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Kurzprotokoll der 11. Sitzung
der Enquete-Kommission „Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Pro-
zeß der deutschen Einheit“ am Donnerstag, dem 18. April 1996; Beginn: 14.00
Uhr; Bonn, Bundeshaus, Ersatzplenarsaal Wasserwerk; Vorsitz: Abg. Rainer
Eppelmann, ab 15.50 Uhr Abg. Siegfried Vergin
Gespräch mit den Vorsitzenden der Petitionsausschüsse
des Deutschen Bundestages sowie von Landesparlamen-
ten der neuen Bundesländer über die Schwerpunkte der
bei diesen Parlamenten eingegangenen, die Thematik
der Enquete-Kommission betreffenden Petitionen
Inhalt
| Eröffnung Rainer Eppelmann | 9 |
| Eingangsstatements der Vorsitzenden der Petitionsausschüsse | |
| Christa Nickels | 11 |
| Bärbel Kozian | 12 |
| Johanna Köhler | 14 |
| Siegrun Einsle | 16 |
| Diskussion über ausgewählte Themenbereiche | |
| – Erfahrungen mit den Unrechtsbereinigungsgesetzen und der Rehabi- litierung | 18 |
| – Rentenrecht | 23 |
| – Vermögensfragen, Wirtschaft und Mittelstand in den neuen Ländern | 24 |
| – Seilschaften und Stasi-Problematik | 25 |
Vorsitzender Abg. Rainer Eppelmann eröffnet die Sitzung um 14.08 Uhr
und begrüßt die Anwesenden. Er erinnert darandaß in der DDR das Eingabe-
wesendas durch die Verfassung und einfache Gesetze geregelt warzu den
Elementen sozialistischer Demokratie gehört habe. Die Ähnlichkeit zu Arti-
kel 17 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschlandin dem das Petiti-
onsrecht geregelt istsei jedoch nur eine scheinbare. In der DDR habe das Ein-
gabewesen die fehlende Verwaltungsgerichtsbarkeit ersetzt. Die Anfechtung
staatlicher Entscheidungen auf dem Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten
sei nicht möglich gewesen. Statt dessen habe der Petent darauf hoffen müssen,