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Wahlperiode 13, Band VII, Seiten 888 und 889
 

Protokoll der 49. Sitzung (öffentlicher Teil)

der Enquete-Kommission „Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Pro-
zeß der deutschen Einheit“ am Sonntag, dem 25. Januar 1998, Beginn: 10.00
Uhr; Berlin, Kronprinzenpalais, Unter den Linden 3; Vorsitz: Abg. Rainer Ep-
pelmann


Herausforderungen und Perspektiven der Vergangen-

heitsaufarbeitung in Mittel-, Ost- und Südosteuropa

 

Eröffnung
Rainer Eppelmann
888
Jirí Gruša 892
Vorträge
Ist die Aufarbeitung der Vergangenheit eine notwendige Bedingung für
die erfolgreiche Etablierung von Demokratie und Rechtsstaat?
Richard Schröder
895
Anna Wolff-Poweska 904
Diskussion 913

 

Vorsitzender Rainer Eppelmann: Sehr verehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit großer Freude heiße ich Sie alle an
diesem Sonntagmorgen hier in Berlin willkommen. Mein besonderer Willkom-
mensgruß und Dank gilt unseren ausländischen Gästen und Freunden, die in
großer Zahl unserer Einladung gefolgt sind. Nicht minder groß ist die Zahl der
eingeladenen Deutschen, die an dem Thema, mit dem wir uns heute und morgen
befassen werden, besonders interessiert sind. Auch sie, vielfach Mitstreiter unse-
rer Kommission, begrüße ich auf das allerherzlichste.

Mit dieser internationalen Konferenz schließt die Enquete-Kommission die Rei-
he ihrer öffentlichen Veranstaltungen ab. Sie wird in den nächsten Monaten in
Klausur gehen, um ihren Abschlußbericht zu verfassen, den sie im Juni dem
Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit übergeben wird – so hoffen wir
zumindest. Damit wird eine Arbeit an ihr Ende gelangen, die im Frühjahr 1992
mit der Einrichtung der ersten Enquete-Kommission des Bundestages „Aufar-
beitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“ begann,
also insgesamt etwa sechs Jahre gedauert hat.

889
Vergangenheitsaufarbeitung in Mittel-, Ost- und Südosteuropa

Das Thema dieser Sitzung bildet, so meine ich, den logischen und angemessenen
Abschluß dieser Arbeit: Herausforderungen und Perspektiven der Vergangen-
heitsaufarbeitung in Mittel-, Ost- und Südosteuropa. Zum Schluß ist es nur lo-
gisch und angemessen, wenn die Kommission den Blick über die deutschen
Verhältnisse hinweghebt und zusammen mit Vertretern aus Ländern, die über
vierzig Jahre Schicksalsgenossen der DDR waren, Probleme, Stand und Zweck
der Vergangenheitsaufarbeitung erörtert. Es geht zum einen um die Frage, wo
wir mit der Aufarbeitung stehen und wie sie jeweils geleistet wird, und zum an-
deren um die Frage, was wir voneinander lernen und wie wir uns gegenseitig
unterstützen können.

Wir Deutschen haben in diesem Jahrhundert zwei totalitäre Regime erlebt. Das
eine, der Nationalsozialismus, war selbstgewählt, das andere von der Sieger- und
anfänglichen Besatzungsmacht Sowjetunion implantiert, von deutschen Gesin-
nungsgenossen dann allerdings auch willig exekutiert. In ganz Europa wird heute
die Frage diskutiert, ob es zulässig ist, die faschistische und die kommunistische
Diktatur unter einem Oberbegriff zusammenzufassen, dem Begriff „totalitär“
bzw. „Totalitarismus“.

Mir scheint, am Ende dieses 20. Jahrhunderts herrscht ein großer Bedarf, das
Zeitalter auf einen Begriff zu bringen. Das 20. Jahrhundert also das Jahrhundert
der totalitären Diktaturen? Ich denke, zumindest einstweilen wird es wohl bei
dieser Begrifflichkeit bleiben. Sie hilft uns, die wir diesem mörderischen Jahr-
hundert entronnen sind, unsere Erfahrungen zu ordnen und daraus die Lehren für
die Zukunft unserer Völker zu ziehen. Diese Lehren lassen sich in wenigen
Worten zusammenfassen: Menschenrechte, Rechtsstaat, freiheitliche Demokra-
tie.

Nach 1989/1990 standen wir in Deutschland zum zweitenmal vor dem Problem,
ein totalitäres Regime juristisch, personell und politisch-moralisch aufzuarbeiten.
Doch bald schon zeigte sich, daß aus der Vergangenheitsbewältigung der West-
zonen und der frühen Bundesrepublik wenig für die neue Situation zu lernen war
und aus der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung der sowjetischen Be-
satzungszone und der frühen DDR schon gar nichts.

Das nationalsozialistische Regime war im Gefolge einer militärischen Niederla-
ge zusammengebrochen, das kommunistische im Gefolge einer demokratischen
Revolution. Nicht das ganze Deutschland stand wie 1945 vor den Resten einer
totalitären Herrschaft, sondern nur ein Teil, während der andere Teil, West-
deutschland, die Bundesrepublik, zur Aufnahme und zur Hilfestellung bereit-
stand. Diese Konstellation gab und gibt bis heute der Aufarbeitung der SED-
Diktatur ihr eigenes Gepräge, aber auch – wie ich hinzufügen muß – spezifische
Probleme.

Die Protagonisten der Bürgerbewegung, die 1989/90 die SED-Diktatur mit zu
Fall brachte, schrieben gleich nach dem Umbruch das Thema Aufarbeitung auf
ihre Fahnen. Vor allen Dingen sorgten sie dafür, daß die Akten des Staatssicher-
heitsdienstes der DDR für die Betroffenen geöffnet wurden. Dies geschah durch