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Wahlperiode 13, Band II/2, Seiten 928 und 929
Inhaltsübersicht

Anmerkung der Online-Redaktion: im Original endet hier das Inhaltsverzeichnis (Text wurde auf die vorhergehende Seite übernommen).

 

Eckart Klein

Probleme verfassungsrechtlicher Aufarbeitung der
SED-Diktatur und ihrer Folgen

 

A Einleitung
I. Wiedervereinigung durch Recht
II. Die Maßstäblichkeit des Grundgesetzes für den Aufarbeitungsprozeß
B Die Bewältigungskapazität der Verfassung
I. Die Erwartungen an das Grundgesetz
II. Integrations- und Direktivkraft des Grundgesetzes
III. Insbesondere: Das rechtsstaatliche Bewältigungspotential
IV. Die Legitimationsfrage
C Die Bewältigungskapazität des Bundesverfassungsgerichts
I. Erwartungen an das Bundesverfassungsgericht
II. Die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts und seine Fallzugangs-
möglichkeiten
III. Entscheidungsbefugnis
IV. Befriedungswirkung und ihre Grenzen
D Konstellationen rechtsstaatlicher Bewährung
I. Die Ordnung des öffentlichen Dienstes
1. Betriebsbedingte Sonderkündigung
a) Leitentscheidung – „Warteschleife“
b) Weitere Entscheidungen
2. Sonderkündigung wegen mangelnder persönlicher Eignung
a) Leitentscheidung – „Volkspolizist“
b) Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit
II. Die Ordnung der Justiz
1. Die Übernahme von DDR-Richtern in den Justizdienst
a) Rüge des Rechts auf den gesetzlichen Richter
b) Rechtsweg gegen Entscheidungen der Richterwahlausschüsse
2. Widerruf der Zulassung von DDR-Juristen zur Rechtsanwaltschaft
3. Postulationsfähigkeit von Anwälten
III. Strafrechtspflege
1. Strafbarkeit der Spione für die DDR
2. Strafbarkeit der Mauerschützen und ihrer Befehlsgeber
IV. Die Überprüfung von Abgeordneten, Wahlamtsinhabern und -be-
werbern
1. Sächsische Ausgangsfälle
2. Überprüfung von Bundestagsabgeordneten