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| 1. | Rolle und Bedeutung von Aufarbeitungsinitiativen und Opfer- verbänden im weiteren Prozeß der Aufarbeitung der SED- Diktatur | 650 |
| 2. | Rolle und Aufgabe der historischen Deutschlandforschung im Prozeß der deutschen Einheit | 652 |
| 2.1 | Gegenwärtiger Stand | 652 |
| 2.2 | Ausblick und Chancen | 654 |
| 3. | Weitere strukturelle Aspekte des Aufarbeitungsprozesses | 655 |
| 3.1 | Dokumente und Aktenbestände zur deutschen Teilung bei öffentlichen Stellen | 655 |
| 3.2 | Förderung von Stiftungen in den neuen Ländern | 656 |
| 4. | Handlungsempfehlungen | 657 |
| IX. | Das geteilte Deutschland im geteilten Europa | 659 |
| 1. | Die beiden deutschen Staaten im internationalen System | 660 |
| Sondervotum der Mitglieder der Gruppe der PDS und des Sach- verständigen Mocek | 664 | |
| 2 | Historische Erfahrungen und ihre Nachwirkungen | 670 |
| 2.1 | Zur auswärtigen Politik der beiden deutschen Staaten während der Zeit der Teilung | 670 |
| 2.2 | Politische Repression in der DDR | 687 |
| 2.3 | Zum gegenseitigen Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland und der DDR | 696 |
| Sondervotum der Mitglieder der Gruppe der PDS und des Sach- verständigen Mocek | 699 | |
| Sondervoten der Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Sachverständigen Kowalczuk | 709, 714 | |
| 2.4 | Widerstand und Opposition in der DDR | 714 |
| 2.5 | Zur deutschen Vereinigung | 717 |
| Sondervotum der Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Sachverständigen Kowalczuk | 734 | |
| 3. | Hypotheken und Aufgaben | 739 |
| Sondervotum der Mitglieder der Fraktion der SPD sowie der Sachverständigen Burrichter, Faulenbach, Gutzeit und Weber | 743 | |
| Stellungnahme der Mitglieder der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. sowie der Sachverständigen Fricke, Huber, Jacobsen, Maser, Moreau und Wilke zu dem vorstehenden Sondervotum | 781 | |
| C. | Verzeichnis der Fundstellen der Handlungsempfehlungen (nicht ab- gedruckt) | |
| D. | Anhang: weitere Verzeichnisse | 784 |
| 1. | Gutachten und Expertisen | 784 |
| 2. | Berichte | 791 |
| 3. | Öffentliche Kommissionssitzungen | 794 |
| 4. | Zeitzeugen und Referenten in Kommissionssitzungen | 797 |
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A. Einsetzung, Arbeitsauftrag, Verfahren und Beratungsverlauf
I. Entstehung der Kommission
1. Ausgangslage nach dem Abschluß der Arbeit der Enquete-Kommission
„Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in
Deutschland“ der 12. Wahlperiode
Die Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-
Diktatur in Deutschland“ der 12. Wahlperiode des Deutschen Bundestages hat
in ihrem Schlußbericht vom 31. Mai 1994 zum Prozeß der Aufarbeitung der
SED-Diktatur unter anderem festgestellt: „Es steht außer Zweifel, daß die Auf-
arbeitung der DDR-Vergangenheit und die Auseinandersetzung mit den Fol-
gen der SED-Herrschaft noch immer in den Anfängen stecken, die begonnene
Arbeit also angemessen weitergeführt werden sollte. Außerdem ist zu beach-
ten, daß es bereits Ansätze zur Verdrängung historischer Erfahrungen bis hin
zur Legendenbildung gibt. Solchen Tendenzen in der öffentlichen Meinung
kann nur durch die weitere intensive Auseinandersetzung mit der Vergangen-
heit begegnet werden [...] Eine Aufarbeitung, die die Realitäten aufdeckt, die
Verantwortlichkeiten benennt und so den Erfahrungen der Menschen gerecht
wird, ist entscheidend für eine demokratische politische Kultur in Deutschland.
Wenn die Politik den Rang dieser Aufgabe zur Geltung bringen will, sollte sie
sich aus dieser Erinnerungsarbeit nicht zurückziehen“ (Bundestagsdrucksache
12/7820, S. 280; auch in: Materialien der Enquete-Kommission „Aufarbeitung
von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“ (12. Wahlperi-
ode des Deutschen Bundestages), hrsg. vom Deutschen Bundestag, 18 Bände,
Baden-Baden/Frankfurt am Main 1995 – im folgenden zitiert: Materialien –,
Band I, S. 740 f.).
Die Enquete-Kommission der 12. Wahlperiode hat damit unmißverständlich
die Fortführung des Aufarbeitungsprozesses als eine Aufgabe auch der Politik
angesehen und damit eine weitere Befassung des Parlaments als des obersten,
unmittelbar demokratisch legitimierten Verfassungs- und politischen Füh-
rungsorgans mit dieser Thematik nahegelegt.
2. Anträge und Ausschußberatungen
2.1 An diese Bewertung haben die Fraktionen in der 13. Wahlperiode des
Deutschen Bundestages mit zwei hinsichtlich des Arbeitsauftrages verschiede-
nen, in wesentlichen Zielsetzungen jedoch gleichgerichteten und zum großen
Teil sogar textidentischen Anträgen vom 31. Mai 1995 angeknüpft.
Die Fraktionen von CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. ha-
ben die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Überwindung der Folgen der
SED-Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit“ beantragt (Bundestagsdruck-
sache 13/1535). Sie soll sich gemäß dem Antrag aus –von den Fraktionen nach
