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Wahlperiode 13, Band II/1, Seiten 28 und 29
 

Protokoll der 40. Sitzung

der Enquete-Kommission „Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Pro-
zeß der deutschen Einheit“ am Donnerstag, dem 9. Oktober 1997; Beginn:
17.30 Uhr; Bonn, Bundeshaus, NHA Ladenzeile, Raum L 103/104; Vorsitz:
Abg. Rainer Eppelmann

Öffentliche Anhörung zu dem Thema

 

Die justitielle Aufarbeitung der SED-Diktatur im Pro-
zeß der deutschen Einheit – Bilanz und Perspektiven

 

Inhalt

Eröffnung
Rainer Eppelmann
28
Kurzvorträge
Die Leistungsfähigkeit des Rechtsstaates bei der Aufarbeitung der
SED-Diktatur unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten
Eckart Klein
33
Die Leistungsfähigkeit des Rechtsstaates bei der Aufarbeitung der
SED-Diktatur auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts
Michael Brenner
37
Die Leistungsfähigkeit des Rechtsstaates bei der Aufarbeitung der
SED-Diktatur auf dem Gebiet des Arbeitsrechts
Monika Schlachter
39
Die Leistungsfähigkeit des Rechtsstaates bei der Aufarbeitung der
SED-Diktatur auf dem Gebiet des Strafrechts
Klaus Marxen
42
Vorträge
Bilanz der justitiellen Aufarbeitung der SED-Diktatur nach sieben Jah-
ren deutscher Einheit
Steffen Heitmann
45
Lore-Maria Peschel-Gutzeit 49
Edzard Schmidt-Jortzig 62
Diskussion 65
Anlage: Thesenpapier Prof. Dr. Eckart Klein 98

 

Vorsitzender Rainer Eppelmann: Meine sehr verehrten Damen und Herren,
lassen Sie mich vor Eintritt in die Tagesordnung noch zwei Sätze organisatori-

29
Justitielle Aufarbeitung

scher Unhöflichkeit sagen, die sich leider nicht verhindern lassen: Zwei Drittel
der Mitglieder in der Enquete-Kommission sind Abgeordnete des Deutschen
Bundestages und müssen nach gegenwärtigem Stand um 18.35 Uhr an einer
namentlichen Abstimmung teilnehmen. Wir werden kurzfristig Bescheid be-
kommen, so daß die dann notwendige Unterbrechung nach Möglichkeit nur
eine halbe Stunde dauern wird. Ich bitte Sie schon jetzt dafür um Verständnis.
Ich hoffe, daß wir zuvor vielleicht sogar den gesamten ersten Block der Tages-
ordnung bewältigen können. Im Augenblick fehlen zwei Referenten: Der Bun-
desminister der Justiz hat angekündigt, daß er gleich nach der namentlichen
Abstimmung zu uns kommt. Warum der Justizminister aus dem Freistaat
Sachsen noch nicht hier ist, entzieht sich im Augenblick meiner Kenntnis.
Nach dieser Vorrede möchte ich Sie alle noch einmal ganz herzlich begrüßen.
Wie schon erwähnt, findet heute die 40. Sitzung unserer Enquete-Kommission
statt. Es geht um ein Thema, das wohl zu den interessantesten im Prozeß der
deutschen Einigung gehört.

Wir wollen eine Bilanz der justitiellen Aufarbeitung der SED-Diktatur ziehen
und die Leistungsfähigkeit unseres Rechtsstaates – ja – ein Stück bewerten.
Vor allem aber wollen wir Perspektiven für die Zukunft herausarbeiten.

Dazu haben wir eine Reihe von Gästen eingeladen, Sie haben sie schon gese-
hen, auf deren Meinungen und Erfahrungen wir auch heute Abend großen
Wert legen. Ich begrüße sehr herzlich Frau Professor Dr. Schlachter und Herrn
Professor Dr. Brenner, die an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena
Rechtswissenschaften lehren. Herzlich willkommen. Ich begrüße weiter Herrn
Professor Dr. Klein von der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam und
Herrn Professor Dr. Marxen, der das Kriminalwissenschaftliche Institut der
Humboldt-Universität zu Berlin leitet. Herzlich willkommen.

Sie alle haben für die Enquete-Kommission sehr umfängliche und beeindruk-
kende Gutachten angefertigt. Dazu möchte ich Ihnen von dieser Stelle aus
herzlich danken. Heute abend werden wir einige der darin angesprochenen
Aspekte vertiefen können.

Besonders der eine der Beiden, von denen ich gesagt habe, ihr Hiersein steht
noch aus, ist inzwischen eingetroffen. Ich begrüße den Justizminister des Frei-
staates Sachsen, Herrn Heitmann. Wir werden heute Abend, und darüber freu-
en wir uns, Gelegenheit haben, die Bilanz justitieller Aufarbeitung auch aus
der Sicht von Justizpolitikern diskutieren zu können, die mit der praktischen
Umsetzung der gesetzlichen Grundlagen an herausragender Stelle befaßt sind.
Ich begrüße darum sehr herzlich Frau Senatorin Dr. Peschel-Gutzeit sowie
Herrn Heitmann. Sie haben beide in den vergangenen Jahren die politische
Verantwortung für den justitiellen Aufarbeitungsprozeß in ihren Ländern ge-
tragen und können uns ihre Erfahrungen, ihre Eindrücke und Einschätzungen
vermitteln. Aus bundespolitischer Sicht wird dies nachher auch Herr Professor
Dr. Schmidt-Jortzig tun können.