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Protokoll der 13. Sitzung
der Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der
SED-Diktatur in Deutschland“ am Dienstag, dem 29. September 1992, 14.00
Uhr in Leipzig, Neues Rathaus, Festsaal; Vorsitz: Abg. Rainer Eppelmann
(CDU/CSU); einziger Punkt der Tagesordnung: Öffentliche Anhörung zu dem
Thema
„Regierungskriminalität und justitielle Aufarbeitung –
Möglichkeiten und Grenzen“
Inhalt
| Eröffnung Rainer Eppelmann | 5 |
| Vortrag Christoph Schaefgen „DDR-Regierungskriminalität – Erscheinungsformen und Probleme“ | 9 |
| Podiumsgespräch Friedrich-Christian Schroeder (Gesprächsleiter) | 25 |
| Friedrich Dencker | 27 |
| Rudolf Wassermann | 30 |
| Ulrich Schroth | 36 |
| Ulrich Hoffmann | 39 |
| Diskussion | 43 |
| Podium Jürgen Fuchs | 65 |
| Hans-Jürgen Grasemann | 69 |
| Manfred Kittlaus | 74 |
| Ulrike Poppe | 78 |
| Peter Jochen Winters | 82 |
| Diskussion | 88 |
Vorsitzender Rainer Eppelmann: Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine Freude, Sie alle in einer
wichtigen Stadt Sachsens begrüßen zu können.
Der Enquete-Kommission ist es wichtig, zu ihrer Arbeit immer wieder in den
neuen Bundesländern zusammenzukommen, damit wir und die Öffentlichkeit
mitbekommen: Wir haben nicht vergessen, worum es bei dem geht, was wir
aufarbeiten wollen.
In besonderer Weise begrüßen möchte ich einige unter uns. Das ist der
Landtagspräsident, Herr Erich Iltgen. Herzlichen Dank, daß Sie hier sind.
(Beifall)
Begrüßen möchte ich die Menschen mit juristischem oder biographischem
Sachverstand, die uns beim Näherkommen an das heutige Thema behilflich
sein wollen – ich nenne jetzt nicht, wie es die Höflichkeit eigentlich
gebietet, zuerst die Damen und dann die Herren, sondern ich nenne sie in
der Reihenfolge, in der sie auf dem Programm stehen –: Herrn Leitenden
Oberstaatsanwalt Christoph Schaefgen, (Beifall)
den Oberlandesgerichtspräsidenten i.R. Dr.h.c. Rudolf Wassermann, (Bei-
fall)
Herrn Professor Dr. Friedrich Dencker. (Beifall)
Ich begrüße ferner Jürgen Fuchs, Dr. Hans-Jürgen Grasemann, Manfred
Kittlaus, Frau Ulrike Poppe und Dr. Peter Jochen Winters. (Beifall)
Wir haben uns den Ablauf heute wie folgt gedacht: Ich werde im Anschluß an
diese Begrüßung ein paar zusammenhängende Sätze sagen, sehr persönliche
Sätze, wie ich meine, die ich als Rainer Eppelmann zu sprechen versuche.
Danach nehmen wir Gelegenheit, uns in einer guten halben Stunde durch
Herrn Christoph Schaefgen in das Thema einführen zu lassen. Anschließend
soll es zu dem angekündigten Streitgespräch kommen, zunächst zu zweit, dann
zu viert. Zumindest in der letzten Zeit vor der beabsichtigten Pause um 16.30
Uhr soll für die Mitglieder der Enquete-Kommission schon die Möglichkeit
bestehen, mit ihren Fragen in dieses Gespräch hineinzugehen.
Dann ist daran gedacht, von 16.30 Uhr an eine kurze Pause zu machen.
Anschließend sollen die weiteren Personen, beginnend mit Jürgen Fuchs,
aus ihrem biographischen und juristischen Sachverstand heraus uns weiter-
helfen. Auch sie sollten zunächst die Möglichkeit haben, einige Minuten
zusammenhängend zu reden. Dann sollen die Menschen, die wir schon vorher
gehört haben, und die Mitglieder der Enquete-Kommission in das Gespräch
einsteigen.
Wir hoffen, daß wir das alles bis 21 Uhr schaffen werden.
Meine ganz persönlichen Worte möchte ich mit den öffentlichen und – den
Eindruck habe ich – auch ganz persönlichen Worten eines anderen beginnen,