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Wahlperiode 13, Band I, Seiten 168 und 169
168
Enquete-Kommission

B. Die einzelnen Themenbereiche

 

I. Strukturelle Leistungsfähigkeit des Rechtsstaats Bundesrepublik
Deutschland bei der Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im
Prozeß der deutschen Einheit – Opfer der SED-Diktatur/Eliten-
wechsel im öffentlichen Dienst/justitielle Aufarbeitung

 

1. Situation der Opfer der SED-Diktatur und ihre Rehabilitierung
1.1 Situation der Opfer der SED-Diktatur
1.1.1 Vorbemerkung
1.1.2 Politische Haft in der SBZ und DDR
1.1.2.1 Quantitatives Ausmaß von Inhaftierungen aus politischen Gründen
1.1.2.2 Die Todesstrafe in der DDR als Instrument politischer Strafjustiz
1.1.2.3 Haftbedingungen für politische Gefangene
1.1.2.4 Die subtilen Formen der Repression – Strategien der Zersetzung des
MfS gegen „feindlich-negative“ Gruppen und Personen
1.1.2.5 Nachwirkende gesundheitliche, psychische und soziale Folgeschäden
politischer Verfolgung
1.2 Rehabilitierung der Opfer der SED-Diktatur
1.2.1 Maßnahmen des Gesetzgebers zur Verbesserung der Situation der
Opfer in der 13. Wahlperiode des Deutschen Bundestages
1.2.2 Auswirkungen der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze in der Praxis
1.2.2.1 Rehabilitierung nach dem StrRehaG
1.2.2.2 Rehabilitierung nach dem VwRehaG und dem BerRehaG
1.2.3 Resümee
1.2.4 Handlungsempfehlungen
Sondervotum der Mitglieder der Fraktion der SPD sowie der Sachver-
ständigen Burrichter, Faulenbach, Gutzeit und Weber
Stellungnahme der Mitglieder der Fraktionen der CDU/CSU und der
F.D.P. sowie der Sachverständigen Fricke, Huber, Jacobsen, Maser,
Moreau und Wilke zu dem vorstehenden Sondervotum
2. Elitenwechsel – Übernahme von Personal in den öffentlichen Dienst
2.1 Die Problematik des Elitenwechsels im Prozeß der deutschen Einheit
– Ausgangssituation und Untersuchungsgegenstand
2.2 Einführung des Berufsbeamtentums in den neuen Ländern und Aus-
füllung der dafür vom Einigungsvertrag vorgegebenen Rahmenrege-
lungen
2.2.1 Aufbau des Berufsbeamtentums in den neuen Ländern
1.2.2 Keine Neubestimmung des Funktionsvorbehalts
2.3 Praxis der Entscheidungen über die Übernahme von Personal in den
öffentlichen Dienst im Beitrittsgebiet während der Übergangsphase
nach 1990
169
Schlußbericht
2.3.1 Auswirkungen der Instrumente des Einigungsvertrages auf die perso-
nelle Erneuerung der Verwaltungen und auf die Beschäftigten
2.3.2 Praxis der Überprüfung des zu übernehmenden Personals auf Eignung
und Befähigung in Bund und neuen Ländern
2.4 Einfluß der Rechtsprechung auf den Prozeß der Übernahme von Per-
sonal in den öffentlichen Dienst
2.5 Austausch der ehemaligen Eliten im öffentlichen Dienst – Verbleib
und heutige soziale Stellung von für das System der SED-Diktatur
Verantwortlichen
2.5.1 Nomenklaturkader der SED
2.5.2 Erkenntnisse zum Verbleib ehemaliger Nomenklaturkader, insbeson-
dere in der Verwaltung der Länder
2.5.3 Schlußfolgerungen
2.6 Bilanz des personellen Transformationsprozesses
2.7 Handlungsempfehlungen
3. Leistungsfähigkeit der rechtsstaatlichen Ordnung bei der Aufarbei-
tung der SED-Diktatur, rechtsvergleichende Betrachtungen und
Schlußfolgerungen für den Aufarbeitungsprozeß in Deutschland
3.1 Probleme verfassungsrechtlicher Aufarbeitung der SED-Diktatur und
ihrer Folgen
3.1.1 Justitielle Aufarbeitung durch das Bundesverfassungsgericht
3.1.2 Justitielle Aufarbeitung durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit
3.1.3 Justitielle Aufarbeitung auf dem Gebiet des Zivilrechts
3.1.4 Erfolge, Defizite und Möglichkeiten der strafrechtlichen Aufarbeitung
des SED-Unrechts in dogmatischer und empirischer Hinsicht
3.2 Rechtsvergleichende Betrachtung der justitiellen Aufarbeitung von
nationalsozialistischem Unrecht einerseits und dem Unrecht der SED-
Diktatur andererseits
3.2.1 Allgemeines
3.2.2 Problem der personellen Kontinuität
3.2.3 Umgang mit der Amnestie
3.3 Rechtsvergleichende Betrachtung der justitiellen Aufarbeitung in
Mittel- und Osteuropa unter verfassungsrechtlichen und rehabilitati-
onsrechtlichen Gesichtspunkten
3.3.1 Ebene der Verfassung
3.3.2 Strafrechtliche Aufarbeitung, Zugang zu öffentlichen Ämtern
3.3.3 Situation der Opfer in Mittel- und Osteuropa
3.3.4 Fazit
Sondervotum der Mitglieder der Gruppe der PDS und des Sachver-
ständigen Mocek
Stellungnahme der Mitglieder der Fraktionen der CDU/CSU und der
F.D.P. sowie der Sachverständigen Fricke, Huber, Jacobsen, Maser,
Moreau und Wilke zu dem vorstehenden Sondervotum