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Wahlperiode 13, Band I, Seiten 142 und 143
 

Schlußbericht

der Enquete-Kommission „Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Pro-
zeß der deutschen Einheit“ *

 

Inhaltsübersicht

A. Einsetzung, Arbeitsauftrag, Verfahren und Beratungsverlauf 149
I. Entstehung der Kommission 149
1. Ausgangslage nach dem Abschluß der Arbeit der Enquete-
Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-
Diktatur in Deutschland“ der 12. Wahlperiode
149
2. Anträge und Ausschußberatungen 149
3. Einsetzung der Enquete-Kommission 150
II. Arbeitsauftrag 156
III. Konstituierung und Zusammensetzung der Kommission 156
1. Konstituierung 156
2. Zusammensetzung 156
IV. Verzeichnis der Mitarbeiter im Kommissionssekretariat und der
wissenschaftlichen Mitarbeiter der und für die Fraktionen und
Gruppe
159
1. Mitarbeiter im Kommissionssekretariat 159
2. Wissenschaftliche Mitarbeiter der und für die Fraktionen und
Gruppe
160
V. Durchführung der Kommissionsarbeit 161
1. Innere Arbeitsorganisation und Verzeichnis der Berichterstat-
tergruppen
161
2. Arbeitsweise und Instrumente 163
3. Kommissionssitzungen 164
4. Erfahrungsaustausch 165
5. Zwischenbericht, Publikationen 166
6. Verfahren des Schlußberichts 166
B. Die einzelnen Themenbereiche 168
I. Strukturelle Leistungsfähigkeit des Rechtsstaats Bundesrepublik
Deutschland bei der Überwindung der Folgen der SED-Diktatur
im Prozeß der deutschen Einheit – Opfer der SED-Diktatur/Eli-
tenwechsel im öffentlichen Dienst/justitielle Aufarbeitung
168
1. Situation der Opfer der SED-Diktatur und ihre Rehabilitierung 170
1.1 Situation der Opfer der SED-Diktatur 170

* Eingesetzt durch Beschluß des Deutschen Bundestages vom 22. Juni 1995 (Drucksachen 13/1535, 13/1762).

143
Schlußbericht
1.2 Rehabilitierung der Opfer der SED-Diktatur 181
  Sondervotum der Mitglieder der Fraktion der SPD sowie der
Sachverständigen Burrichter, Faulenbach, Gutzeit und Weber
196
  Stellungnahme der Mitglieder der Fraktionen der CDU/CSU und
der F.D.P. sowie der Sachverständigen Fricke, Huber, Jacobsen,
Maser, Moreau und Wilke zu dem vorstehenden Sondervotum
197
2. Elitenwechsel – Übernahme von Personal in den öffentlichen
Dienst
198
2.1 Die Problematik des Elitenwechsels im Prozeß der deutschen
Einheit – Ausgangssituation und Untersuchungsgegenstand
198
2.2 Einführung des Berufsbeamtentums in den neuen Ländern und
Ausfüllung der dafür vom Einigungsvertrag vorgegebenen Rah-
menregelungen
200
2.3 Praxis der Entscheidungen über die Übernahme von Personal in
den öffentlichen Dienst im Beitrittsgebiet während der Über-
gangsphase nach 1990
202
2.4 Einfluß der Rechtsprechung auf den Prozeß der Übernahme von
Personal in den öffentlichen Dienst
209
2.5 Austausch der ehemaligen Eliten im öffentlichen Dienst – Ver-
bleib und heutige soziale Stellung von für das System der SED-
Diktatur Verantwortlichen
210
2.6 Bilanz des personellen Transformationsprozesses 217
2.7 Handlungsempfehlungen 219
3. Leistungsfähigkeit der rechtsstaatlichen Ordnung bei der Aufar-
beitung der SED-Diktatur, rechtsvergleichende Betrachtungen
und Schlußfolgerungen für den Aufarbeitungsprozeß in Deutsch-
land
220
3.1 Probleme verfassungsrechtlicher Aufarbeitung der SED-Diktatur
und ihrer Folgen
221
3.2 Rechtsvergleichende Betrachtung der justitiellen Aufarbeitung
von nationalsozialistischem Unrecht einerseits und dem Unrecht
der SED-Diktatur andererseits
234
3.3 Rechtsvergleichende Betrachtung der justitiellen Aufarbeitung in
Mittel- und Osteuropa unter verfassungsrechtlichen und rehabili-
tationsrechtlichen Gesichtspunkten
236
  Sondervotum der Mitglieder der Gruppe der PDS und des Sach-
verständigen Mocek
239
  Stellungnahme der Mitglieder der Fraktionen der CDU/CSU und
der F.D.P. sowie der Sachverständigen Fricke, Huber, Jacobsen,
Maser, Moreau und Wilke zu dem vorstehenden Sondervotum
244
  Stellungnahme der Mitglieder der Fraktionen der SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Sachverständigen Bur-
richter, Faulenbach, Gutzeit, Kowalczuk und Weber zu dem vor-
stehenden Sondervotum
245
3.4 Zusammenfassung und Resümee 245