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Protokoll der 17. Sitzung
der Enquete-Kommission „Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Pro-
zeß der deutschen Einheit“ am Donnerstag, dem 17. Juni 1996; Beginn: 10.00
Uhr; Berlin, Lichtenberger Congress Center, Normannenstraße 22; Vorsitz:
Abg. Rainer Eppelmann.
Öffentliche Anhörung zu dem Thema
Die Herausforderungen des Aufarbeitungsprozesses und
die Situation der Aufarbeitungsinitiativen sechs Jahre
nach der Wiedervereinigung
Inhalt
| Eröffnung Rainer Eppelmann | 5 |
| Vortrag Die Situation von Aufarbeitungsinitiativen sechs Jahre nach der Wie- dervereinigung Michael Stognienko | 8 |
| Berichte von Aufarbeitungsinitiativen Heinrich-Theissing-Institut/Schwerin (Bernd Schäfer) – Gedenkstätte für die Opfer politischer Gewalt Magdeburg Moritzplatz (Annegret Stephan) – Bürgerkomitee Sachsen-Anhalt (Harald Wernowsky) – In- itiative Lager Mühlberg e.V. (Günther Rudolph) – Verband ehemaliger Rostocker Studenten (Dr. Hartwig Bernitt) – Bürgerkomitee 15. Janu- ar/Berlin (Hans Schwenke) – Antistalinistische Aktion Berlin Norman- nenstraße/ASTAK (Jörg Drieselmann) – Bürgerkomitee Leipzig/Mu- seum in der „Runden Ecke“ (Konrad Taut) – Unabhängiger Verein zur historischen, politischen und juristischen Aufarbeitung der DDR- Vergangenheit e.V./UVA Rostock (Reinhardt Thomas) – Jenaer Ge- schichtswerkstatt e.V. (Renate Ellmenreich) | 13 |
| Diskussion | 31 |
| Vortrag Die Herausforderungen des Aufarbeitungsprozesses Curt Stauss | 48 |
| Podiumsgespräch Martin Michael Passauer – Jörn Mothes – Rainer Eckert | 54 |
| Diskussion | 61 |
| Anhang Diskussion mit Zuhörern während zweier Sitzungsunterbrechungen | 78 |
Vorsitzender Rainer Eppelmann: Liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich be-
grüße Sie alle zu der öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission „Über-
windung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit“ des
Deutschen Bundestages. Kurz gesagt: Enquete-Kommission „Deutsche Ein-
heit“. Die heutige Veranstaltung steht unter dem Titel „Die Herausforderungen
des Aufarbeitungsprozesses und die Situation der Aufarbeitungsinitiativen
sechs Jahre nach der Wiedervereinigung“. Wir haben für die heutige Veran-
staltung Ort und Termin ganz bewußt ausgewählt. An dem Ortan dem wir uns
heute mit der Aufarbeitung der SED-Diktatur beschäftigen werdenhaben frü-
her die Helfer des Mielke-Imperiums gesessendie die Öffentlichkeit und das
Licht scheuten wie der Teufel das Weihwasser. Heute ist dieser Ort die Ta-
gungsstätte von Mitgliedern demokratischer Parteienund zu dieser Veran-
staltung hat jedermann Zugang.
Der heutige Tagder 17. Juniist mehr als nur ein symbolisches Datum. Vor
43 Jahren sind hier in Berlin und an anderen Orten viele Menschen gegen das
SED-Regime aufgestanden und auf die Straße gegangen. Sie kämpften damals
für mehr als nur für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. Sie wollten
Demokratie statt ParteidiktaturFreiheit statt UnterdrückungEinheit statt
Trennung und Teilung. Man skandierte den Ruf „Kollegen reiht Euch ein – wir
wollen freie Menschen sein“. Dieser Aufstand brach unter den sowjetischen
Panzern und den Salven aus den Maschinengewehren der kasernierten Volks-
polizei zusammen. Allein bis zum 30. Juni 1953 wurden mehr als 6.000 Men-
schen festgenommen. Viele von ihnen wurden zu langen Haftstrafen und zu
Zwangsarbeit verurteilt. Sie mußten berufliche Nachteile hinnehmen. Sie wur-
den am beruflichen Fortkommen gehindert. Manche von denendie damals
dabei warenleben noch unter uns. Einige sind heute hier im Saal.
Im Laufe der nachfolgenden Jahrzehnte hat die zweite Diktatur in Deutschland
ihr schlimmes Treiben fortgesetzt und Tausende von Menschen bespitzeltge-
gängeltinhaftiert. Fast alle der knapp 18 Millionen Mitmenschendie in die-
sem System leben mußtenhaben ihre Erfahrungen in dieser DDR und in die-
ser Zeit machen müssen. Wir stehen heute vor der Aufgabedie Folgen der
zweiten Diktatur in Deutschland zu überwinden. Gerade dazu ist es notwendig,
dieser lange zurückliegenden Ereignisse zu gedenken. Einem Volkdas sich
nicht mit seiner Vergangenheitmit seiner Geschichte befassen willgeht es so
wie einem Menschender aus seinem eigenen bisherigen Leben keine Lehren
ziehen will. Er riskiertdaß er immer wieder dieselben Fehler macht. Aber
welcher kluge Menschwelches kluge Volk verhält sich so oder sollte sich so
verhalten und faßt immer wieder an dieselbe heiße Ofentüran der man sich
die Finger schon einmal kräftig verbrannt hat.
