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Wahlperiode 13, Band III/1, Seiten 120 und 121
120
Protokoll der 29. Sitzung

Hierin sehe ich auch einen entscheidenden Unterschied zu der vom Bundestag
in der 12. Wahlperiode eingesetzten Enquete-Kommission. Die Orientierung
ihrer Arbeit an den in Freiheit zusammenwachsenden Gemeinsamkeiten ist der
konsequente Schritt von Politikern, Geschichtsaufarbeitung zukunftsorientiert
zu gestalten, und ist aus meiner Sicht der Schritt in die richtige Richtung. Kon-
sequent ist auch, daß Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren der Kom-
mission, anknüpfend an die Arbeitsweise der ersten Kommission, viele Anhö-
rungen in den neuen Bundesländern durchführen, um sich vor Ort mit den ak-
tuellen Problemen vertraut zu machen. Sie waren schon in Magdeburg und
Halle und werden nach der Sitzung hier in Dresden noch in Eisenhüttenstadt,
Schwerin, Leipzig und Chemnitz tagen.

Meine Damen und Herren, wer sehen will, wird sehen, daß in diesen wenigen
Jahren nach der Wiedervereinigung vieles auf den Weg gebracht wurde. Fragt
man die Bürgerinnen und Bürger nach ihrem persönlichen Befinden und
Wohlergehen nach der Wende, so sind 75 % aller Befragten zufrieden mit ih-
ren Lebensumständen.

Auch die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit macht Fortschritte, nicht zu-
letzt Dank Ihrer Arbeit und der Tatsache, daß der Leidensdruck vieler Opfer
durch konkrete Maßnahmen der Rehabilitation und Entschädigung gemildert
werden konnte. Die Arbeit der Gauck-Behörde und der Beauftragten in den
neuen Ländern tragen viel zu dieser Einschätzung bei.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Vorsitzender, ich wünsche Ih-
nen für Ihre Arbeit und für den schwierigen Weg, den Sie dabei zurücklegen
müssen, auch im Namen der Abgeordneten des Sächsischen Landtages, viel
Erfolg und in der heutigen Tagung und in den folgenden alles Gute. Danke-
schön.

Vorsitzender Rainer Eppelmann: Herzlichen Dank verehrter Herr Präsident.
Wir danken Ihnen für Ihre Worte, für Ihre guten Wünsche und für den Grad, in
dem Sie über die Arbeit unserer Enquete-Kommission informiert sind. Wenn
die große Masse unserer deutschen Mitbürger nur die Hälfte von dem über un-
sere Arbeit wüßte, was Sie hier durch das, was Sie eben gesagt haben, auch
zum Ausdruck gebracht haben, auch an Information gegeben haben, wäre ich
sehr sehr froh.

Ein Blick, liebe Kolleginnen und Kollegen in das Programm zeigt uns, daß wir
jetzt zwei grundsätzliche einführende Referate zu hören haben und dann die
Möglichkeit haben, darüber miteinander zu reden. Die Leitung dieser Einheit
übernimmt der Kollege Spiller. Bitteschön.

Gesprächsleiter Abg. Jörg-Otto Spiller (SPD): Meine Damen und Herren,
der heutige Tag ist dem Thema „Zwischenbilanz Aufbau Ost und Bilanz der
DDR-Wirtschaft“ gewidmet. Wir blicken nicht nur zurück in die Vergangen-
heit. Wir schauen auch nach vorn. Aufgabe dieser Enquete-Kommission ist es
ja auch, Empfehlungen für die politische Arbeit zu erarbeiten. Zunächst einmal
müssen wir uns mit der wirtschaftlichen Ausgangssituation 1989 beschäftigen.

121
Wirtschaft – Sozialpolitik – Gesellschaft

Ich mache jetzt keine wertenden einleitenden Bemerkungen, wir wollen zuhö-
ren. Wir haben zwei Referenten zum Thema: „Funktionen, Dysfunktionen und
systembedingte Mängel der Zentralverwaltungswirtschaft und Gründe für das
Scheitern systemimmanenter Reformansätze“. Dazu werden Herr Dr. Werner
Klein von der Universität Köln und Herr Professor Reinhard Schmidt von der
Hochschule für Technik und Wirtschaft Mittweida referieren. Herr Dr. Klein,
ich bitte Sie, als erster das Wort zu nehmen.

Dr. Werner Klein: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Her-
ren. Das Thema meines Referats wurde schon angekündigt. „Funktion, Dys-
funktion und systembedingte Mängel der Zentralverwaltungswirtschaft und
Gründe für das Scheitern systemimmanenter Reformansätze“. Mein Referat
gliedert sich in vier Hauptteile.

Der erste Hauptteil befaßt sich mit zwei wesentlichen Grundproblemen eines
jeden Wirtschaftssystems: erstens dem Problem effizienter Lenkung der
volkswirtschaftlichen Ressourcen, zweitens dem Problem der Gewinnung und
Nutzung jenen Wissens, das für eine effiziente Ressourcenlenkung notwendig
ist. Der zweite Hauptteil ist den Funktionen einer Zentralverwaltungswirtschaft
gewidmet, die diese bei der Lösung der genannten Probleme hat. Teil drei des
Referats beschäftigt sich mit vier zentralen Aspekten von Dysfunktionalitäten,
die Zentralverwaltungswirtschaften systemimmanent sind. Im vierten Teil ist
schließlich auf zwei Beispiele bedeutsamer systemimmanenter Wirtschaftsre-
formen und die Gründe für deren Scheitern einzugehen.

Aus Gründen der Zeitökonomie müssen meine Ausführungen größtenteils et-
was holzschnittartig ausfallen. Die Diskussion im Anschluß an die Einfüh-
rungsreferate gibt aber sicherlich die Gelegenheit, etwas ausführlicher auf das
eine oder andere Detail einzugehen.

Erlauben Sie mir nun zu Beginn einige wenige Vorbemerkungen. Wenn es hier
meine Aufgabe ist, über Funktion und Dysfunktion von Zentralverwaltungs-
wirtschaften zu sprechen, so könnte leicht der Eindruck entstehen, nur für die-
sen Typus einer Wirtschaftsordnung gäbe es Funktionsprobleme. Dies ist na-
türlich nicht der Fall. Auch Marktwirtschaften leiden vielfach unter Dysfunk-
tionen. Unter makroökonomischem Aspekt denke man nur an Situationen von
Unterbeschäftigung, an Instabilitäten des Geldwertes, an außenwirtschaftliche
Ungleichgewichte oder an Innovations- und Wachstumsschwächen, wodurch
auch immer diese Dysfunktionen ausgelöst werden. Mikroökonomisch gese-
hen kann man an viele Fälle denken, in denen ganze Unternehmungen – oft
durch Fehlverhalten des Managements – in Existenzkrisen geraten. Firmenna-
men wie Balsam, Bremer Vulkan, Daimler Benz, Klöckner-Humboldt-Deutz,
Metallgesellschaft und Südmilch sind besonders eklatante Beispiele dafür.
Dennoch kann man heute aufs Ganze gesehen sagen, daß sich Marktwirtschaft
in Verbindung mit politischer Demokratie den Systemen mit politischer Dik-
tatur und Zentralverwaltungswirtschaft auch ökonomisch als leistungsüberle-
gen erwiesen hat. Es ist eben wohl so, daß dem letzteren Typus von Wirt-
schaftsordnung bestimmte Dysfunktionen inhärent sind, die sich auch durch