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Wahlperiode 12, Band I, Seiten 2 und 3
2
Inhaltsübersicht
Debatte
des Deutschen Bundestages am 20. Mai 1992 (Plenarprotokoll 12/93)
zu Zusatzpunkt 4 der TO: Beratung der Beschlußempfehlung und des
Berichts der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Geschichte und
der Folgen der SED-Diktatur“ (Drs. 12/2597)
158
Bericht
der Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen
der SED-Diktatur in Deutschland“ (Drs. 12/7820) vom 31. Mai 1994
gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages vom 12. März 1992 und
vom 20. Mai 1992 (Drs. 12/2230, 12/2597)
178
Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. sowie der
Gruppe Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 12/7983) vom 16. Juni 1994
zum Bericht der Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte
und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“ (Drs. 12/7820)
779
Debatte
des Deutschen Bundestages am 17. Juni 1994 (Plenarprotokoll 12/
234) zu TOP 19 und Zusatzpunkt 12: Beratung des Berichts der
Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der
SED-Diktatur in Deutschland“ (Drs. 12/7820), des gemeinsamen Ent-
schließungsantrages der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der
F.D.P. sowie der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 12/7983)
und der Beschlußempfehlung sowie des Berichts des Innenausschusses
(4. Ausschuß) zu anderen Anträgen bezügl. Arbeitsmöglichkeiten und
Unterstützung der Enquete-Kommission
790
3
Antrag SPD-Fraktion

Antrag

der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Markus Meckel, Angelika Barbe, Dr.
Konrad Elmer, Evelin Fischer (Gräfenhainichen), Stephan Hilsberg, Regina
Kolbe, Siegrun Klemmer, Dr. Hans-Hinrich Knaape, Dr. Uwe Küster, Hans-
Joachim Hacker, Peter W. Reuschenbach, Dr. Jürgen Schmude, Dr. Hartmut
Soell, Wolfgang Thierse, Dr. Hans de With, Gunter Weißgerber, Dieter
Wiefelspütz, Dr. Peter Struck, Hans-Ulrich Klose und der Fraktion der SPD

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Politische
Aufarbeitung von Unterdrückung in der SBZ/DDR“

 

Der Bundestag wolle beschließen:
Zur parlamentarischen Diskussion in der Vergangenheit entstandener diktatori-
scher Machtstrukturen, repressiver Umsetzungsmechanismen und Verhaltens-
weisen der Menschen in der jüngsten deutschen Geschichte sowie einer ange-
messenen Reaktion in Politik und Geschichte wird eine Enquete-Kommission
„Politische Aufarbeitung von Unterdrückung in der SBZ/DDR“ gemäß § 56
der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eingesetzt.

I.

Die Kommission hat die Aufgabe, die diktatorischen Machtstrukturen sowie
die repressiven Umsetzungsmechanismen dieser Macht einschließlich der
Auswirkungen auf die Verhaltensweisen der Menschen in Ostdeutschland von
1945 bis zur friedlichen Revolution in allgemeingültiger Art oder exemplarisch
aufzuzeigen.

1. Machtstrukturen

In Ostdeutschland wurde seit 1945 ein diktatorisches politisches System
errichtet, in dessen Kern der Erhalt und der Ausbau von Machtstrukturen
einer kommunistischen Partei, der SED, stand. Dennoch erhielt die Deutsche
Demokratische Republik im Verlaufe ihrer Geschichte internationale Aner-
kennung, wurde Mitglied der UNO und konnte auch im Ansehen vieler
Bundesbürger Akzeptanz finden. Die tatsächlichen Machtstrukturen blieben
vielfach verborgen. Diese aufzudecken und in ihrer tatsächlichen Durchdrin-
gung wichtiger gesellschaftlicher Bereiche deutlich zu machen, ist Ziel der