteilte. Da der Machterhalt im Vordergrund stand, war Fachkompetenz von
sekundärer Bedeutung.

So beklagt sich selbst Mielke in einer Rede vor dem erweiterten Kollegium der
MfS am 4.3.1983, daß „diejenigen Kader, die Verantwortung zu tragen haben,
diese nicht genügend wahrnehmen“, und polemisiert: „Wir brauchen Staats-
und Wirtschaftsfunktionäre, die nicht nur über die Kompliziertheit der Lage
sprechen können und ständig Informationen an die übergeordneten Leitungen/
Organe schreiben, sondern Kader, die nach schöpferischen Lösungen suchen
und eigene Entscheidungen zur Bewältigung der von Partei und Regierung
gestellten Aufgaben treffen. Ein Grundsatz, der für alle Gebiete gilt.“ (GVS
MfS o008–3/83, S. 89)

Durch das Zusammenwirken von Überwachungs- und Repressionsapparat, die
Personalunion in den Partei- und Leitungsfunktionen sowie das Disziplinie-
rungsinstrument Kaderpolitik konnte die Macht gesichert und flächendeckend
ausgeübt werden.

Das im Laufe der Jahre entstandene Beziehungsgeflecht innerhalb der „No-
menklatura“ bewies bereits unter DDR-Bedingungen seine Tragfähigkeit. In
den Tagen des Zusammenbruchs der DDR jedoch bestand es seine Bewäh-

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Studie zum Thema „Seilschaften“

rungsprobe. Und es bewährt sich auch in der Gegenwart hervorragend, war es
doch neben der Möglichkeit des Zugriffs auf das sogenannte „Volkseigentum“
einer der wichtigsten Grundsteine für das Überleben der „Nomenklatura“ und
deren gelungenen Start in die Marktwirtschaft.

Nach dem Scheitern der Ideologie des „Sozialismus im Weltmaßstab“ im
allgemeinen und des „real-existierenden Sozialismus in den Farben der DDR“
im besonderen sowie dem Zusammenbruch der darauf basierenden Gesell-
schaftssysteme verlagert und reduziert sich das Feld des „Klassenkampfes“
auf die wirtschaftliche Ebene.

Dabei konzentriert sich der Kampf auf die Besetzung von Schlüsselpositionen
in der Wirtschaft, wie z. B. in der Treuhandanstalt bzw. in den Kapital-
gesellschaften als Geschäftsführer und nicht zuletzt auf die Umwidmung
entsprechend großer Anteile des ehemaligen „Volkseigentums“ in Funktionärs-
bzw. Privateigentum.

 

1.2. Aufgaben der Nomenklaturkader in der Wirtschaft der DDR

Wesentlicher Bestandteil des Machtapparates war die zentralistisch organi-
sierte Volkswirtschaft, die eine adäquate Organisations- und Leitungsstruktur
voraussetzte. [05]

Dem totalen Machtanspruch der SED folgend ist es eine logische Konse-
quenz, daß insbesondere die Leitungspositionen in der Wirtschaft – nach
SED-Verständnis „die materielle Basis des Sozialismus“ – mit besonders
zuverlässigen Nomenklaturkadern besetzt wurden, die der „Partei der Arbei-
terklasse und der Regierung der DDR“ voll verantwortlich waren.

Der von der Partei propagierte Kurs der „Einheit von Wirtschafts- und So-
zialpolitik“ sollte mittels der „ökonomischen Strategie der SED“ umgesetzt
werden, einem Konzept, das nach Ansicht der SED in „zusammengefaßter
Form alle grundlegenden Aufgaben zur Sicherung des Friedens, zur Stärkung
des Sozialismus sowie zur Fortsetzung der Wirtschafts- und Sozialpolitik“
umfaßte. Die volkseigenen Betriebe und später die Kombinate nahmen dabei
eine zentrale Stellung ein und wurden als Zentren der Arbeiterklasse mit ent-
scheidendem Einfluß auf die wirtschaftliche, politische und soziale Entwick-
lung verstanden. Das erforderte von den eingesetzten Leitungskadern einen
„klaren Klassenstandpunkt“ und ständig eine „hohe politische Wachsamkeit“
gegenüber dem „Klassenfeind“.

Für den Bereich der volkseigenen Wirtschaft regelte die „Verordnung über
die volkseigenen Kombinate, Kombinatsbetriebe und volkseigenen Betriebe“
vom 8.11.1979 Verantwortung und Aufgaben der Generaldirektoren, der
„Beauftragten der Arbeiter-und-Bauern-Macht“:

„Der Generaldirektor trägt gegenüber der Partei der Arbeiterklasse und der
Regierung der DDR die volle persönliche Verantwortung für die Entwick-

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