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Wahlperiode 13, Band VII, Seiten 30 und 31
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Protokoll der 17. Sitzung

deutschen Diktatur. Die Unterstützung von Aufarbeitungsinitiativen hat oft nur
Alibi-Charakter. Auch verständnisvolle Reden können darüber nicht hinweg-
täuschen. Das Netzwerk von Altkadern hat sich, wie schon gesagt, verfestigt.
Das von dieser Minderheit erzeugte gesellschaftliche Klima trifft die Opfer
und verhindert eine wirkliche gesellschaftliche Erneuerung in den neuen Bun-
desländern. Wegen der aus diesem Grunde im Alltag erlebten Ungerechtig-
keiten hat sich eine schweigende Mehrheit vom Rechtsstaat im Osten zurück-
gezogen. Kurz gesagt, was machtpolitisch richtig schien, hat das Unrechtsre-
gime relativiert, zur vielfachen Abkehr vom Rechtsstaat geführt und letztend-
lich die PDS gestärkt. Begünstigt wurde diese gesellschaftlich negative Ent-
wicklung im Osten offenbar durch einen jahrelangen Werteverfall im Westen,
der geprägt ist vom Verständnis und von Interesse für die Täter bei gleichzeiti-
ger Ignoranz in bezug auf die Opfer von politischer Gewalt. Wenn die Ergeb-
nisse der Arbeit aller Aufarbeitungsinitiativen – und hier schließen wir die
PDS-Gruppen aus – nicht endlich zu Konsequenzen in der Politik und zu
nachvollziehbaren moralischen Wertmaßstäben in der Gesellschaft führen,
verliert der Rechtsstaat in den neuen Bundesländern weiter an Akzeptanz. Da-
mit sind unsere Erwartungen, die Erwartungen der Opfer und einer schweigen-
den Mehrheit an Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, und an die
Spitzenpolitiker der demokratischen Parteien klar ausgesprochen und definiert.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Gesprächsleiter Abg. Gerald Häfner: Frau Ellmenreich, Ihnen gebührt in
diesem Podium jetzt das Schlußwort. Frau Ellmenreich kommt von der Jenaer
Geschichtswerkstatt.

Renate Ellmenreich: Ich danke für die Einladung. Ich vertrete hier die Ge-
schichtswerkstatt Jena e.V., die wahrscheinlich das jüngste Mitglied in der
Runde der Aufarbeitungsinitiativen hier am Tisch ist. Wir haben heute unseren
ersten Geburtstag. Heute vor einem Jahr haben wir uns gegründet. Ein wenig
sehen wir auch die Enquete-Kommission als Taufpatin an, denn bei der Anhö-
rung vor zwei Jahren in Jena zum Widerstand in der SED-Diktatur wurde die
Idee unserer Gründung geboren und hat dann Gestalt angenommen. Ich denke,
es war auch kein Zufall, daß diese Anhörung zum Thema „Widerstand“ in Jena
stattfand, einer Stadt, die eine lange liberale Tradition und eine lange Ge-
schichte widerständigen Verhaltens hat. Aber wie es oft so geht, liebt eine
Stadt ihre unangepaßten Kinder natürlich nicht sehr und hat viele abgetrieben.
So kommt es, daß unser Verein Mitglieder und Interessenten hat, die einmal in
Jena gewirkt haben, heute aber in ganz Deutschland und darüber hinaus ver-
teilt leben. Das ist zwar interessant für den Austausch untereinander, aber sehr
unpraktisch für die konkrete Arbeit. So haben wir zur organisatorischen Unter-
stützung seit Februar diesen Jahres fünf ABM-Kräfte eingestellt, diese arbeiten
unter noch sehr unwürdigen und erschwerten Bedingungen in zwei Zimmern,
die uns freundlicherweise die Stadt mietfrei zur Verfügung gestellt hat – ohne
Telefonanschluß, was sich laut Auskunft der Telekom nicht ändern läßt – und
mit einem alten 286er Computer. Zwei Sätze zu unserer Arbeit. Es finden mo-
natlich Vorträge statt, in denen wir die Ergebnisse bisheriger Forschung zu un-

