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B. Die einzelnen Themenbereiche
I. Strukturelle Leistungsfähigkeit des Rechtsstaats Bundesrepublik
Deutschland bei der Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im
Prozeß der deutschen Einheit – Opfer der SED-Diktatur/Eliten-
wechsel im öffentlichen Dienst/justitielle Aufarbeitung
1. | Situation der Opfer der SED-Diktatur und ihre Rehabilitierung |
1.1 | Situation der Opfer der SED-Diktatur |
1.1.1 | Vorbemerkung |
1.1.2 | Politische Haft in der SBZ und DDR |
1.1.2.1 | Quantitatives Ausmaß von Inhaftierungen aus politischen Gründen |
1.1.2.2 | Die Todesstrafe in der DDR als Instrument politischer Strafjustiz |
1.1.2.3 | Haftbedingungen für politische Gefangene |
1.1.2.4 | Die subtilen Formen der Repression – Strategien der Zersetzung des MfS gegen „feindlich-negative“ Gruppen und Personen |
1.1.2.5 | Nachwirkende gesundheitliche, psychische und soziale Folgeschäden politischer Verfolgung |
1.2 | Rehabilitierung der Opfer der SED-Diktatur |
1.2.1 | Maßnahmen des Gesetzgebers zur Verbesserung der Situation der Opfer in der 13. Wahlperiode des Deutschen Bundestages |
1.2.2 | Auswirkungen der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze in der Praxis |
1.2.2.1 | Rehabilitierung nach dem StrRehaG |
1.2.2.2 | Rehabilitierung nach dem VwRehaG und dem BerRehaG |
1.2.3 | Resümee |
1.2.4 | Handlungsempfehlungen Sondervotum der Mitglieder der Fraktion der SPD sowie der Sachver- ständigen Burrichter, Faulenbach, Gutzeit und Weber Stellungnahme der Mitglieder der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. sowie der Sachverständigen Fricke, Huber, Jacobsen, Maser, Moreau und Wilke zu dem vorstehenden Sondervotum |
2. | Elitenwechsel – Übernahme von Personal in den öffentlichen Dienst |
2.1 | Die Problematik des Elitenwechsels im Prozeß der deutschen Einheit – Ausgangssituation und Untersuchungsgegenstand |
2.2 | Einführung des Berufsbeamtentums in den neuen Ländern und Aus- füllung der dafür vom Einigungsvertrag vorgegebenen Rahmenrege- lungen |
2.2.1 | Aufbau des Berufsbeamtentums in den neuen Ländern |
1.2.2 | Keine Neubestimmung des Funktionsvorbehalts |
2.3 | Praxis der Entscheidungen über die Übernahme von Personal in den öffentlichen Dienst im Beitrittsgebiet während der Übergangsphase nach 1990 |
2.3.1 | Auswirkungen der Instrumente des Einigungsvertrages auf die perso- nelle Erneuerung der Verwaltungen und auf die Beschäftigten |
2.3.2 | Praxis der Überprüfung des zu übernehmenden Personals auf Eignung und Befähigung in Bund und neuen Ländern |
2.4 | Einfluß der Rechtsprechung auf den Prozeß der Übernahme von Per- sonal in den öffentlichen Dienst |
2.5 | Austausch der ehemaligen Eliten im öffentlichen Dienst – Verbleib und heutige soziale Stellung von für das System der SED-Diktatur Verantwortlichen |
2.5.1 | Nomenklaturkader der SED |
2.5.2 | Erkenntnisse zum Verbleib ehemaliger Nomenklaturkader, insbeson- dere in der Verwaltung der Länder |
2.5.3 | Schlußfolgerungen |
2.6 | Bilanz des personellen Transformationsprozesses |
2.7 | Handlungsempfehlungen |
3. | Leistungsfähigkeit der rechtsstaatlichen Ordnung bei der Aufarbei- tung der SED-Diktatur, rechtsvergleichende Betrachtungen und Schlußfolgerungen für den Aufarbeitungsprozeß in Deutschland |
3.1 | Probleme verfassungsrechtlicher Aufarbeitung der SED-Diktatur und ihrer Folgen |
3.1.1 | Justitielle Aufarbeitung durch das Bundesverfassungsgericht |
3.1.2 | Justitielle Aufarbeitung durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit |
3.1.3 | Justitielle Aufarbeitung auf dem Gebiet des Zivilrechts |
3.1.4 | Erfolge, Defizite und Möglichkeiten der strafrechtlichen Aufarbeitung des SED-Unrechts in dogmatischer und empirischer Hinsicht |
3.2 | Rechtsvergleichende Betrachtung der justitiellen Aufarbeitung von nationalsozialistischem Unrecht einerseits und dem Unrecht der SED- Diktatur andererseits |
3.2.1 | Allgemeines |
3.2.2 | Problem der personellen Kontinuität |
3.2.3 | Umgang mit der Amnestie |
3.3 | Rechtsvergleichende Betrachtung der justitiellen Aufarbeitung in Mittel- und Osteuropa unter verfassungsrechtlichen und rehabilitati- onsrechtlichen Gesichtspunkten |
3.3.1 | Ebene der Verfassung |
3.3.2 | Strafrechtliche Aufarbeitung, Zugang zu öffentlichen Ämtern |
3.3.3 | Situation der Opfer in Mittel- und Osteuropa |
3.3.4 | Fazit Sondervotum der Mitglieder der Gruppe der PDS und des Sachver- ständigen Mocek Stellungnahme der Mitglieder der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. sowie der Sachverständigen Fricke, Huber, Jacobsen, Maser, Moreau und Wilke zu dem vorstehenden Sondervotum |