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Wahlperiode 13, Band II/2, Seiten 928 und 929
Inhaltsübersicht

Anmerkung der Online-Redaktion: im Original endet hier das Inhaltsverzeichnis (Text wurde auf die vorhergehende Seite übernommen).

 

Eckart Klein

Probleme verfassungsrechtlicher Aufarbeitung der
SED-Diktatur und ihrer Folgen

 

AEinleitung
I.Wiedervereinigung durch Recht
II.Die Maßstäblichkeit des Grundgesetzes für den Aufarbeitungsprozeß
BDie Bewältigungskapazität der Verfassung
I.Die Erwartungen an das Grundgesetz
II.Integrations- und Direktivkraft des Grundgesetzes
III.Insbesondere: Das rechtsstaatliche Bewältigungspotential
IV.Die Legitimationsfrage
CDie Bewältigungskapazität des Bundesverfassungsgerichts
I.Erwartungen an das Bundesverfassungsgericht
II.Die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts und seine Fallzugangs-
möglichkeiten
III.Entscheidungsbefugnis
IV.Befriedungswirkung und ihre Grenzen
DKonstellationen rechtsstaatlicher Bewährung
I.Die Ordnung des öffentlichen Dienstes
1.Betriebsbedingte Sonderkündigung
a)Leitentscheidung – „Warteschleife“
b)Weitere Entscheidungen
2.Sonderkündigung wegen mangelnder persönlicher Eignung
a)Leitentscheidung – „Volkspolizist“
b)Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit
II.Die Ordnung der Justiz
1.Die Übernahme von DDR-Richtern in den Justizdienst
a)Rüge des Rechts auf den gesetzlichen Richter
b)Rechtsweg gegen Entscheidungen der Richterwahlausschüsse
2.Widerruf der Zulassung von DDR-Juristen zur Rechtsanwaltschaft
3.Postulationsfähigkeit von Anwälten
III.Strafrechtspflege
1.Strafbarkeit der Spione für die DDR
2.Strafbarkeit der Mauerschützen und ihrer Befehlsgeber
IV.Die Überprüfung von Abgeordneten, Wahlamtsinhabern und -be-
werbern
1.Sächsische Ausgangsfälle
2.Überprüfung von Bundestagsabgeordneten