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Situation der Aufarbeitungsinitiativen

serer Region darstellen. Wir veranstalten Lesungen und Ausstellungen in der
Reihe „Kunst im Widerstand“. Wir haben zwei größere Tagungen jährlich. Ei-
ne findet heute zum Thema „17. Juni und der Widerstand in den 50er Jahren“
statt. Wir geben eine Zeitschrift heraus – ich habe einige Exemplare mitge-
bracht und erlaube mir nachher, wenigstens den Mitgliedern der Kommission
einige davon zu überreichen. Es ist unser Erstlingswerk und noch ganz druck-
frisch, erst eine Woche alt. Wir veranstalten Zeitzeugenforen, weil es uns
wichtig erscheint, die Menschen sich selbst erinnern zu lassen und damit die
Aufarbeitung in Gang zu setzen. Das ist ja auch die besondere Chance einer so
kleinen Initiative, die so lokal fokussiert ist, daß in einem Ort, wo sich viele
Menschen kennen und schon zusammen im Sandkasten gespielt haben, die Ge-
schichte miteinander noch einmal reflektiert werden kann und dort gründliche
Aufarbeitung stattfinden kann – nicht nur auf der theoretischen Ebene.

Was wir uns wünschen: drei feste Stellen, Geld für Werkverträge, vor allem
für kleinere Forschungsaufträge. Es wurde ja alles heute schon gesagt. Und
eine kleine, aber funktionierende bürotechnische Ausstattung samt Telefon.
Wir haben die Hoffnung, daß unsere Werkstatt eingeht in die noch zu grün-
dende Landesdokumentationsstelle des Landes Thüringen, die hoffentlich auch
in Jena in dieser Straße Gerbergasse 18, nach der wir unsere Zeitschrift be-
nannt haben, eingerichtet wird. Dann wäre vielleicht die Förderung durch das
Land etwas besser. Bisher haben wir noch kein Geld bekommen.

Die Schwierigkeiten, die wir haben, möchte ich auch noch kurz nennen, wenn
meine Zeit noch reicht. Es wurde schon einmal gesagt, daß die Anlaufstelle für
die „Mühseligen und Beladenen“ oft bei solchen Initiativen gesucht wird. Wir
sind gar nicht dafür eingerichtet, wir haben keine Psychologen dabei und auch
sonst keine Beratungsmenschen, die helfen können, aber es kommen sehr viele
zu uns, und wir können noch gar nicht damit umgehen. Eine zweite Frage ist
die nach einem Rechtshilfefonds. Wir haben schon die ersten Auseinanderset-
zungen auf kommunaler Ebene. Nicht nur, daß das „Neue Deutschland“ meint,
gewisse Leserbriefe wieder einsetzen zu müssen zu allem, was wir tun, oder
daß unsere ständigen IM’s als Dauergäste da sind, sondern daß schon mit ei-
nem ersten juristischen Vorgehen gedroht wurde. Unsere Frage, die ich Ihnen
mitbringe, ist, ob vielleicht überregional für Aufarbeitungsinitiativen ein
Rechtshilfefonds geschaffen werden kann, denn wir sind natürlich damit über-
fordert, einen Anwalt zu bezahlen. Danke schön.

Gesprächsleiter Abg. Gerald Häfner: Ich danke Ihnen, Frau Ellmenreich,
aber auch allen anderen hier auf dem Podium ganz herzlich für das Verständ-
nis gegenüber der engen Zeitvorgabe. Wir liegen trotzdem deutlich zurück. Es
liegt daran, daß wir zu spät angefangen haben und jetzt sehen müssen, wie wir
damit im weiteren Verlauf umgehen können. Was ich mir eigentlich unter ei-
ner guten Moderation vorstelle, nämlich daß man jetzt Fragen herausarbeitet,
bündelt, zuspitzt, das werde ich alles nicht tun können, weil der Zeitplan es
nicht zuläßt. Wir werden jetzt eine erste Runde mit Fragen und Beiträgen von
Mitgliedern der Enquete-Kommission haben. Ich rege an, unmittelbar danach