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Wahlperiode 13, Band I, Seiten 658 und 659
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Enquete-Kommission
- soll Wissenschaftlern Informationen über Aufbewahrungsort, Zugangs-
möglichkeiten und den Stand der Erschließung der jeweiligen Aktenbestän-
de geben. Die zu errichtende Bundesstiftung sollte anhand dieser Liste An-
stöße zur wissenschaftlichen Forschung geben und Forschungsprojekte be-
ratend unterstützen. Eine Vernetzung der Bestände sollte von Bund und
Ländern angestrebt werden. - Bund und Länder sollten im Wege der Gesetzgebung und der Stiftungsauf-
sicht die Förderung gemeinwohlorientierter Stiftungsaktivitäten insbesonde-
re in den neuen Ländern forcieren. Die Kulturdebatte in der 219. Sitzung
des 13. Deutschen Bundestages hat die breite Übereinstimmung der Frak-
tionen von CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. bei
Fragen der Reform des Stiftungsrechts gezeigt. Der Deutsche Bundestag
sollte in der nächsten Legislaturperiode im Zuge einer Reform des Stif-
tungsrechts auch die Verankerung des Stiftungsgedankens in den neuen
Bundesländern stärken.
Gutachten bzw. Expertisen zu diesem Themenbereich: Teil D 1.; Nrn.: 37, 60,
69, 104
Bericht zu diesem Themenbereich: Teil D 2.; Nr.: 36
Öffentliche Kommissionssitzungen speziell zu diesem Themenbereich: Teil
D 3.; Nrn.: 17, 48
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Schlußbericht
IX. Das geteilte Deutschland im geteilten Europa
| 1. | Die beiden deutschen Staaten im internationalen System Sondervotum der Mitglieder der Gruppe der PDS und des Sachver- ständigen Mocek |
| 2. | Historische Erfahrungen und ihre Nachwirkungen |
| 2.1. | Zur auswärtigen Politik der beiden deutschen Staaten während der Zeit der Teilung |
| 2.1.1 | Außenpolitik unter den Bedingungen des Ost-West-Konflikts |
| 2.1.1.1 | Das Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu Polen 1949 – 1989 |
| 2.1.1.2 | Die Politik der DDR gegenüber der Dritten Welt |
| 2.1.2 | Beteiligung an multilateraler Entspannungspolitik |
| 2.1.3 | Handlungsspielräume der SED/DDR gegenüber der UdSSR |
| 2.2 | Politische Repression in der DDR |
| 2.2.1 | Politische Verfolgung als Systemelement der SED-Diktatur |
| 2.2.2 | Die innerdeutsche Grenze |
| 2.3 | Zum gegenseitigen Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland und der DDR |
| 3.3.1 | Deutschlandpolitik im Zeichen der Entspannungspolitik |
| Sondervotum der Mitglieder der Gruppe der PDS und des Sachver- ständigen Mocek | |
| 2.3.2 | Die Westarbeit der SED und des MfS |
| Sondervotum der Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Sachverständigen Kowalczuk | |
| 2.3.3 | Strafrechtliche Ahndung politisch motivierter Delikte in der Bundes- republik Deutschland und ihre Instrumentalisierung durch die SED |
| Sondervotum der Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Sachverständigen Kowalczuk | |
| 2.4 | Widerstand und Opposition in der DDR |
| 2.5 | Zur deutschen Vereinigung |
| 2.5.1 | Vor der Revolution: Die Entwicklungen in Polen und Ungarn |
| 2.5.2 | Die Politik der letzten SED-Regierung und ihre Folgen |
| 2.5.3 | Der Zwei-plus-Vier-Prozeß |
| Sondervotum der Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Sachverständigen Kowalczuk | |
| 2.5.4 | Das neue Verhältnis zu den östlichen Nachbarn am Beispiel Polens |
| 3. | Hypotheken und Aufgaben |
| Sondervotum der Mitglieder der Fraktion der SPD sowie der Sachver- ständigen Burrichter, Faulenbach, Gutzeit und Weber | |
| Stellungnahme der Mitglieder der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. sowie der Sachverständigen Fricke, Huber, Jacobsen, Maser, Moreau und Wilke zu dem vorstehenden Sondervotum |