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Wahlperiode 13, Band VII, Seiten 48 und 49
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Protokoll der 17. Sitzung

Ostdeutschland, sondern in ganz Deutschland umzugehen. Dies wird dann in-
sofern für uns wichtig sein, als die Enquete-Kommission ja selbst ein Teil die-
ses Aufarbeitungsprozesses ist und ernstnimmt, daß es in diesem Prozeß auch
andere und sehr unterschiedliche Akteure gibt.

Ich erteile deshalb zunächst Herrn Pfarrer Curt Stauss das Wort, der uns in die-
se Fragenstellungen noch einmal mit einem etwas längeren Beitrag einführen
wird. Anschließend werden wir zunächst in eine Podiumsdiskussion eintreten,
die dann für die übrigen Anwesenden geöffnet werden wird, so daß ein offener
Diskurs stattfinden kann. Unser Thema: Was sind heute die Herausforderun-
gen des Aufarbeitungsprozesses in Deutschland? Curt Stauss hat das Wort.

Curt Stauss: Als ich eingeladen worden bin zu diesem Vortrag, also einem
etwas intensiveren Gesprächsimpuls, da sah die Zeitplanung für den Tag noch
genau umgekehrt aus. Ich wußte, daß ich am Nachmittag wegfahren müßte,
und ich bitte um Verständnis, daß ich um 15.00 Uhr gehen werde, um einen
Zug zu bekommen, und darum zu dem Podiumsgespräch nicht mehr dabeisein
kann. Das ist der Grund, warum ich daran nur kurz teilnehmen kann, nicht so
sehr das Überangebot an Männern und das Überangebot an Theologen in die-
sem Podium, das mich verwirrt hat, aber das dann wohl nicht mehr zu ändern
war, und an dem ich selbst ja auch Anteil habe.

Die Herausforderungen des Aufarbeitungsprozesses – die deutsche Öffentlich-
keit wird durch ein Buch erschüttert, das bisher noch gar nicht in deutscher
Sprache vorliegt. Der Vorgang ist ein Lehrstück für Herausforderungen des
Aufarbeitungsprozesses, eines anderen Aufarbeitungsprozesses als der, der uns
heute beschäftigt. Sollte im Jahre 2044 ein amerikanischer Historiker ein Buch
mit dem Titel „Honecker’s Willing Executioners“ herausbringen und sollte
dieses Buch Wogen der Auseinandersetzung um sagen wir 16 Millionen Täter
und Täterinnen hochgehen lassen, so würden uns dann diejenigen mit dem
guten Gedächtnis erklären: so lange braucht es eben, bis die unmittelbare Be-
teiligung großer Bevölkerungsgruppen an Verbrechen und die Verdrängung
dieser Beteiligung thematisiert werden, bis die Diskussion alternativer Ver-
haltensmöglichkeiten und die Frage, welche Verbrechen in der eigenen Ge-
genwart soeben verdrängt werden und an welchen sich also Bevölkerungs-
mehrheiten beteiligen, bis ein solches Thema überhaupt auf den Tisch getan
werden kann. Aber wenn dies die Lehre sein sollte, 55 Jahre seien eben nötig,
dann wäre nicht allzuviel zu lernen. Das Lehrstück scheint mir vielmehr darin
zu bestehen, wie eine doch verhältnismäßig ausführliche Aufarbeitung einer
Epoche doch nicht vor einem neuen Erdbeben schützt, das zweimal in diesem
Jahrhundert massenhaft verdrängt wurde und wird. Der Satz „40 Jahre umsonst
gelebt“ klingt wie die Einleitung zu einem zweiten Band von Alexander Mit-
scherlichs „Unfähigkeit zu trauern“. Daß damit eine ganze Generation ihr Le-
ben wegwirft, statt es in die nächste Lebensphase zu integrieren, daß die Ag-
gressivität, die in der Trauerarbeit gebunden würde und zur Belebung von Be-
ziehungen dienen könnte, so unaufgearbeitet bleibt und umso freier und be-
drohlicher vagabundiert. Es scheint noch nicht ausgemacht zu sein, ob dieses

