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Wahlperiode 13, Band I, Seiten 164 und 165
164
Enquete-Kommission

den. Ausdrücklich gekennzeichnet sind allerdings nur für wesentlich gehaltene
oder wörtlich wiedergegebene Aussagen.

Zum anderen hat die Kommission in zahlreichen ihrer Sitzungen insgesamt
292 Politiker, auswärtige Sachverständige und Zeitzeugen angehört und mit
ihnen diskutiert. Den Inhalt der Vorträge einschließlich begleitenden schriftli-
chen Materials, der Rede- und Diskussionsbeiträge hat die Kommission für
diesen Schlußbericht in gleicher Weise berücksichtigt wie die Gutachten, Ex-
pertisen und Berichte.

Die Kommission hat sich bei ihrer Arbeit nicht nur die Erstellung dieses
Schlußberichts zum Ziel gesetzt, sondern auch die Weiterführung des Prozes-
ses der Aufarbeitung der SED-Diktatur selbst als eines gesamtgesellschaftli-
chen Prozesses im öffentlichen Dialog als ihre Aufgabe angesehen.

 

3. Kommissionssitzungen

Die (Gesamt-)Kommission hat insgesamt 53 Sitzungen durchgeführt.

Die Anhörungen von Politikern, auswärtigen Sachverständigen und Zeitzeugen
haben im wesentlichen in den 24 öffentlichen Sitzungen und einer teilweise
öffentlichen Sitzung stattgefunden. Orte dieser Sitzungen waren überwiegend
Berlin sowie Bonn, Buchenwald, Dresden, Eisenhüttenstadt, Halle, Magdeburg
und Schwerin.

Drei dieser Sitzungen – in Berlin – hat die Kommission in besonderer Weise
gestaltet:

Bundespräsident Prof. Dr. Roman Herzog und der ehemalige Außenminister
der Republik Polen Prof. Dr. Wladyslaw Bartoszewski haben vor und mit der
Kommission am 26. März 1996 öffentlich das Thema „Wege ins Offene – Er-
fahrungen und Lehren aus den Diktaturen des 20. Jahrhunderts“ erörtert.

Aus Anlaß des 35. Jahrestages des Baus der Berliner Mauer hat die Kommissi-
on am 13. August 1996 öffentlich der verstorbenen und lebenden Opfer der
ehemaligen innerdeutschen Grenze gedacht. Zuvor waren am Peter-Fechter-
Mahnmal gemeinsam Kränze des Deutschen Bundestages und des Landes
Berlin niedergelegt worden.

Schließlich hat die Kommission in einer teilweise öffentlichen Sitzung vom
24. bis zum 26. Januar 1998 das Thema „Herausforderungen und Perspektiven
der Vergangenheitsaufarbeitung in Mittel-, Ost- und Südosteuropa“ mit Ver-
tretern aus 14 dieser Staaten erörtert.

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Schlußbericht

4. Erfahrungsaustausch

Die Kommission hat auch über die mit den genannten Sitzungen und auswärti-
gen Aufenthalten verbundenen Begegnungen hinaus den Kontakt nach außen
gepflegt.

4.1 Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat als einziges Landespar-
lament zu diesem Themenkomplex eine Enquete-Kommission – mit dem Titel
„Leben in der DDR, Leben nach 1989 – Aufarbeitung und Versöhnung“– ein-
gesetzt, die von 1995 bis 1997 gearbeitet hat. Zum Zwecke des Erfahrungs-
austauschs und der (trotz unterschiedlicher Ansätze) Vermittlung von Anre-
gungen haben die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden beider
Kommissionen – in Mecklenburg-Vorpommern die beiden gleichberechtigten
Vorsitzenden Landtagspräsident Rainer Prachtl und 1. Landtagsvizepräsident
Dr. Manfred Rißmann – mehrere Gespräche in Bonn und Schwerin geführt.
Auch haben Mitglieder wechselseitig an Sitzungen der anderen Kommission
teilgenommen.

4.2 Auf Einladung der Enquete-Kommission hat sich vom 6. bis zum 8. März
1996 eine Delegation einer Untersuchungskommission des Abgeordnetenhau-
ses der Tschechischen Republik zur Aufklärung von Unrechtsakten des kom-
munistischen Regimes unter Leitung ihres Vorsitzenden Pavel Tollner in Bonn
aufgehalten. Mit dem Ziel des Austauschs von Erfahrungen und der Erkun-
dung von Möglichkeiten künftiger Zusammenarbeit sind insbesondere Fragen
der Öffnung von Akten des Geheimdienstes und aus anderen Archiven, der
Rekrutierung von Eliten in einer postkommunistischen Gesellschaft sowie der
Abstimmung bei der Darstellung der jüngeren Geschichte in den Schulbüchern
erörtert worden. Die Kontakte konnten auf dieser Ebene nicht weitergeführt
werden, da die tschechische Kommission ihre Arbeit nach den Parlaments-
wahlen im Mai 1996 nicht fortsetzte.

4.3 Darüber hinaus haben Vertreter der Kommission eine Reihe weiterer Ge-
spräche mit Gästen aus Mittel-, Ost- und Südosteuropa zu Fragen der Aufar-
beitung diktatorischer Vergangenheit geführt, unter anderem im September
1996 mit einer Delegation damaliger Oppositioneller aus Rumänien unter
Leitung des heutigen Staatspräsidenten Prof. Dr. Emil Constantinescu.

Einen für Juni 1998 vereinbarten Besuch einer Delegation der Wahrheits- und
Versöhnungskommission der Republik Südafrika in Deutschland hat ihr amtie-
render Vorsitzender unter Berufung auf ihre hohe Arbeitsbelastung abgesagt.

4.4 Einzelne Kommissionsmitglieder haben Dienstreisen in Staaten Mittel-,
Ost- und Südosteuropas sowie in die Niederlande und die Schweiz durchge-
führt.