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Wahlperiode 13, Band I, Seiten 168 und 169
168
Enquete-Kommission

B. Die einzelnen Themenbereiche

 

I. Strukturelle Leistungsfähigkeit des Rechtsstaats Bundesrepublik
Deutschland bei der Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im
Prozeß der deutschen Einheit – Opfer der SED-Diktatur/Eliten-
wechsel im öffentlichen Dienst/justitielle Aufarbeitung

 

1.Situation der Opfer der SED-Diktatur und ihre Rehabilitierung
1.1Situation der Opfer der SED-Diktatur
1.1.1Vorbemerkung
1.1.2Politische Haft in der SBZ und DDR
1.1.2.1Quantitatives Ausmaß von Inhaftierungen aus politischen Gründen
1.1.2.2Die Todesstrafe in der DDR als Instrument politischer Strafjustiz
1.1.2.3Haftbedingungen für politische Gefangene
1.1.2.4Die subtilen Formen der Repression – Strategien der Zersetzung des
MfS gegen „feindlich-negative“ Gruppen und Personen
1.1.2.5Nachwirkende gesundheitliche, psychische und soziale Folgeschäden
politischer Verfolgung
1.2Rehabilitierung der Opfer der SED-Diktatur
1.2.1Maßnahmen des Gesetzgebers zur Verbesserung der Situation der
Opfer in der 13. Wahlperiode des Deutschen Bundestages
1.2.2Auswirkungen der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze in der Praxis
1.2.2.1Rehabilitierung nach dem StrRehaG
1.2.2.2Rehabilitierung nach dem VwRehaG und dem BerRehaG
1.2.3Resümee
1.2.4Handlungsempfehlungen
Sondervotum der Mitglieder der Fraktion der SPD sowie der Sachver-
ständigen Burrichter, Faulenbach, Gutzeit und Weber
Stellungnahme der Mitglieder der Fraktionen der CDU/CSU und der
F.D.P. sowie der Sachverständigen Fricke, Huber, Jacobsen, Maser,
Moreau und Wilke zu dem vorstehenden Sondervotum
2.Elitenwechsel – Übernahme von Personal in den öffentlichen Dienst
2.1Die Problematik des Elitenwechsels im Prozeß der deutschen Einheit
– Ausgangssituation und Untersuchungsgegenstand
2.2Einführung des Berufsbeamtentums in den neuen Ländern und Aus-
füllung der dafür vom Einigungsvertrag vorgegebenen Rahmenrege-
lungen
2.2.1Aufbau des Berufsbeamtentums in den neuen Ländern
1.2.2Keine Neubestimmung des Funktionsvorbehalts
2.3Praxis der Entscheidungen über die Übernahme von Personal in den
öffentlichen Dienst im Beitrittsgebiet während der Übergangsphase
nach 1990
169
Schlußbericht
2.3.1Auswirkungen der Instrumente des Einigungsvertrages auf die perso-
nelle Erneuerung der Verwaltungen und auf die Beschäftigten
2.3.2Praxis der Überprüfung des zu übernehmenden Personals auf Eignung
und Befähigung in Bund und neuen Ländern
2.4Einfluß der Rechtsprechung auf den Prozeß der Übernahme von Per-
sonal in den öffentlichen Dienst
2.5Austausch der ehemaligen Eliten im öffentlichen Dienst – Verbleib
und heutige soziale Stellung von für das System der SED-Diktatur
Verantwortlichen
2.5.1Nomenklaturkader der SED
2.5.2Erkenntnisse zum Verbleib ehemaliger Nomenklaturkader, insbeson-
dere in der Verwaltung der Länder
2.5.3Schlußfolgerungen
2.6Bilanz des personellen Transformationsprozesses
2.7Handlungsempfehlungen
3.Leistungsfähigkeit der rechtsstaatlichen Ordnung bei der Aufarbei-
tung der SED-Diktatur, rechtsvergleichende Betrachtungen und
Schlußfolgerungen für den Aufarbeitungsprozeß in Deutschland
3.1Probleme verfassungsrechtlicher Aufarbeitung der SED-Diktatur und
ihrer Folgen
3.1.1Justitielle Aufarbeitung durch das Bundesverfassungsgericht
3.1.2Justitielle Aufarbeitung durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit
3.1.3Justitielle Aufarbeitung auf dem Gebiet des Zivilrechts
3.1.4Erfolge, Defizite und Möglichkeiten der strafrechtlichen Aufarbeitung
des SED-Unrechts in dogmatischer und empirischer Hinsicht
3.2Rechtsvergleichende Betrachtung der justitiellen Aufarbeitung von
nationalsozialistischem Unrecht einerseits und dem Unrecht der SED-
Diktatur andererseits
3.2.1Allgemeines
3.2.2Problem der personellen Kontinuität
3.2.3Umgang mit der Amnestie
3.3Rechtsvergleichende Betrachtung der justitiellen Aufarbeitung in
Mittel- und Osteuropa unter verfassungsrechtlichen und rehabilitati-
onsrechtlichen Gesichtspunkten
3.3.1Ebene der Verfassung
3.3.2Strafrechtliche Aufarbeitung, Zugang zu öffentlichen Ämtern
3.3.3Situation der Opfer in Mittel- und Osteuropa
3.3.4Fazit
Sondervotum der Mitglieder der Gruppe der PDS und des Sachver-
ständigen Mocek
Stellungnahme der Mitglieder der Fraktionen der CDU/CSU und der
F.D.P. sowie der Sachverständigen Fricke, Huber, Jacobsen, Maser,
Moreau und Wilke zu dem vorstehenden Sondervotum