Ich will sagen, ich selbst habe den Glauben noch nicht verloren, aber wenn
ich diesen Leuten, die uns diese Eingaben gegeben haben, die Antwortbriefe
vom Innenministerium, vom Justizministerium und inzwischen auch von der
Treuhandanstalt zeigen würde, wie wir von einem zum anderen vertröstet
und als nicht zuständig erklärt werden und dergleichen Dinge mehr, dann,
denke ich, würde das ihre Zweifel an der Möglichkeit der Demokratie, solche
Vergangenheit aufzuarbeiten, eher bestärken, als daß es die Zweifel beheben
würde. Da kommt das, was mein Vorredner auch schon gesagt hat, ins Spiel,
daß die Leute sagen, wir müssen eben doch die Rechten wählen, die sagen, was
Sache ist, und die greifen handfest zu und das, was ihr damals gesagt habt auf
dem Markt: Überhaupt keine Gewalt, das war die falsche Entscheidung, es
hätten Köpfe rollen müssen, dann hätten wir heute den ganzen Salat nicht.
Das halte ich für die eigentlich gefährlichste Entwicklung in diese Rich-
tung.

Heute im Laufe des Tages ist eine Überlegung geboren worden, die wir
Ihnen als der Enquete-Kommission doch zumindest auch zu bedenken
geben wollen. Wäre es nicht möglich, daß man einmal einen Landkreis
gewissermaßen exemplarisch aufarbeitet und sagt, wer hat eigentlich früher
in dieser Amtsstube gesessen, in jener, wer hat auf der Kreisleitung der SED
gesessen, wer bei den Blockparteien, wo sitzen diese Leute heute? Sitzen zu
erheblichen Teilen in der Bundesrepublik und haben dort eine einflußreiche
Stellung. Wo haben ihre Frauen gearbeitet, und wo arbeiten die Frauen heute?
Das ist ein ganz interessantes Kapitel, daß dies einmal exemplarisch für einen
Landkreis gemacht würde. Ich denke, das wäre eine ganz hilfreiche Arbeit.
Wir wären von unserer Seite aus gerne zu Zuarbeit für Sie bereit, um so
vielleicht doch den Nachweis zu erbringen, daß es der Demokratie gelingen
kann, das Unrecht der Vergangenheit zu überwinden.

Vorsitzender Rainer Eppelmann: Ich möchte jetzt zunächst die hier vorne
sitzenden Obleute bitten zu antworten. Ich habe Ihnen allen fünf, die jetzt
hier geredet haben, viel Zeit gelassen und meine, das sollten wir auch beim
nächsten Mal so machen. Von daher meine ich, sollten die jetzt antwortenden
Obleute es so kurz wie möglich machen, damit Sie möglichst bald weitergeben
können.

Abg. Meckel (SPD): Ich werde mich an diese Bitte nicht ganz halten, weil
ich denke, es ist ganz wichtig und entspricht auch der Strategie, wie wir
sie abgesprochen haben, daß in dieser zweiten Runde es wichtig sein soll,
daß Sie etwas erfahren über die Arbeit der Enquete-Kommission. Heiko Lietz
hat ja darauf hingewiesen, ich könnte jetzt gar nicht die Zahl sagen, aber
daß wir schon 13,14 Sitzungen gemacht haben. Deshalb sind wir es den hier
Anwesenden und der Öffentlichkeit schuldig, die Frage zu beantworten,was
die Enquete-Kommission, die seit März im Deutschen Bundestag eingesetzt

ist und von der man bisher öffentlich nichts gehört hat, eigentlich getan hat.
Ich denke, das ist eine wichtige Frage, auf die es eine Antwort geben muß.

Die Enquete-Kommission wurden am 12. März eingesetzt.Sie besteht aus
16 Abgeordneten, 16 Stellvertretern und 11 Sachverständigen, nach dem
üblichen Modus auf die Parteien verteilt. Wir hatten bis zum 20. Mai die
Aufgabe, unsere eigene Aufgabenstellung überhaupt erstmal zu erarbeiten,
denn auch das war natürlich nicht so klar: Was ist eigentlich die Aufgabe
einer Kommission des Bundestages, die sich diesem Thema widmet? Es gab
die Forderung eines Tribunals, es gab die Frage, ist es sinnvoll, daß Parteien
sich überhaupt in dieser Weise mit dieser Frage beschäftigen. Wir waren
der Meinung, daß dies sinnvoll ist und daß es eine spezifische Aufgabe des
Deutschen Bundestages gibt, wobei wir uns auch darüber im klaren waren:
Es gibt kein Monopol auf Aufarbeitung. Weder der Deutsche Bundestag noch
irgendjemand anders könnte sagen, wir machen die Aufarbeitung, sondern wir
können nur versuchen, miteinander dies zu tun und die jeweils spezifischen
Möglichkeiten zu nutzen, die man als gesellschaftliche Initiative hat, als
Institution oder Komitee innerhalb einer großen Institution, wie es die Kirchen
sind oder andere, innerhalb des öffentlichen Dienstes, eines Parlamentes oder
eben auch des Deutschen Bundestages.

Unsere Aufgabe war schwierig, weil die ersten Anträge aller Parteien eher
so aussahen, als wären sie eine Beschreibung einer Institutsarbeit für die
nächsten 20 Jahre. Als könnte es Aufgabe des Parlaments sein, daß die
gesamte Komplexität von 40 Jahren Geschichte darstellt werden soll. Uns
war klar, einerseits ist so etwas nötig. Die historische Forschung für
diesen Zeitraum muß stärker in das Blickfeld kommen, viele Wissenslücken
müssen gefüllt werden. Viele Akten sind da, die durchgearbeitet werden
müssen, und es ist recht skandalös, daß in diesem Wissenschaftsbereich
sehr viele jetzt eher arbeitslos sind, als daß sie wirklich an dieser Aufgabe
arbeiten. Zum zweiten aber kann es nicht Aufgabe einer Kommission des
Bundestages sein, in allererster Linie historische Forschung selber zu machen.
In dieser Zwickmühle waren wir und haben dann bis zum 20.Mai einen
Beschluß erarbeitet, der dann vom Deutschen Bundestag gefaßt worden ist,
in dem wir beschreiben, was unsere Aufgaben sind. Neben der Förderung
der Forschung ist die Frage nach Bewertung zu stellen und die Frage nach
Strukturen und Verantwortlichkeiten, nach den Zuständigkeiten sowohl des
Machtsystems als auch den differenzierten Situationen des Lebens in der
DDR, also der Möglichkeit und was dies eigentlich heißt: widerständiges,
sich verweigerndes Verhalten.Natürlich soll auch nach den verschiedenen
Institutionen, Blockparteien, Massenorganisationen gefragt werden sowie nach
der Bedeutung der Kirche. Daß dies eine riesige Aufgabe ist, darüber waren
wir uns klar. Wir haben dann nach diesem Beschluß bis zur Sommerpause
daran gesessen, ein Arbeitsprogramm zu machen, in dem wir festlegten, wie