selbstgefertigten Plakat gegen Neofaschismus in der DDR protestierte und sich
seit dem 13.10.1989 in Untersuchungshaft befindet“. Auch das sind so Sachen,
wir sprechen über Verdrängung von Neofaschismus in der DDR, das ist auch
ein Beispiel von Parallelität. Auf der einen Seite sieht man sehr wohl beim
MfS, daß neofaschistische Jugendliche eine Gefahr für andere Jugendliche
sind, daß es das Image des Staates schädigt und daß man dagegen vorgehen
muß mit unterschiedlichen Mitteln, auf der anderen Seite wird gleichzeitig
auch gegen Leute vorgegangen, die exakt diesen neue entstehenden Neofa-
schismus anprangern.

Vielen Dank!

Vorsitzender Rainer Eppelmann: Herzlichen Dank auch Ihnen, Herr Dr.
Geiger. Vier Meldungen liegen mir vor, jetzt fünf. Der erste ist Herr Dr.
Kahl.

Abg. Dr. Kahl (CDU/CSU): Ja, ich habe eine Frage an Herrn Weiß.
Herr Weiß, Sie waren ja in einem sehr sensiblen Bereich tätig. Im Be-
reich „Film und Fernsehen“ und dieser Bereich unterlag ja ganz besonderer
Kontrolle. Nun hatten Sie sich noch einem Thema verschrieben „Faschis-
mus/Rechtsradikalismus“, das besonders brisant war. Mich würde einmal in-
teressieren: Haben sie diesen Film im Auftrag gemacht oder ist der Film ein Er-
gebnis verschiedener eigener Recherchen gewesen, wobei Sie möglicherweise
auch zu Ursachen gekommen sind, die dem SED-Regime sicherlich nicht
so ganz genehm waren? Inwieweit konnten Sie innerhalb dieses Films diese
Auseinandersetzung führen oder waren Sie nur verpflichtet, die SED-Meinung
zu transportieren, was ja unter Umständen im Widerspruch zu Ihren eigenen
Intentionen gewesen wäre?

Vorsitzender Rainer Eppelmann: Markus Meckel, bitte.

Abg. Meckel (SPD): Ich denke, es war sehr wichtig, daß wir auch diesen
Nachmittagsteil noch gehabt haben. Ich möchte zwei kurze Fragen stellen.

Vielmehr eine Frage stellen und eine Bemerkung machen.

Einmal im Bezug auf die Ereignisse, die ja in mehrfacher Weise angesprochen
worden sind über Aktivitäten von Skinheads. Ich habe 1988 etwas gehört, aber
dies war damals eben auch nur gerüchteweise möglich, und ich wollte fragen,
ob es da neuere Erkenntnisse gibt, daß es gerade nach den Ereignissen an der
Zionskirche Kontakte gegeben hat?

Also, mir war erzählt worden, daß in Pankow bei einem Treffen von alten
FDJ-Funktionären eine Reihe von Gesichtern aufgetaucht wären, die von
Skinhead-Aktionen bekannt waren. Das hat uns damals zu der Vermutung
veranlaßt, die bis heute bei mir unbestätigt geblieben ist, daß es auch in
dieser Weise eine Instrumentalisierung der Skinheads gab. Nicht, daß man
sich mit ihnen voll auf die gleiche Stufe stellte, aber eine Instrumentalisierung
zumindest einzelner Personen und einzelner Aktivitäten und möglicherweise

ihre Lenkung durch den Staatsapparat und verschiedene Teile. Für mich wäre
es interessant zu hören, ob es darüber neuere Informationen gibt.

Als zweites eine kurze Bemerkung, die sich überhaupt mit der Ausländer-
feindlichkeit befaßt.

Für mich war es doch sehr erschreckend zu hören, im Winter 1989/1990,
daß Freunde, die in der DDR studiert hatten und aus Mosambik kamen, zu den
von uns veranstalteten Demonstrationen sagten: „Bei diesen Demonstrationen
fühlten wir uns nicht wohl“. Ausländer waren in der DDR – wie vorher in
der beschriebenen Weise – durchaus auch zum Teil ghettoisiert. Ich will die
Situation der Vietnamesen und der Mosambikaner jetzt nicht im einzelnen
darstellen. Festzustellen ist wohl, daß die Situation für die Ausländer seit
Herbst 1989, das sollten wir auch, gerade wenn es um diese Zeit geht,
festhalten, viel schwieriger geworden ist. Das heißt: Zur Demokratie gehört
auch, daß wir uns stärker gegen Ausländerfeindlichkeit wenden müssen. Ich
denke, daß wir das festhalten sollten.

Dankeschön!

Sv. Prof. Dr. Hans-Adolf Jacobsen: Herr Weiß, ich habe eine Frage im
Hinblick auf die Problematik dieser verschiedenen, von Ihnen geschilderten
Erscheinungsformen von Jugendlichen, in unser Kategoriesystem einzu-
ordnen. Vielleicht kann man generell von vier Kategorien ausgehen, den
Rowdies, die kann man zunächst einmal abtun, dann würde ich im Sinne
dessen, was wir heute Vormittag diskutiert haben, meinen, Rechtsradikale,
eine Steigerung wären Faschisten, nicht zu vergleichen mit der letzten,
entscheidenden Kategorie, den Neonationalsozialisten oder Neonazis. Wenn
man das versuchen würde, müßte man bei der härtesten Gruppe fragen und
das wäre jetzt das, was ich gerne von Ihnen hören würde.

Was kann man aussagen im Hinblick auf die radikalste Gruppe, nämlich die
Neonazis, was die Feindbilder angeht?

Wir wissen, daß der Kernglaube der Nationalsozialisten einmal die überlegene
Rasse, der Raum und dann der Krieg als Mittel der Politik gewesen ist. Wobei
bei der Rasse nun das bemerkenswert Erschütternde war, daß es sich nicht
nur darum handelte, daß man es mit einer Opposition und mit Gegnern zu
tun hatte. Das war bei den Faschisten der Fall. Sie haben sich entsprechend
ihren Oppositionsgruppen gegenüber verhalten, im Gegensatz zu den radikalen
Nationalsozialisten, die ja bei dem Feindbild dies immer mit der Vernichtung
des Feindes verbanden. Das ist eine ganz andere Kategorie. Was gibt es nun
im Hinblick auf die Gruppen, die sie untersucht haben, wenn man von ihren
Feindbildern ausgeht, zu sagen? Sie haben von Feindlichkeiten gegenüber
Amerika und von Antisemitismus gesprochen. Aber wieweit gehen Sie in Ihrer