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Wahlperiode 13, Band II/1, Seiten 8 und 9
Inhaltsübersicht

Anmerkung der Online-Redaktion: im Original endet hier das Inhaltsverzeichnis (Text wurde auf die vorhergehende Seite übernommen).

 

Kurzprotokoll der 11. Sitzung

der Enquete-Kommission „Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Pro-
zeß der deutschen Einheit“ am Donnerstag, dem 18. April 1996; Beginn: 14.00
Uhr; Bonn, Bundeshaus, Ersatzplenarsaal Wasserwerk; Vorsitz: Abg. Rainer
Eppelmann, ab 15.50 Uhr Abg. Siegfried Vergin

 

Gespräch mit den Vorsitzenden der Petitionsausschüsse
des Deutschen Bundestages sowie von Landesparlamen-
ten der neuen Bundesländer über die Schwerpunkte der
bei diesen Parlamenten eingegangenen, die Thematik
der Enquete-Kommission betreffenden Petitionen

 

Inhalt

Eröffnung
Rainer Eppelmann
9
Eingangsstatements der Vorsitzenden der Petitionsausschüsse  
Christa Nickels 11
Bärbel Kozian 12
Johanna Köhler 14
Siegrun Einsle 16
Diskussion über ausgewählte Themenbereiche  
– Erfahrungen mit den Unrechtsbereinigungsgesetzen und der Rehabi-
litierung
18
– Rentenrecht 23
– Vermögensfragen, Wirtschaft und Mittelstand in den neuen Ländern 24
– Seilschaften und Stasi-Problematik 25

 

Vorsitzender Abg. Rainer Eppelmann eröffnet die Sitzung um 14.08 Uhr
und begrüßt die Anwesenden. Er erinnert daran, daß in der DDR das Eingabe-
wesen, das durch die Verfassung und einfache Gesetze geregelt war, zu den
Elementen sozialistischer Demokratie gehört habe. Die Ähnlichkeit zu Arti-
kel 17 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, in dem das Petiti-
onsrecht geregelt ist, sei jedoch nur eine scheinbare. In der DDR habe das Ein-
gabewesen die fehlende Verwaltungsgerichtsbarkeit ersetzt. Die Anfechtung
staatlicher Entscheidungen auf dem Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten
sei nicht möglich gewesen. Statt dessen habe der Petent darauf hoffen müssen,