Drittens zeigt es, was mich zu der anderen Fragestellung überleiten läßt, die
enorme Bereitschaft, in dieser Not für soziale Sicherheit solidarisch zu han-
deln. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Soziale Sicherheit spielt für
viele Menschen eine große Rolle, das ist ihr Ziel. Dafür sind auch Einkom-
mensverzichte hinzunehmen. Ich denke, daß sich die Menschen mehr ange-
sprochen fühlen und mehr ermutigt fühlen würden, wenn sie genau diese Ele-
mente in der Politik und ihren Lösungsvorschlägen wiederfinden würden. Un-
sere Transformationspolitik ist letztlich als Wirtschaftspolitik von dem Glau-
ben an „neoliberale“ Grundsätze geprägt. Das bedeutet, hier herrscht der
Grundsatz der angebotsorientierten Politik, d. h. Arbeitsplätze entstehen, wenn
es den Unternehmen gut geht. Den Unternehmen geht es wiederum gut, wenn
sie Gewinne machen.

Neulich las ich in einem Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums im Zu-
sammenhang mit Langzeitarbeitslosigkeit, es müsse zugegeben werden, daß
sich der Zusammenhang zwischen Investitionen und Gewinnen gelockert habe.
Das zeigt m.E. das Problem der Globalisierung. Wir können eine angebotsori-
entierte Politik praktizieren, sie wird dennoch nicht zu Investitionen im Land
führen und deswegen nicht funktionieren. Diese Tatsache spüren die Men-
schen, denn sie sehen diese Umverteilung der Einkommen und Vermögen, die
durch den Transformationsprozeß verstärkt wurde. Sie sehen nicht die Lösung,
solidarisch für soziale Sicherheit auch solche Umverteilung vorzunehmen, wie
sie in der Not die Lehrer vornehmen. Die Lehrer sind hier nicht stolz darauf,
ein positives Beispiel zu sein. Es ist mir noch einmal ganz wichtig, das zu be-
tonen, weil ich das aus vielen Gesprächen mit Lehrern weiß. Sie sagen, daß sie
eigentlich lieber volle Arbeit haben und vollen Lohn hätten, aber in der Not
dann eine solche Umverteilung vorziehen. Das ist ein wichtiges Beispiel. Dan-
ke.

Gesprächsleiter Abg. Jörg-Otto Spiller (SPD): Herr Dr. Schmachtenberg,
ich weiß, daß das, was Sie eben gesagt haben, sicher von manchem in der
Kommission auch als diskussionsbedürftig oder ergänzungsbedürftig betrach-
tet werden wird.

Ich widerstehe jeglicher Versuchung, eine Zusammenfassung unserer heutigen
Runde zu wagen. Wir werden in der Kommission die heutige Diskussionsrun-
de, wie die Anhörungen, die wir gestern und vorgestern hatten, auswerten, um
zu Empfehlungen an den Bundestag zu kommen. Ich darf mich bei allen be-
danken, bei Ihnen, Frau Keller, bei Ihnen, meine Herren, für die Beiträge, die
Sie geleistet haben, die Sie damit auch für die Arbeit der Kommission geleistet
haben, und ich übergebe jetzt das Wort an den amtierenden Vorsitzenden
Herrn Vergin zu seinen abschließenden Bemerkungen.

Vorsitzender Siegfried Vergin: Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist
die längste Sitzung, die wir einem Thema haben widmen können und haben
widmen wollen. Es sind jetzt 26,5 Stunden vergangen. Diese zweieinhalb Tage
haben aber auch gezeigt, daß wir vor einem zentralen Thema gestanden haben,
denn der weitere Aufbau Ost wird nur möglich werden mit einer funktionie-

renden Wirtschaft und einer absichernden Sozialpolitik. Ich glaube, wir haben,
wenn wir genau hingehört haben und noch einmal genau nachlesen werden,
wichtige Hinweise für unsere Auswertung bekommen, und das wollen wir
dann auch nutzen. Ich bin froh, daß wir eine riesige Themenbreite haben vor-
stellen können, denn oft sind ja die Dinge erst im Detail erfaßbar, aber im De-
tail auch sehr konkret.

Ich bedanke mich bei allen, die auf der Bühne mitgewirkt haben. Ich bedanke
mich aber auch vor allem bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die hinter
der Bühne alles gerichtet und für Öffentlichkeit gesorgt haben, die bei der
nicht ganz einfachen Beschaffung von Räumen mitgewirkt und dafür gesorgt
haben, daß auch neue Papiere immer sofort wieder auf dem Tisch lagen. Also
allen Beteiligten herzlichen Dank.

Ich habe meinen Kopf verwettet, daß wir pünktlich 12.30 Uhr schließen wer-
den. Da jetzt noch sechs Minuten Zeit sind, hoffe ich, daß Sie mit uns sehr zu-
frieden sind, daß wir sogar früher schließen. Herzlichen Dank, kommen Sie
gut nach Hause.

Ende der Sitzung: 12.24 Uhr

Anlagen

Anlage 1: Prof. Dr. Jürgen Schneider

Anlage 2: Dr. Sabine Schenk

Anlage 3: Dr. Kai Schnabel

Anlage 4: Dr. Jürgen Dorbritz

Anlage 5: Dr. Klaus-Peter Schwitzer

Anlage 6: Prof. Dr. Volker Ronge

Anlage 7: Prof. Dr. Jörg Maier

Anlage 8: Prof. Dr. Hans Günter Hockerts