Debatte des Deutschen Bundestages am 17. Juni 1994

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir
in den Haupttagesordnungspunkt unserer heutigen Sitzung, die Beratung des
Berichts der Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen
der SED-Diktatur in Deutschland“, eintreten, erinnern wir uns der Opfer des
Aufstandes vom 17. Juni 1953 in der ehemaligen DDR.

Dieser Tag hat auch im geeinten demokratischen Deutschland nichts von seiner
Wichtigkeit und Bedeutung verloren. Er bleibt Erinnerung und Mahnung,
Mahnung unter dem Motto: niemals zurück zu totalitären Systemen und
Unfreiheit!

Der 17. Juni ist und bleibt unverzichtbarer Gedenktag in unserer Geschichte.
Es ist die Erinnerung an die Menschen, die damals in Ost-Berlin und in mehr
als 400 Orten der ehemaligen DDR auf die Straße gingen. Es begann mit der
Empörung gegen die Heraufsetzung der Arbeitsnormen und steigerte sich bis
zur Auflehnung gegen das DDR-System und bis hin zur Auflehnung gegen
Unterdrückung und Unfreiheit, gegen die Teilung unseres Landes.

Wenn wir heute über den Abschlußbericht der Enquete-Kommission „Auf-
arbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“
debattieren, dann geschieht dies auch in der Absicht, denjenigen Anerkennung
und Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, die sich am 17. Juni 1953 und in
den Jahren danach dem Regime widersetzt haben, die mutig und selbstlos für
Freiheit, Frieden und Demokratie eingetreten sind und dafür Benachteiligung,
Verfolgung und Leiden auf sich genommen haben. Viele tragen noch heute
daran.

Auch wenn 1953 der Versuch, ein totalitäres System umzuwandeln, scheiterte,
so blieb dieser Versuch nicht folgenlos. Über mehr als drei Jahrzehnte traten
immer wieder einzelne und Gruppen gegen Unrecht und für Freiheit und
Rechtsstaatlichkeit ein. 1989 setzten sich viele zur Wehr, setzten sich durch
gegen Unrecht und Unfreiheit. Welche Genugtuung muß es für alle gewesen
sein, den 9. November 1989 zu erleben.

Jahrzehntelang war der Volksaufstand des 17. Juni als sogenannter faschisti-
scher Putsch, als vermeintliche kriminelle Provokation westlicher Kapitalisten
ausgegeben worden, weil er in der Tat für das System äußerst gefährlich war.
Der 9. November 1989 bestätigte dann, daß diktatorische Systeme, auch wenn
sie noch so gefestigt scheinen, nicht gegen den Willen der Menschen Bestand
haben können. Denn als Lehre bleibt: Es gibt immer wieder Menschen, die
ein untrügliches Gefühl für das mit dem Menschen nicht Verträgliche, das
dem Menschen nicht Zugehörige, das Unmenschliche haben, und sie setzen

sich damit in der Geschichte – auch nach vorherigem Scheitern – immer
wieder durch. Das sollte uns Ermutigung und zugleich auch Mahnung sein,
unsere Demokratie mit ihren entscheidenden Werten aktiv zu leben und zu
schützen.

Zur Aufarbeitung dieser Diktatur hat der Deutsche Bundestag die Enquete-
Kommission eingesetzt, weil wir wissen: Verleugnen und Verdrängen sind
kein Weg. Wir müssen uns unserer Geschichte nüchtern stellen, indem wir
analysieren, Strukturen deutlich machen, Quellen sichern und auswerten,
Zeitzeugen befragen. Weil die Realität des SED-Staates differenziert und
komplex war, weil es um menschliche Schicksale geht, war auch die Aufgabe
der Enquete-Kommission hochkomplex und schwierig. Ich weiß, mit welch
großem Verantwortungsgefühl und welch großer Sorgfalt sich die Kommission
dieser Aufgabe gestellt hat.

Die heutige Debatte wird das Verständnis füreinander im vereinigten Deutsch-
land, so hoffe ich, erleichtern. Sie wird zum Zusammenwachsen und Zusam-
menleben beitragen. Auch deshalb ist sie notwendig.

Ich danke Ihnen.

(Beifall im ganzen Hause)

Meine Damen und Herren, es gibt noch einige amtliche Mitteilungen und
Tagesordnungspunkte, bevor wir in die Debatte eintreten können.

[...]

Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 und Zusatzpunkt 12 auf:

– 12/7820 –

ZP12 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschus-
ses (4. Ausschuß)

zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Meckel, Angelika Barbe, Dr. Ulrich
Böhme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD:

Arbeitsmöglichkeiten der Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte
und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“

zu dem Antrag der Abgeordneten Hartmut Koschyk, Dr. Roswitha Wisniewski,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordne-
ten Dirk Hansen, Dr. Jürgen Schmieder, Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Unterstützung der Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und
Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“

– 12/6933, 12/7225, 12/7941 –

Berichterstattung: