ihrer jeweiligen Programmangebote zu sorgen. Dies könnte mittels klarer und
verbindlicher Absprachen über die künftige Arbeitsteilung und die Einrichtung
einer gemeinsamen, mit hinreichenden Entscheidungskompetenzen ausgestat-
teten Clearingstelle geschehen. Auf der Ebene des Bundes ist die stärkere
Bündelung der Förderkompetenzen in einer Hand zu befürworten.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß meiner Ausführun-
gen zwei Punkte hervorheben, denen – so scheint mir – für die Förderpolitik in
den neuen Ländern besondere Bedeutung zukommt:

Erstens: Die Mittelstandsförderung hat in den neuen Bundesländern in den
vergangenen Jahren einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen Um-
strukturierung geleistet. Ohne die Fördermaßnahmen wäre die Entwicklung der
kleinen und mittleren Unternehmen mit Sicherheit langsamer vonstatten ge-
gangen und mit mehr Friktionen verbunden gewesen. Angesichts dessen, daß
der wirtschaftliche Aufholprozeß in den neuen Ländern in jüngster Zeit ins
Stocken geraten ist, und der Aufbau des einheimischen Mittelstandes noch
längst nicht als abgeschlossen gelten kann, sollten frühere Pläne, die Förde-
rung der kleinen und mittleren Unternehmen bereits jetzt stark zurückzufahren,
ad acta gelegt werden. Auch in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre wird
eine massive Förderung der mittelständischen Wirtschaft notwendig sein. Da-
bei sollte die Transparenz der Fördermaßnahmen erhöht werden.

Zweitens: Die Stagnation des wirtschaftlichen Aufholprozesses stellt eine be-
deutende Herausforderung an die Mittelstandsförderung in den neuen Bun-
desländern dar. Zusätzlich zur Fortsetzung des Bewährten sollte verstärkt nach
innovativen Lösungen für die Förderung des industriellen Mittelstandes ge-
sucht werden. Neue Konzepte könnten zum Beispiel an der Stärkung der Inno-
vationskraft der mittelständischen Wirtschaft ansetzen, dabei aber auch gleich-
zeitig die besonderen Defizite vieler ostdeutscher Industrieunternehmen im
Management- und Marketingbereich angehen. Die bisherige Förderpolitik in
den neuen Ländern ist durch eine gewisse Ideenlosigkeit bei der Entwicklung
originärer Förderkonzepte gekennzeichnet – was nicht zuletzt als Vorwurf an
die Adresse der Wissenschaft aufzufassen ist. Angesichts der höchst prekären
Entwicklung der Wirtschaft der neuen Bundesländer sollte die Entwicklung
neuer Förderkonzepte, die der besonderen Situation der neuen Bundesländer
wirklich gerecht werden und einen effizienteren Mitteleinsatz versprechen,
nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Gesprächsleiter Abg. Jörg-Otto Spiller (SPD): Vielen herzlichen Dank. Ich
habe bisher vier Wortmeldungen. Da wir insgesamt nur noch 40 Minuten für
die Diskussion haben, darf ich vielleicht am Anfang fragen, ob es noch weitere
Diskussionsanmeldungen gibt? Das ist nicht der Fall.

Ich bitte Sie, damit die Herren im Podium auch die Chance haben, einigerma-
ßen angemessen antworten zu können, daß Sie sich in den Fragestellungen
kurz fassen, und daß Sie nach Möglichkeit Ihre Frage an maximal zwei Podi-
umsmitglieder richten. Herr Eppelmann bitte.

Abg. Rainer Eppelmann (CDU/CSU): Ich möchte als erstes Herrn Pöpping
fragen: Was ist denn falsch gelaufen? Was ist denn möglicherweise zu gering
oder falsch eingeschätzt worden? Herr Dr. Wagner, ich würde Sie gern fragen,
was sagt denn Herr Ludewig zu Ihrem Konzept? Teilen Sie mir bitte einmal
mit, wie Ihr Konzept aussehen könnte? Sie sagten, Herr Dr. Wagner, 1,4 Milli-
arden für Investitionsförderung und 200 Millionen für „weiche Investitionen“
sei die gegenwärtige Relation und das müsse anders aufgeteilt werden. Wie
würden Sie denn aufteilen, wenn Sie aufteilen dürften?

Auf dem Hintergrund, was Sie gesagt haben, Herr Lageman, eine Frage an Sie
alle: Sie haben bei der Förderung des Mittelstandes eine gewisse Ideenlosig-
keit festgestellt und eine zum Teil prekäre Situation des Mittelstandes gegen-
wärtig. Was hätte anders gemacht werden müssen? Was würden Sie anders
machen, wenn Sie entscheiden könnten?

Gesprächsleiter Abg. Jörg-Otto Spiller (SPD): Herr Kuhn bitte.

Abg. Werner Kuhn (CDU/CSU): Meine Frage geht an Herrn Dr. Wagner
und Herrn Pöpping vom Bundeswirtschaftsministerium. Von verschiedenen
Referenten, wie Herrn Fell und Herrn Oehler aus Brandenburg, wurde betont,
daß der investive Bereich aus dem Rahmenplan „Gemeinschaftsaufgabe zur
Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ eigentlich gesättigt sei.

Welche Möglichkeiten würden Sie sehen, für ein Programm zur geschlossenen
Markteinführung von Produkten und Innovation in Ostdeutschland, und gibt es
Möglichkeiten, Mittel dafür umzuleiten? Wie würde das Wirtschaftsministeri-
um das dann auch ganz konkret abrechnen können? Mit investiven Mitteln ist
das nicht so problematisch. Förderungen wären jetzt im konsumtiven und per-
sonellen Bereich etc. notwendig. Haben Sie dazu Vorstellungen? Das hätte
natürlich auch wieder den Effekt, daß weitere Aufträge initiiert werden.

Zeigen die Veränderungen der Eigenkapitaldecke und des Jahressteuergeset-
zes, die Verdopplung der Rücklagen von 300.000 auf 600.000 DM heute schon
Wirkungen in den ostdeutschen Firmen oder verpufft das alles, Herr Hühn?

Gesprächsleiter Abg. Jörg-Otto Spiller (SPD): Herr Dr. Jork bitte.

Abg. Dr.-Ing. Rainer Jork (CDU/CSU): Ich möchte Herrn Hühn zum Thema
der Forschung eine Frage stellen. Wie organisieren Sie die Forschung? Wie
wird sie finanziert? Brauchen Sie Hilfe und bekommen Sie Hilfe?

Gesprächsleiter Abg. Jörg-Otto Spiller (SPD): Ich habe auch eine Frage an
Herrn Hühn und Herrn Dr. Wagner. Wenn wir zu Recht sagen, die Entwick-
lung des industriellen Mittelstandes sei der Schlüssel für die weitere Entwick-
lung in Ostdeutschland, gibt es aber auch eine ganze Reihe von Zweifeln. Was
wären aus Ihrer Sicht die drei wichtigsten Dinge, damit der Mittelstand gut
läuft?

Ich gebe zur Beantwortung der Fragen zuerst Herrn Dr. Lageman vom RWI
das Wort.