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Wahlperiode 12, Band IV, Seiten 116 und 117
116
Protokoll der 39. Sitzung

Abg. Prof. Dr. Soell (SPD): Ich mache von meinem Recht als Berichterstatter
Gebrauch. Nur zwei kurze Bemerkungen.

Die kurze Auseinandersetzung über Marginalien bzw. die Frage existentieller
Wichtigkeit: Ich meine, man muß wirklich dieses Protokoll, das sicherlich
auch als Quelle methodisch sehr kritisch zu betrachten ist, noch einmal
lesen. Da kommt jedenfalls zum Ausdruck diese Art von Scherbengericht,
Ketzerverfolgung, die schon bei einer Minimalabweichung oder dem Verdacht,
daß man abweichen könnte, die schlimmsten Verfolgungen auslöste. Insoweit
konnte das schon existentiell sein über Jahre und Jahrzehnte. In dem Fall
des Hauptangeklagten war das so nicht, jedenfalls materiell, aber sicherlich
psychisch belastend und für viele andere auch.

Herr Klenner, weil sie vorher das Wort Wehner haben fallen lassen. Ich bin nun
einer, der über den jungen Wehner gearbeitet hat und gerade, weil ich versucht
habe, dieses Glaubenssystem und die Ketzereien innerhalb des Glaubenssy-
stems als Historiker nachzuvollziehen, muß ich Ihnen sagen, daß Wehner eben
zu denen gehörte, die nach 1945 diesem System abgeschworen haben und
daß er deswegen auch als Ketzer, als ein Abgefallener verfolgt worden ist von
der SED, insbesondere von Ulbricht. Es gab ein sehr kurioses Zusammenspiel
zwischen Desinformationstaktiken der SED, jedenfalls bis Honecker kam, bis
1971 war das üblich, und manchen rechtsradikalen Blättchen und Dünsten
und Diensten hier in der Bundesrepublik. Dieses kuriose Zusammenspiel war
dann auch wieder sehr erhellend. Ich wollte nur, wenn Sie solche Stichworte
fallen lassen, auch dieses noch mitbeschreiben. Das gehört nämlich auch zum
Lebensweg von Herbert Wehner.

Vorsitzender Rainer Eppelmann: Herzlichen Dank. Einen herzlichen Dank
auch den vier Professoren, von denen zumindest drei so freundlich gewesen
sind, sich auf den weiten Weg nach Bonn zu begeben. (Beifall)

 

Ende der Sitzung 14.00 Uhr

 

Protokoll der 40. Sitzung

der Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der
SED-Diktatur in Deutschland“ am Dienstag, dem 01. Juni 1993, 16.00 Uhr
in Rostock, Oberlandesgericht, Ständehaus; Vorsitz: Abg. Rainer Eppelmann
(CDU/CSU); einziger Punkt der Tagesordnung: Öffentliche Anhörung zu dem
Thema

„Die Lenkung der Justiz in der DDR“

 

Inhalt

 

Eröffnung
Rainer Eppelmann
117
Grußwort
Herbert Helmrich
119
Vorträge
Hubert Rottleuthner
„Die Lenkung der Justiz in der DDR – institutioneller Rahmen/
allgemeine Erkenntnisse“
123
Gottfried Raab
„Die Lenkung der Staatsanwaltschaft und die Funktion der Staatsan-
waltschaft bei der Lenkung der Justiz“
138
Zeitzeugen: „Die Lenkung der Justiz aus der Sicht der Rechtsanwälte/
Die Behinderung anwaltlicher Tätigkeit“
Brigitte Kögler
147
Dieter Gräf 152
Alexis Taeschner 156
Rüdiger Wiedemann 158
Diskussion 164

 

Vorsitzender Rainer Eppelmann: Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Ich möchte Sie
alle sehr herzlich zu unserer dritten öffentlichen Anhörung zum Themenfeld