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Situation der Aufarbeitungsinitiativen

zweite Mal, das Sie heute hierhergeführt hat, als Chance verstanden werden
kann und – was wichtiger ist – genutzt wird. Dieser zweite Teil des heutigen
Tages soll dazu helfen weiterzublicken. Nach den Herausforderungen des Auf-
arbeitungsprozesses in den kommenden Jahren haben die Veranstalter diejeni-
gen gefragt, die nachher hier im Podium miteinander sprechen werden. Sie ha-
ben einen Pfarrer um einen Vortrag gebeten, der selbst nicht Mitglied einer
Aufarbeitungsinitiative ist, wie sie sich heute vormittag vorgestellt haben. Je-
doch hat er die beinahe 30 Jahre zurückliegende Hoffnung auf einen verbes-
serlichen Sozialismus nicht vergessen. Und auch nicht die vielen Versicherun-
gen von Freunden und Fremden, daß die Existenz zweier deutscher Staaten ein
stabilisierender Faktor an der Nahtstelle der Blöcke sei. Er erinnert sich an die
fünf Faustregeln für den Umgang mit dem Staatssicherheitsdienst, mit denen
Jugendmitarbeiter und Jugendmitarbeiterinnen der evangelischen Kirche siche-
rer gemacht wurden und gelassener, und er erinnert sich ebenso an jene Ge-
schichten, wie einer schwer krank aus dem Stasiknast kam und wie einer sich
dort das Leben genommen haben soll. Der Pfarrer gehört einer Kirche an, die
selbst wirklich keine Aufarbeitungsinitiative ist, aber er hat dank der Beharr-
lichkeit einiger Kollegen von eben dieser Kirche den Auftrag bekommen, Op-
fer der SED-Kirchenpolitik zu beraten und zu unterstützen. Schließlich, damit
soll es genug der Vorstellung und der Vorbemerkung sein, ist er in einer ehe-
maligen Industriestadt mit hoher Arbeitslosigkeit tätig und sieht und hört die
Folgen einer Wirtschafts- und Sozialpolitik, die viele Menschen bitter und ag-
gressiver und ärmer macht. Ich will in diesem Gesprächsimpuls, in diesem
kurzen Vortrag zuerst etwas sagen zu den aktuellen Rahmenbedingungen und
deren Herausforderungen für den Aufarbeitungsprozeß. Ich will zweitens eini-
ge Beobachtungen sagen über Rechtsstaat und Gerechtigkeit. Ich will drittens
ein paar Vermutungen sagen über die, die mit der Aufarbeitung beschäftigt
sind. Viertens werde ich vier Vorschläge für den Aufarbeitungsprozeß formu-
lieren.

  1. Zunächst also etwas zu den Rahmenbedingungen und deren Herausforde-
    rungen für den Aufarbeitungsprozeß. – Bedenkenträger und Berufsnörgler
    seien am Sonnabend auf einer großen Demonstration in Bonn gewesen, ha-
    be ich heute in der Zeitung gelesen. Mit vielen von ihnen habe ich ständig
    zu tun in der Jugendsozialarbeit, in der Seelsorge, in der kommunalpoliti-
    schen Arbeit. Ich habe ständig zu tun mit Menschen, die im Schnitt mit
    1.200 DM netto im Monat nach Hause gehen, mit Jugendlichen und jungen
    Erwachsenen, die mit ihrem Arbeitsvertrag unterschreiben müssen, bis zu
    50 Überstunden im Monat unentgeltlich zu leisten, mit Menschen, die im
    Einstellungsgespräch bedroht werden, wenn sie Gewerkschaftskontakte
    hätten oder sich für eine Betriebsratswahl interessierten, könnten sie gleich
    gehen. Ich könnte diese Serie von Grausamkeiten beliebig fortsetzen. Ich
    erwähne diesen Abbau sozialer Sicherungen, die wachsende Armut, mit der
    ich in der ostdeutschen Provinz zunehmend zu tun habe, weil ich glaube,
    wie Gerald Häfner heute vormittag sagte, Aufarbeitung ist eine Sache der
    gesamten Gesellschaft, und wenn die Rahmenbedingungen des Aufarbei-