ihrem Stärkeverhältnis zu benennenden (CDU/CSU: je 5; SPD: je 4;
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: je 1; F.D.P.: je 1) – elf Mitgliedern des Bun-
destages und elf nicht dem Bundestag angehörenden Sachverständigen zu-
sammensetzen. Die Gruppe der PDS soll durch ein nicht stimmberechtigtes
Mitglied des Bundestages und einen nicht stimmberechtigten Sachverständigen
mitwirken. Für jedes Mitglied des Bundestages soll ein Stellvertreter benannt
werden können.

Die Fraktion der SPD hat die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Über-
windung der Folgen der SED-Diktatur und der unterschiedlichen Entwicklun-
gen in Ost- und Westdeutschland im Prozeß der deutschen Einheit“ beantragt
(Bundestagsdrucksache 13/1537).

2.2 Der Deutsche Bundestag hat beide Anträge in seiner 41. Sitzung am 1. Juni
1995 an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
überwiesen.

2.3 In den Beratungen dieses Ausschusses hat die Fraktion der SPD mitgeteilt,
daß sie ihren Antrag auf Drucksache 13/1537 als erledigt ansehe. Sie befür-
worte nachdrücklich die Einsetzung einer Enquete-Kommission, habe aber von
denen des Antrages auf Drucksache 13/1535 abweichende Vorstellungen zum
Arbeitsauftrag. Zwei Enquete-Kommissionen zum gleichen Themenbereich
seien jedoch zu vermeiden. Der Ausschuß hat deshalb zu dem Antrag der
Fraktion der SPD auf Drucksache 13/1537 keinen Beschluß gefaßt.

Der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hat in sei-
ner Sitzung am 22. Juni 1995 mit Mehrheit beschlossen, dem Deutschen Bun-
destag die Annahme des Antrages der Fraktionen von CDU/CSU, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN und F.D.P. auf Drucksache 13/1535 zu empfehlen (Bun-
destagsdrucksache 13/1762).

2.4 Die Gruppe der PDS hat am 1. Juni 1995 (Bundestagsdrucksache 13/1615)
abweichend von den Fraktionen beantragt, statt einer erneuten Enquete-Kom-
mission eine Experten-Kommission zu berufen, die als unabhängig konstitu-
iertes Gremium Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Ost und West
sowie verschiedener Disziplinen und Institutionen vereinen soll. Eine Enquete-
Kommission könne zwar partiell zu richtigen Einsichten gelangen, sei aber
aufgrund ihrer parteipolitischen Bestimmtheit ungeeignet, den notwendigen
Beitrag zur vorurteilslosen Aufarbeitung der Geschichte zu leisten.

3. Einsetzung der Enquete-Kommission

3.1 Der Deutsche Bundestag hat in seiner 44. Sitzung am 22. Juni 1995 über
die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung auf Drucksache 13/1762 und den Antrag der Gruppe der
PDS auf Drucksache 13/1615 beraten.

Zu der Beschlußempfehlung hat die Gruppe der PDS einen Änderungsantrag
(Bundestagsdrucksache 13/1763) eingebracht. Darin fordert sie eine andere
Zusammensetzung der Enquete-Kommission. So soll sie sich aus – statt 11 –
17 stimmberechtigten Mitgliedern des Bundestages (einschließlich der Mög-
lichkeit, je einen Stellvertreter zu benennen) und 17 stimmberechtigten nicht
dem Bundestag angehörenden Sachverständigen nach dem Verhältnis jeweils
von 8 (CDU/CSU) : 6 (SPD) : 1 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) : 1 (F.D.P.) :
1 (PDS) zusammensetzen. Hilfsweise dazu hat die PDS die Besetzung mit 16
Mitgliedern des Bundestages und 11 nicht dem Bundestag angehörenden
Sachverständigen beantragt, wobei ebenfalls der PDS das Recht zur Benen-
nung je eines stimmberechtigten Vertreters aus beiden Gruppen zustehen soll.

An der Aussprache (Plenarprotokoll 13/3527–3541) haben sich die Abgeord-
neten Rainer Eppelmann (CDU/CSU), Wolfgang Thierse (SPD), Gerd Poppe
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Prof. Dr. Rainer Ortleb (F.D.P.), Dr. Ludwig
Elm (PDS), Hartmut Koschyk (CDU/CSU) und Markus Meckel (SPD) sowie –
mit einer Kurzintervention – Stefan Heym (PDS) und – mit einer Erklärung
zur Abstimmung – Gerald Häfner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beteiligt.

3.2 Der Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/1763 ist hin-
sichtlich beider Varianten mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und F.D.P.
gegen die Stimmen der PDS bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
abgelehnt worden. Der Antrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/1615
ist gegen ihre Stimmen mit den Stimmen aller Fraktionen abgelehnt worden.

3.3 Die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität
und Geschäftsordnung auf Drucksache 13/1762 ist mit den Stimmen der
CDU/CSU, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der F.D.P. und zwei Stimmen
aus der SPD bei Enthaltung der Mehrheit der SPD und vereinzelten Gegen-
stimmen aus der PDS angenommen worden. Damit hat der Deutsche Bundes-
tag am 22. Juni 1995 die Enquete-Kommission „Überwindung der Folgen der
SED-Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit“ mit den in den Drucksachen
13/1535 und 13/1762 dargestellten Zusammensetzung, Zielrichtungen, Aufga-
benstellungen und Verfahrensvorgaben eingesetzt.

II. Arbeitsauftrag

Der vom Deutschen Bundestag angenommene Antrag auf Einsetzung der En-
quete-Kommission auf Drucksache 13/1535 hat folgenden Wortlaut:

„Antrag der Fraktionen CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P.

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Überwindung der Folgen der SED-
Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit“

Der Bundestag wolle beschließen: