Fehler melden / Feedback
| Debatte des Deutschen Bundestages am 20. Mai 1992 (Plenarprotokoll 12/93) zu Zusatzpunkt 4 der TO: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Geschichte und der Folgen der SED-Diktatur“ (Drs. 12/2597) | 158 |
| Bericht der Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“ (Drs. 12/7820) vom 31. Mai 1994 gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages vom 12. März 1992 und vom 20. Mai 1992 (Drs. 12/2230, 12/2597) | 178 |
| Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. sowie der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 12/7983) vom 16. Juni 1994 zum Bericht der Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“ (Drs. 12/7820) | 779 |
| Debatte des Deutschen Bundestages am 17. Juni 1994 (Plenarprotokoll 12/ 234) zu TOP 19 und Zusatzpunkt 12: Beratung des Berichts der Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“ (Drs. 12/7820), des gemeinsamen Ent- schließungsantrages der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. sowie der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 12/7983) und der Beschlußempfehlung sowie des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuß) zu anderen Anträgen bezügl. Arbeitsmöglichkeiten und Unterstützung der Enquete-Kommission | 790 |
Antrag
der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Markus Meckel, Angelika Barbe, Dr.
Konrad Elmer, Evelin Fischer (Gräfenhainichen), Stephan Hilsberg, Regina
Kolbe, Siegrun Klemmer, Dr. Hans-Hinrich Knaape, Dr. Uwe Küster, Hans-
Joachim Hacker, Peter W. Reuschenbach, Dr. Jürgen Schmude, Dr. Hartmut
Soell, Wolfgang Thierse, Dr. Hans de With, Gunter Weißgerber, Dieter
Wiefelspütz, Dr. Peter Struck, Hans-Ulrich Klose und der Fraktion der SPD
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Politische
Aufarbeitung von Unterdrückung in der SBZ/DDR“
Der Bundestag wolle beschließen:
Zur parlamentarischen Diskussion in der Vergangenheit entstandener diktatori-
scher Machtstrukturen, repressiver Umsetzungsmechanismen und Verhaltens-
weisen der Menschen in der jüngsten deutschen Geschichte sowie einer ange-
messenen Reaktion in Politik und Geschichte wird eine Enquete-Kommission
„Politische Aufarbeitung von Unterdrückung in der SBZ/DDR“ gemäß § 56
der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eingesetzt.
I.
Die Kommission hat die Aufgabe, die diktatorischen Machtstrukturen sowie
die repressiven Umsetzungsmechanismen dieser Macht einschließlich der
Auswirkungen auf die Verhaltensweisen der Menschen in Ostdeutschland von
1945 bis zur friedlichen Revolution in allgemeingültiger Art oder exemplarisch
aufzuzeigen.
1. Machtstrukturen
In Ostdeutschland wurde seit 1945 ein diktatorisches politisches System
errichtet, in dessen Kern der Erhalt und der Ausbau von Machtstrukturen
einer kommunistischen Partei, der SED, stand. Dennoch erhielt die Deutsche
Demokratische Republik im Verlaufe ihrer Geschichte internationale Aner-
kennung, wurde Mitglied der UNO und konnte auch im Ansehen vieler
Bundesbürger Akzeptanz finden. Die tatsächlichen Machtstrukturen blieben
vielfach verborgen. Diese aufzudecken und in ihrer tatsächlichen Durchdrin-
gung wichtiger gesellschaftlicher Bereiche deutlich zu machen, ist Ziel der
