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Wahlperiode 13, Band VII, Seiten 4 und 5
 

Protokoll der 17. Sitzung

der Enquete-Kommission „Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Pro-
zeß der deutschen Einheit“ am Donnerstag, dem 17. Juni 1996; Beginn: 10.00
Uhr; Berlin, Lichtenberger Congress Center, Normannenstraße 22; Vorsitz:
Abg. Rainer Eppelmann.

Öffentliche Anhörung zu dem Thema

Die Herausforderungen des Aufarbeitungsprozesses und
die Situation der Aufarbeitungsinitiativen sechs Jahre
nach der Wiedervereinigung

 

Inhalt

Eröffnung
Rainer Eppelmann
5
Vortrag
Die Situation von Aufarbeitungsinitiativen sechs Jahre nach der Wie-
dervereinigung
Michael Stognienko
8
Berichte von Aufarbeitungsinitiativen
Heinrich-Theissing-Institut/Schwerin (Bernd Schäfer) – Gedenkstätte
für die Opfer politischer Gewalt Magdeburg Moritzplatz (Annegret
Stephan) – Bürgerkomitee Sachsen-Anhalt (Harald Wernowsky) – In-
itiative Lager Mühlberg e.V. (Günther Rudolph) – Verband ehemaliger
Rostocker Studenten (Dr. Hartwig Bernitt) – Bürgerkomitee 15. Janu-
ar/Berlin (Hans Schwenke) – Antistalinistische Aktion Berlin Norman-
nenstraße/ASTAK (Jörg Drieselmann) – Bürgerkomitee Leipzig/Mu-
seum in der „Runden Ecke“ (Konrad Taut) – Unabhängiger Verein zur
historischen, politischen und juristischen Aufarbeitung der DDR-
Vergangenheit e.V./UVA Rostock (Reinhardt Thomas) – Jenaer Ge-
schichtswerkstatt e.V. (Renate Ellmenreich)
13
Diskussion 31
Vortrag
Die Herausforderungen des Aufarbeitungsprozesses
Curt Stauss
48
Podiumsgespräch
Martin Michael Passauer – Jörn Mothes – Rainer Eckert
54
5
Situation der Aufarbeitungsinitiativen
Diskussion 61
Anhang
Diskussion mit Zuhörern während zweier Sitzungsunterbrechungen
78

Vorsitzender Rainer Eppelmann: Liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich be-
grüße Sie alle zu der öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission „Über-
windung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit“ des
Deutschen Bundestages. Kurz gesagt: Enquete-Kommission „Deutsche Ein-
heit“. Die heutige Veranstaltung steht unter dem Titel „Die Herausforderungen
des Aufarbeitungsprozesses und die Situation der Aufarbeitungsinitiativen
sechs Jahre nach der Wiedervereinigung“. Wir haben für die heutige Veran-
staltung Ort und Termin ganz bewußt ausgewählt. An dem Ort, an dem wir uns
heute mit der Aufarbeitung der SED-Diktatur beschäftigen werden, haben frü-
her die Helfer des Mielke-Imperiums gesessen, die die Öffentlichkeit und das
Licht scheuten wie der Teufel das Weihwasser. Heute ist dieser Ort die Ta-
gungsstätte von Mitgliedern demokratischer Parteien, und zu dieser Veran-
staltung hat jedermann Zugang.

Der heutige Tag, der 17. Juni, ist mehr als nur ein symbolisches Datum. Vor
43 Jahren sind hier in Berlin und an anderen Orten viele Menschen gegen das
SED-Regime aufgestanden und auf die Straße gegangen. Sie kämpften damals
für mehr als nur für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. Sie wollten
Demokratie statt Parteidiktatur, Freiheit statt Unterdrückung, Einheit statt
Trennung und Teilung. Man skandierte den Ruf „Kollegen reiht Euch ein – wir
wollen freie Menschen sein“. Dieser Aufstand brach unter den sowjetischen
Panzern und den Salven aus den Maschinengewehren der kasernierten Volks-
polizei zusammen. Allein bis zum 30. Juni 1953 wurden mehr als 6.000 Men-
schen festgenommen. Viele von ihnen wurden zu langen Haftstrafen und zu
Zwangsarbeit verurteilt. Sie mußten berufliche Nachteile hinnehmen. Sie wur-
den am beruflichen Fortkommen gehindert. Manche von denen, die damals
dabei waren, leben noch unter uns. Einige sind heute hier im Saal.

Im Laufe der nachfolgenden Jahrzehnte hat die zweite Diktatur in Deutschland
ihr schlimmes Treiben fortgesetzt und Tausende von Menschen bespitzelt, ge-
gängelt, inhaftiert. Fast alle der knapp 18 Millionen Mitmenschen, die in die-
sem System leben mußten, haben ihre Erfahrungen in dieser DDR und in die-
ser Zeit machen müssen. Wir stehen heute vor der Aufgabe, die Folgen der
zweiten Diktatur in Deutschland zu überwinden. Gerade dazu ist es notwendig,
dieser lange zurückliegenden Ereignisse zu gedenken. Einem Volk, das sich
nicht mit seiner Vergangenheit, mit seiner Geschichte befassen will, geht es so
wie einem Menschen, der aus seinem eigenen bisherigen Leben keine Lehren
ziehen will. Er riskiert, daß er immer wieder dieselben Fehler macht. Aber
welcher kluge Mensch, welches kluge Volk verhält sich so oder sollte sich so
verhalten und faßt immer wieder an dieselbe heiße Ofentür, an der man sich
die Finger schon einmal kräftig verbrannt hat.